FDP Positionspapier zur Wirtschaftswende

Unternehmertum: Selbstständige stärken

Die FDP hat in ihrem Positionspapier „Klarer Kurs für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen“ auch die Selbständigen und Gründer im Visier. Die Problematik der Statusfeststellung/Scheinselbständigkeit soll laut diesem Papier ein Punkt im Fokus für eine Wirtschaftswende sein.

Dort heißt es wörtlich:

„Es gibt keine Erwerbstätigkeiten erster oder zweiter Klasse. Deshalb brauchen auch Selbständige endlich mehr Fairness: Die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Und über das Statusfeststellungsverfahren sollte sich einfach, modern und zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Durch Positivkriterien wollen wir das Verfahren hierfür endlich rechtssicher gestalten. Beide Aufträge aus dem Koalitionsvertrag müssen nun rasch vom Bundesgesundheitsministerium und vom Bundearbeitsministerium angegangen werden.“

Das ist ganz im Sinne der Selbständigen und der isdv. Wir helfen mit, dass dies umgesetzt wird. Dafür ist die isdv auf dem Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende mit einem Stand vertreten.

Das Positionspapier findet ihr hier: https://ogy.de/r4c6

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