Am gestrigen Montag fand das zweite Wirtschaftstreffen auf Einladung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, statt. Zu diesem Treffen waren nun auch die Selbständigen eingeladen. Dr. Andreas Lutz, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände, zu der auch die isdv gehört, war für das Bündnis dabei. Rund 20 Verbände waren zu dem Treffen geladen. Ebenfalls dabei war Bundesjustizminister Marco Buschmann und FDP-Fraktions-Chef Christian Dürr.
In dem sehr konstruktiven Austausch mit den Ministern wurde viele Themen angesprochen. Auch das Thema Statusfeststellung/Scheinselbständigkeit kam auf dem Tisch. Andreas sagte dazu: „Ich möchte Ihnen eine Maßnahme vorschlagen, die wie ein Konjunkturprogramm wirken wird, aber schneller und ohne Kosten für den Staatshaushalt, quasi ein angebotspolitisches Konjunkturprogramm: Nämlich eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens, damit die Unternehmen in Deutschland wieder rechtssicher und ohne Angst vor Nachzahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können. (…) Schnellstmöglich benötigen wir eine branchenübergreifende Reform. Wir haben einen Vorschlag entwickelt (Anm.: siehe 240930_Positionspapier_BAGSV_Statusfeststellung.pdf) für eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit zwölf Positivkriterien und vier Schnellprüfungen, mit denen das Verfahren abgekürzt werden kann. Hinter diesen Vorschlägen steht ein breites Bündnis aus Auftraggeber- und Auftragnehmer-Verbänden.“
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Vielen Dank, Andreas, für Dein super Statement und Deine Teilnahme an dem Treffen für die BASGV.
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(Bildquelle: FDP)
