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Am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der FDP in der Station in Berlin statt.
Die gesamte Politikprominenz der Partei nahm daran teil, sodass wir auch gut mit allen ins Gespräch kommen konnten.
Die wichtigste Abstimmung fand am Samstagabend statt:
in Zeile 252 des Leitantrages wurde die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens aufgenommen. Noch bevor das Plenum zustimmen musste, hatte der Vorstand diesen Antrag, das von Carl-Julius Cronenberg eingebracht wurde, angenommen und so in den Leitantrag geschrieben.
Das ist ein guter Erfolg für die Selbständigen. Endlich ist dies als drängendes Thema anerkannt. Das lesen auch andere Parteien.
Vielen Dank an Herrn Cronenberg, Herrn Teutrine, Herrn Kober, Herrn Vogel für Ihr stetiges Bemühen um die Selbständigen.
Zudem konnten wir mit einigen Abgeordneten aus den Bereichen Wirtschaft und Recht sprechen. Hier ging es um die Ausgrenzung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Ein-Mann-GmbH vom B2B-Markt aufgrund der Befürchtungen von Rechtsberatern vor Scheinselbständigkeit. Die Sozialgesetzgebung darf regeln, zu welchen Konditionen man Selbständig sein kann in Deutschland, sie darf aber nicht den Zugang zum Markt sperren.
Zudem ging es in einigen Gesprächen um die Maut für kleine LKW, eine neu zu formulierende Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz und das Sicherheitsgewerbegesetz.
Anbei ein paar Impressionen unseres Parteitagsstandes.
Vielen Dank an unsere isdv-Mitglieder Ute Peters und Dany Rau für Eure Unterstützung und die Bilder.
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