isdv vor Ort:
Am 11.02.2020 fand im Axica Berlin die erste Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbständigenverbände für dieses Jahr statt. Seit drei Jahren gibt es diesen Zusammenschluss nun, dies ist die 10. Sitzung.
Wir können auf gute Erfolge zurückschauen und auf ein immer stärker und einflussreicher werdendes Bündnis.
Heute sind gleich zwei Politiker zu uns gekommen.
Der erste Gesprächspartner ist Herr Wilfried Oellers, CDU, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Von ihm wollen wir hören, was die CDU zum Thema Altersabsicherung für Selbständige und zur Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7 SGB IV vorbereitet, an Ansichten vertritt und für Ideen diskutiert.
Herr Oellers hat einige gut Ideen im Gepäck. Einige decken sich mit unseren Vorschlägen, andere schauen wir uns nochmal genauer an. Es gibt aber auch Vorschläge, bei denen wir erklären können, warum sie unserer Ansicht nach eher nicht funktionieren werden. Er ist unserer Argumentation sehr aufgeschlossen gegenüber und ist von der Vielschichtigkeit unserer Verbänderunde beeindruckt. Das Gespräch mit ihm wird weitergeführt. Herr Oellers hat dies ausdrücklich eingefordert. Wir werden nun in der Gruppe Scheinselbständigkeit das nächste Gespräch vorbereiten.
Zweiter Gast war Dr Roy Kühne, CDU, Ausschuss für Gesundheit. Das Gespräch mit ihm geht über Krankenkassenbeiträge für Selbständige und unsere Forderung, dass die verschiedenen Sozialsysteme enger miteinander zum Thema Selbständige arbeiten und sich abstimmen müssen. Soziale Abschicherung muss im Ganzen gedacht werden und nicht Gesundheit für sich, Altersabsicherung für sich und Steuern für sich. Die Gesamtabgabenlast von Selbständigen ist bereits jetzt sehr hoch. Soziale Absicherung darf nicht so teuer sein, dass sie Selbständige überfordert. Das wird keine Akzeptanz finden. Das sie den Selbständigen etewas kosten wird ist klar und steht auch nicht mehr zur Grundsatzdiskussion an. Allerdings darf die Gesamtabgabenlast (Steuern, KV, AV, Bürokratiekosten, usw) die Selbständigen nicht an die Wand drücken.
Dem kann Herr Dr Kühne zustimmen und schlägst direkt eine Arbeitssitzung mit Bundesminister Spahn vor. Wir sollen hierzu ein Grundlagenpapier entwickeln und er kümmert sich um den Termin. So wird es nun geschehen.
Bei dieser Sitzung hatten wir nun endlich auch mal Zeit über zukünftige Strategien zu sprechen, Veranstaltungen, die die Verbände für sich machen, abzugleichen und nach weiteren Synergien untereinader zu suchen. Dabei sind tolle Zusammenhänge aufgetaucht, die nun weiter verfolgt werden. Die ISDV wird einige Verbandsvertreter auf der Prolight und Sound begrüßen können.
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Die nächste Sitzung der BAGSV findet am 12.05.2020 statt. Ebenfalls im Axica Kongress-und Tagungszentrum Berlin.
Die isdv ist immer mittendrin.
#WirGemeinsamJetzt
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