Bereits in den Tagen vor der Großdemonstration am 09.09.2020 in Berlin gab es erste Gespräche in Regierungskreisen und seit der Demo hat die Schlagzahl massiv zugenommen. Aufgrund der Fülle waren Einzelberichte dazu leider nicht zu schaffen.
Bei diesen Gesprächen in allen Bundesministerien, den wichtigsten Ausschüssen und Gremien waren immer die Kolleginnen und Kollegen von BDKV, EVVC, FAMAB, VPLT und dem Aktionsbündnis AlarmstufeRot mit dabei. Wir haben uns untereinander intensiv abgesprochen, Gesprächsbereiche und Themen verteilt, sodass auch kein Bereich, keine Unternehmensgröße und keine Bedürfnisse unangesprochen bleiben, unbelegt waren oder vergessen wurden. Diese Strategie war äußerst effektiv und hat unser aller Stand im politischen Geschehen gestärkt und stabilisiert.
Ein Beispiel einer solchen Konferenz ist das Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß des BMWI im Bild. Ebenfalls zu sehen sind Vertreter des BMF, BMAS und der Taskforce Corona-Hilfen.
Die Überbrückungshilfe 2 hat nur wenige, kleine Detailänderungen. Die Deckelungsöffnung (9.000 und 15.000 EUR) ist ein Anfang, wirklich helfen wird aber erst das Wegfallen des 50T€-Deckels.
Für Selbständige ist noch keine wesentliche Verbesserung in Sicht. Die Zugangshürden wurden herabgesetzt, das hilft aber niemanden, der kaum laufende Betriebskosten hat. Beschlossen und an die Ämter angewiesen ist bereits die Verlängerung des vereinfachten Zuganges zur Grundsicherung. Wie gut das in der Vergangenheit funktioniert hat, wissen wir… Hieran wollen aber alle Parteien festhalten. Zudem soll es eine Anhebung, eventuell sogar einen kompletten Wegfall der Vermögensprüfung geben und ebenso eventuell die Anerkennung jeglicher Anlageformen als Altersvorsorge. Die Entscheidung könnte Mitte Oktober vorliegen und würde dann rückwirkend gelten.
Wir bleiben weiter dran. Die Zusammenarbeit der Verbände funktioniert sehr gut und in dieser Konstellation gehen wir den Weg nun auch weiter.
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