Gemeinsam mit 32 weiteren Verbänden hat die ISDV einen offenen Protestbrief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geschickt. Wir protestieren gegen die klammheimliche Veränderung des Statusfeststellungsverfahrens im §7a des SGB IV. Darin werden Änderungen vorgenommen, die zu einer Verschlechterung des ohnehin schon mangelhaften Verfahrens führen. Dieser Gesetzesentwurf ist an den Gesetzentwurf „Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ gekoppelt, hat inhaltlich damit aber rein gar nichts zu tun. Da das Hauptgesetz eine breite Zustimmung findet, wird das angehängte Gesetz als Kollateralschaden in Kauf genommen.
Dagegen protestieren wir und fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, dies heute Abend in der Abstimmung im Bundestag mit breiter Mehrheit zu stoppen.
Zum Protestbrief geht es hier:
https://www.isdv.net/pressemitteilungen.html
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