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Willkommen zum neuen Newsletter der isdv.
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Liebe Leserinnen und Leser,
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hiermit erhaltet ihr die zweite Ausgabe des isdv-Newsletter 2023.
Wir haben die wichtigsten Ereignisse und Informationen der letzten 4 Monate zusammengefasst.
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Bei Fragen könnt ihr Euch immer gerne an die info@isdv.net richten und mit uns Kontakt aufnehmen.
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Mit besten Grüßen,
Marcus Pohl
1. Vorsitzender der isdv
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BMAS - "Wirtschaftliche und soziale Lage von Soloselbstständigen“
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Startschuss für eine Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), dem öffentlichen Kulturbetrieb und Kulturberufen in Deutschland gegeben. Partner der Studie ist der Bundesverband der darstellenden Künste. Dieser hatte im vergangenen Jahr bereits die Studie "Systemcheck" durchgeführt. Die Erkenntnisse könnt ihr in der Abschlussdokumentation hier nachlesen: https://darstellende-kuenste.de/projekte/systemcheck.
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Es zeigt sich, dass es sehr viele unterschiedliche Formen des selbständigen Lebens gibt und dass es eine Beschreibung "so sind Solo-Selbständige" nicht gibt.
Man muss zu der Studie noch wissen, dass dort überwiegend die darstellenden Künste befragt wurden. Das Nettoeinkommen der Befragten lag in 2021 bei 20.500,00 EUR. Hier mag jede und jeder selbst einordnen, inwieweit das Ergebnis für die Veranstaltungswirtschaft zutreffend ist.
Das BMAS hat nun eine neue Studie in Auftrag gegeben, die den Blick etwas weiter, nämlich auf die gesamte KKW, legen soll. Bei der zugehörigen Veranstaltung am 01.09.2023, an der die isdv teilnahm, wurde um Input gebeten, damit die Studie auch möglichst nahe an der Wirklichkeit forschen kann. Insbesondere der Fragebogen der Studie braucht dabei die richtigen Fragestellungen und Ansprache. Darauf hat der isdv mit Nachdruck hingewiesen. Es darf nicht nur um den unteren Rand des Einkommens gehen, sondern muss auch diejenigen ansprechen, die wirklich gut verdienen. Das ist nämlich der Großteil der Selbständigen in der Veranstaltungswirtschaft. Ginge es nur um soziale Lage und prekäre Verhältnisse, steigen unsere Mitglieder, und auch die der Verbände der Bundesarbeitgemeinschaft Selbständigenverbände, aus.
Wir hoffen, dass dies beherzigt wird und bleiben in Verbindung mit Dr. Olaf Arndt von der Prognos AG, dem Leiter der Studie.
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Stakeholdertreffen Grüne - Soziale Absicherung von Selbständigen
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Seit nunmehr drei Jahren finden bei den Grünen Treffen von Fraktionsmitgliedern mit Vertreter:innen von Selbständigenverbänden statt. Anfänglich ging es natürlich um das Thema Corona-Hilfen für Selbständige, Mittlerweile werden jedoch alle Themen rund um die Selbständigkeit besprochen und dikutiert. Die isdv ist von Anfang an dabei.
Für dieses Online-Treffen am 14.09.2023 war das Schwerpunktthema "Sozialen Absicherung von Selbständigen" gewählt worden.
Neben den Fachpolitiker:innen aus dem Bereich Arbeit und Soziales, waren zudem die Fachbereiche Gesundheit, Wirtschaft und Kultur- und Kreativwirtschaft dabei. Die rund 30 anwesenden Verbände kamen aus sehr vielen unterschiedlichen Bereichen. Dennoch einigt sie eine Forderug: soziale Absicherung: ok; allerdings nur, wenn im selben Atemzug auch die Statusfeststellung erneuert wird und die Verbeitragung in den gesetzlichen Systemen für alle - Angestellte wie Selbständige - gleich ist. Aktuell sind Selbständige bei der Verbeitragung stark benachteiligt. Zu dem Einkommen aus ihrer Arbeit werden bei ihnen auch Einkommen aus Vermietung/Verpachtung und aus Kapitalerträgen hinzugezogen. Das ist bei Angestellten nicht der Fall.
Mit der Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens tun sich auch die Günen schwer. Die Ansicht, dass die meisten Selbständigen in prekären Verhältnissen leben, ist nach wie vor sehr stark. Die Befürchtung, das diese dann keine Möglichkeit mehr hätten, sich gegen die Ausbeutung zu wehren, setzt die Hürden für eine Neuaufstellung, die zeitgemäß und rechtssicher ist, sehr hoch bis unüberwindbar.
