Zur letzten Präsenzsitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) in diesem Jahr trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der 32 Mitgliedsverbände in Berlin, um über Entwicklungen und Pläne zu sprechen.
Das Hauptthema war natürlich das Eckpunktepapier zum Thema Statusfeststellung (die isdv berichtete bereits). Dies sieht der überwiegende Teil der Verbände als sehr gut an. Es gibt aber auch fehlende Punkte, wie die genaue Beschreibung, was mit Kriterien wie „Verlustrisiko und Gewinnchance“ genau gemeint ist, das Fehlen des §7b zum Schutz der Auftraggeberseite und die Frage wie lange eine Statuszertifizierung gültig ist.
Diese und weitere Fragen haben wir mit dem Gast des Tages, Jens Peick, Berichterstatter der SPD für das Statusfeststellungsverfahren, besprochen. Er bestätigte das Ziel des Eckpunktepapieres, die Statusfrage für Selbständige und die Auftraggebenden zu lösen, sodass Selbständige wieder beauftragt werden können. Es werde von der SPD-Fraktion mitgetragen, man ist sich einig mit der CDU und warte nun auf den Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Das Tempo ist also hoch, damit das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag begonnen werden kann.
Ein weiteres großes Thema war die finale Abstimmung zum Grundsatzprogramm der BAGSV. Daran haben wir nun gut ein Jahr gearbeitet und unter den Mitgliedsverbänden abgestimmt. Jetzt sind wir am Ziel und werden das Grundsatzprogramm nun auch zügig veröffentlichen.
Es sind spannende Zeiten momentan. Die isdv ist mittendrin und arbeitet weiter daran, dass die Statusfeststellung nach 25 Jahren nun endlich ein gutes Ende nehmen kann.
Foto: Frank Korte.
Im Bild vlnr: Jörn Freynick (Gen.Sekr. BAGSV), Elvira Iannone (BDÜ), Jens Peick (SPD), Marcus Pohl (isdv)
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