Die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbständigenverbände (BAGSV) trafen sich gestern online mit dem Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen Herrn Peter Weiß.
Dr. Andreas Lutz und Nina Schick (VGSD), Jan-Peter Wahlmann (AGD) und Marcus Pohl (isdv) kennen Herrn Weiß bereits aus vielen Gesprächen zu den Themen Statusfeststellung/Scheinselbständigkeit und Altersvorsorgepflicht für Selbständige aus 2017-19. Damals war Herr Weiß Bundestagsabgeordneter der CDU und für diese Themen zuständig.
In dem gestrigen Gespräch ging es um die Möglichkeiten der Vertretung der Selbständigen im Selbstverwaltungsgremium der Deutschen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenkassen. Wie ihr am beigefügten Schaubild seht, sind die Selbständigen darin nicht vorgesehen. Die Altersvorsorgepflicht für Selbständige wird, sobald in Kraft (voraussichtlich 2026/27 und nur für Neugründungen ab dem Datum), der erste Kettenglied sein, das uns in dieses System einbindet. Wir könnten dann zwar als Privatpersonen im Bereich Versicherte mitwirken, wird aber niemand von uns aufgestellt, wird unsere Stimme nicht gehört.
Nach Meinung der isdv, aber ebenso weiterer Verbände, muss die Einbindung in die sozialen Sicherungssysteme auch bedeuten, dass Selbständige in allen Gremien der gesetzlichen Sozialsysteme durch eine eigene Stimme vertreten sind. Für uns können keine Gewerkschaften und auch keine Arbeitgeber sprechen. Die Selbständigen müssen der dritte Sozialpartner sein.
Herr Weiß ist für das Thema sehr ausgeschlossen und empfand es als einen sehr positiven Impuls, dass die Selbständigen sich über die Sozialwahl und ihre Beteiligung jetzt bereits Gedanken machen. Die nächste Wahl findet erst 2028 wieder statt (alle sechs Jahre).
Wir werden das Gespräch nun auswerten und mit unseren Mitgliedern und im Rahmen der BAGSV weiter erörtern. Der Weg ist nicht leicht und im „Friedenswahlgeschäft“ sind wir noch nicht dabei, aber wir werden es schaffen und den Selbständigen auch hier Gehör verschaffen.
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