In diesem Treffen konnte die Verbandsvertreter:innen Ihre Position und die Problemstellungen in praktischen Beispielen sehr gut darstellen. Das ist wichtig, weil sie die Notwendigkeit von Veränderungen unterstreichen.
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Es mag noch ein längerer Weg sein bis zum Ziel, aber er muss gegangen werden.
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Die isdv ist präsent auf Parteitagen 2023
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Oben: Staatsministerin Roth, Staatssekretär Kellner.
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Unten: Bundesfinanzminister Lindner, JUSO-Bundesvorsitzender Türmer
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Bereits seit zwei Jahren tritt die isdv für die Selbständigen der Veranstaltungswirtschaft auf Parteitagen der demokratischen Parteien auf.
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In diesem Jahr bereits bei der FDP und kürlich auch bei den JUSOS und den Grünen.
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Die isdv ist dabei KEIN Sponsor der Parteien und wir geben damit auch nicht zum Ausdruck, dass wir die Poltiik der jeweiligen Partei für gut befinden oder unterstützen würden. Die isdv mietet eine Ausstellungsfläche ähnlich einer Messe und vertritt die Anliegen und Interessen ihrer MItglieder gegenüber den anwesenden Parteimitgliedern und Landes- und Bundestagsabgeordneten.
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Das ist eine sehr effektive Maßnahme, um auch über Treffen in Berlin hinweg, in Kontakt zu bleiben und die isdv als kompetenten, präsenten und verlässlichen Ansprechpartner zu etablieren.
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Oftmals ergeben sich aus den Gesprächen neue Kontakte oder Zugänge zu Gruppierungen innerhalb der Parteien, die ansonsten nicht entstanden wären.
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Ein weiterer Parteitag steht in diesem Jahr noch bevor. Im Dezember kommt die SPD zu ihren Bundesparteitag im Citycube Berlin zusammen. Auch dort wird die isdv die Fahne hochhalten und sich für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens, eine verträgliche Lösung der sozialen Absicherung von Selbständigen und besseren Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft einsetzen.
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Wirtschaftliche Entwicklung der Selbständigen - Jimdo-ifo-Index
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Das Geschäftsklima bei den Selbständigen hat sich im Oktober wieder verschlechtert. Die im
September sichtbare Verbesserung des Geschäftsklimas hat sich nicht fortgesetzt. „Sowohl die Indikatoren zur aktuellen Lage als auch die Erwartungen rutschten etwas tiefer ins Minus”, erklärt Katrin Demmelhuber vom ifo Institut.
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Auch die Wirtschaftsweisen bemängeln in ihrem Jahresgutachten, dass am 08.11.23 Bundeskanzler Scholz übergeben, die sinkende Zahl an kleinen Unternehmen. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Frau Prof. Dr. Dr. Monika Schnitzler, sagt dazu: „Mittelfristig wird das Wachstum vor allem durch (…) die geringe Anzahl junger, innovativer Unternehmen gebremst“.
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Wir sagen: kein Wunder. Bei den Stöcken, die Selbständigen und ihren Auftraggebern in Deutschland zwischen die Beine geworfen werden, ist es nicht gerade attraktiv sich in diesem Land selbständig zu machen.
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Zum Videobeitrag mit Frau Schnitzler (gegen Ende) geht es hier: ogy.de/gvkl
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Die Bundesregierung ist hier dringend aufgefordert, gegenzusteuern. Die harte Linie des Bundesminsters für Arbeit, Hubertus Heil, steht allerdings sehr fest und keine Oppositionpartei und auch keine Koalitionspartei traut sich da ernsthaft ran.
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Selbständigkeit
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ARD-Doku "Selbständige unter Druck"
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Die Journalistin Astrid Spiegelberg hat für die ARD einen sehr guten Beitrag zur Situation von Selbständigen in Deutschland erstellt. Der Film zeigt von Bürokratie über Scheinselbständigkeit bis hin zur gesellschaftlichen Akzeptanz die Problemstellungen in Deutschland deutlich auf.
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Die Veranstaltungswirtschaft ist ebenfalls darin vertreten. Vielen Dank an Uli Jansen!
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Auch unser Geschätzer Kollege Dr. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) kommt darin zu Wort.
