isdv vor Ort
Gestern Mittag (Donnerstag, 08.04.21) fand der fünfte Wirtschaftsgipfel mit Herrn Bundesminister Altmaier und Staatssekretär Nußbaum vom BMWI statt. Über 40 Verbände waren mit dabei. Die Veranstaltungswirtschaft war mit vier Vertretern mit dabei: Marcus Pohl (isdv), Jörn Huber (FAMAB), Jens Michow (BDKV) und Christian Eichenberger. (AlarmstufeRot). Ebenso war der VGSD mit Andreas Lutz vertreten.
Das BMWI hat die Organisation und vor allem den Zeitrahmen deutlich verbessert. So sind auch von unserer Seite alle zu Wort gekommen. Der Minister war bei dem dreistündigen Online-Treffen zweieinhalb Stunden mit dabei.
Die Punkte, die von uns vorgetragen, angemahnt, gelobt und kritisiert wurden sind im einzelnen Folgende gewesen:
- 13 Monate im Dauerlockdown. Keine andere Branche ist derart hart getroffen.
- ÜH3 Erweiterungen größtenteils gut: 100% Deckung der Fixkosten ab 70% Umsatzrückgang, 20% Anschubhilfe auf Lohnbasis, NSH-Beantragung für GbR ohne prüfenden Dritten, nachträgliche Wahlmöglichkeit NSH oder ÜH3
- aber: Eigenkapitalzuschuss geht an Selbständigen ohne Fixkosten vorbei, 70%-Deckelung bei Antragsstellern im Fixkostenbeihilferahmen schließt größere Unternehmen aus.
- Ausfallfond/Wirtschaftlichkeitsfond noch immer nicht am Start und verhindert Veranstaltungsplanung für die zweite Jahreshälfte.
- Perspektive für die Veranstaltungswirtschaft fehlt gänzlich, es wird noch nicht mal darüber gesprochen.
- Wie geht es weiter mit Hilfen in der zweiten Jahreshälfte?
- ÜH4 muss jetzt besprochen werden, NSH muss im zweiten Halbjahr verdoppelt werden.
- KUG-Sozialabgaben ab 01.07. nur noch 50% Deckung. Dies muss auf 100% erhöht werden, sonst kommen viel Entlassungen.
- Ticketgutschein-Stau, hier drohen horrende Rückzahlungen der Tickets.
- Nach wie vor großer Stau bei den Auszahlungen der Nov- und Dez-Hilfe
- Nach wie vor viele Unternehmen, an denen alle Hilfen vorbeigehen.
- Nothilfefond-Regeln noch immer unklar.
- Grundsicherung funktioniert noch immer nicht. Bitte um Druck aus dem BMWI an das BMAS.
- Restart der Branche muss endlich besprochen werden, Beteiligung an Testpiloten.
- Ungleichbehandlung bei Auflagen abschalten.
- Kommt die Insolvenzantragspflichtverlängerung über den 30.04. hinaus ja oder nein.
Die Antworten von Herrn Minister Altmaier fielen leider etwas kurz aus:
- Insolvenzantragspflichtverlängerung ist aktuell nicht vorgesehen.
- Impfdosen kommen, der digitale Impfpass kommt. Dies wird viel helfen, auch für die Veranstaltungswirtschaft.
- Sozialabgabenübernahme für KUG nach 01.07.: brauche Zahlen, dann müssen wir uns das nochmal anschauen.
- Ausfallfond: BMWI war bereit, BMF wollte machen, BM Scholz muss jetzt liefern, es liegt nicht am BMWI
- Härtefallfond: liegt bei den Ländern.
- Verlängerung der Hilfen bis Ende 21: BMWI will, BMF und Kanzleramt nicht.
Alle Verbände haben sehr klar Kritik am aktuellen Vorgehen geäußert. Teststrategien und Impfvorgehen waren ebenfalls ein großes Thema. Automobil-, Logistik- und Maschinenbauverbände sprachen sich klar gegen eine Testpflicht in Unternehmen aus. Hingegen wurde angeboten, dass die Betriebsärzte einen großen Schub zu Impfungen beitragen können, sofern sie denn Impfstoff bekommen.
Die ISDV hat einige Hausaufgaben mitgenommen. Wir werden jetzt mit den andern Verbänden und Verbindungen besprechen, wie wir diese für die Branche verwenden und nutzen können.
Ein weiterer Wirtschaftsgipfel wurde avisiert und soll vor der Sommerpause stattfinden.
Die Sommerpause war ein/zweimal Thema in einem Nebensatz.
Es war wichtig, dass wir dabei waren und die Veranstaltungswirtschaft mit deutlichen Worten gemeinschaftlich vertreten haben.
Weiter geht’s.
Hier geht es zur Pressemitteilung: Altmaier nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden
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(Bildquelle des BMWI: – Altmaier nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden)
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