Heute war wieder ein Termin beim BMAS. Der „Zukunftsdialog“ unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr Rolf Schmachtenberg befasste sich heute mit den Thesen:
1. Stärkung der Primärverteilung – Einführung von freiwilligen „Living wages“
Hierbei geht es um ein Modell, das in England angewendet wird. Man könnte sagen: ein staatlich organisiertes Marketingtool für große Firmen. Ein gute Modell um tariffreie Branchen und Segmente zumindest moralisch einzufangen.
2. Stärkung der Sekundärverteilung – Entlastung der Geringverdiener. Kerninhalt ist es, das Geringverdiener eine Steuererleichterung von 100 EUR pro Monat erhalten könnten. Dies solle auch für Selbständige Geringverdiener gelten können.
3. Anpassung im Sozialversicherungsecht
Ein optionales Statusfeststellungsverfahren, welches zukunftsorientiert wäre, aber auch nur für einen Auftrag und sollte der Vertrag nicht so gelebt werden, wie er geschrieben steht, wird die Entscheidung revidiert.
Aus unserer Sicht stellt dies keine Verbesserung dar. Ganz im Gegenteil. Ich konnte eine Reihe zusätzlicher Probleme aufzeigen, die dadurch entstehen würden. Aber immerhin mal ein Veränderungsansatz.
4. Anpassung im Arbeitsrecht
Hierbei geht es um die These, das Plattformbetreiber durch eine Beweislastumkehr stärker in die Pflicht genommen werden könnten gegenüber den Auftragnehmern der Plattformökonomie.
Eine interessante Gesprächsrunde und gute Argumente auf allen Seiten. Wir besetzen die Themen, die uns/die Euch angehen. Trippelschritte zum Erfolg.
(Marcus Pohl)
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