In der 168. Sitzung des Bundestages am 15.05.24 stand die Befragung der Bundesregierung an. Unter anderen stellte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Fragen der Abgeordneten.
Erstmalig wurde das Thema #Statusfeststellung angesprochen. Jens Teutrine, FDP, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, stellte Herrn Heil seine Fragen zur Notwendigkeit und dem Zeitplan für eine Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV.
Herr Heil hätte ausweichender und unbestimmter nicht antworten können. Das Existenzen und Familien durch das veraltete Statusfeststellungsverfahren bedroht sind, scheint ihm dabei nicht bewusst zu sein.
Deshalb hier auch nochmal der Apell der isdv:
Lieber Herr Bundesminister Hubertus Heil, Sie zerstören Existenzen und Wirtschaftsräume mit dem aktuellen Statusfeststellungsverfahren. Es muss umgehend überarbeitet werden. Schieben Sie es nicht auf die „irgendwannmal“-Bank. Wir helfen Ihnen gerne!
Vielen Dank Herr Jens Teutrine für die Thematisierung im Bundestag.
Unter folgendem Link findet ihr den Zeitabschnitt ab Minute 12:53 bis 16:06 der 168. Bundestagssitzung:
(12) Arbeitsminister Heil setzt auf deutliche Steigerung beim Mindestlohn – YouTube
#isdv #selbständig #selbstaendig #BMAS #FDP #HubertusHeil #JensTeutrine #wirGemeinsamJetzt
(Bildquelle: Screenshot Bundestag.de)