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Das BMWK ist klar gefordert zu handeln. Schaut Euch den Beitrag unter folgendem Link in der ARD-Mediathek an:
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Selbständige der Veranstaltungswirtschaft treffen sich
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Gleich zwei Offene Foren der isdv haben stattgefunden. Zum einen in Hamburg im Anschluss an die LEaTcon, zum anderen in Düsseldorf im Rahmen der Tonmeistertagung des VDT (Verband Deutscher Tonmeister).
In Hamburg trafen sich um die zwanzig, in Düsseldorf acht Mitglieder, aber auch Nicht-Mitglieder der isdv zum Austausch über alles, was bewegt.
Dabei sind die Brandthemen nach wie vor die Scheinselbständigkeit, die geringe Bereitschaft und das Unwissen der Auftragebenden, eine vollständige Beauftragung zu machen (Angebotsbestätigung, Vertrag oder zumindest EMail-Bestätigung), die Kurzfristigkeit der Beauftrgaungen und der Absagen, aber auch der Bezahlungsausfall nach Rechnungsstellung.
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Wie gehen Kollegen damit um, welche Wege gibt es und der Austausch darüber, was kann man selbst besser machen, sind wichtig und helfen.
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Wir promoten die Offenen Foren in den sozialen Medien aber auch auf unserer Homepage. Sie finden, je nach Kapazität der örtlichen Mitglieder, unregelmäßig statt. Wer selbst in seiner oder ihrer Region ein OF organisieren möchte, kann sich gerne unter info@isdv.net melden. Der Vorstand ist immer gerne bereit zu unterstützen und mit dabei zu sein.
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Selbstverständnis, Werte und Ziele der isdv
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Das Selbstverständnis, die Werte und die Ziele des isdv e.V. haben wir auf einer neuen Unterseite unserer Homepage zusammengefasst.
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Wir möchten damit kurz und klar darstellen, wofür wir stehen und eintreten und wie wir das tun. Es soll Ansprechpartnern in Politik und Presse, anderen Verbänden, unseren Mitgliedern und vor allem jenen Unentschlossenen helfen, sich zu orientieren und die isdv einzuordnen.
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Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
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Im September trafen sich die Verbände der BAGSV – Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände zum siebten Mal in diesem Jahr.
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Dieser Austausch ist wichtig für uns, da die Verbände so den Faden anderer Verbände aufnehmen können und wir alle in dieselbe Richtung argumentieren und agieren. Aufrgund der Vielzahl der in der BAGSV vertretenen Branchen, von Notärzten über freie Handwerker, Wissensarbeiter, Interimsmanager, IT, Filmschnitt, Dolmetscher und Übersetzer, Designer, Beratende und Veranstaltungswirtschaft, ist der Erfahrungsschatz sehr groß, was uns gerade in Fragen der Beauftragung von Selbständigen und die sozialrechtliche Beurteilung hilft.
14 Verbandsvertreter:innen waren vor Ort in Berlin und acht weitere waren online mit dabei. Diesmal ohne politische Gäste, konnten wir uns über viele Themen austauschen und unser gemeinsames weiteres Vorgehen abstimmen.
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Die Themen bei diesem Treffen reichten von Statusfeststellung über Lobbyregister, Förderprogramme, politische Entwicklungen bis zum Erfahrungsaustausch in Verbandskommunikation.
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Die Vertreter:innen berichteten von ihren Treffen mit Bundes- und Landespolitiker:innen, Gerichtsentscheidungen und strategischen Überlegungen.
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industry
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IGVW: Arbeitsmarkt für die Veranstaltungswirtschaft
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Am 25.10.23 fand im Oberlandesgericht Stuttgart das Berufungsverfahren „Dany gegen Baden-Württemberg“ statt. Wir waren ohne große Erwartungen in die Verhandlung gegangen und wurden dann durchaus etwas überrascht. Der Richter nahm sich über eine Stunde Zeit, um mit Dany und seinem Anwalt zu diskutieren und die Argumente, warum eine Entschädigung aufgrund von existenzbedrohenden Einschränkungen durch die getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen berechtigt sei, anzuhören und einzuordnen.
Einer der entscheidenden Aussagen des Richters war, dass er durch die entstandene Situation während Corona eine Existenzbedrohung für solo-Selbständige erkennt.
Zudem sagte er (nicht wörtlich):
Ein Richter prüft Ansprüche im Sinne des Gesetzes. Eine Grundrechtsverletzung führt nicht automatisch zu einer Entschädigungszahlung, wenn es vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Das sei hier der Fall. Der Gesetzgeber hat für diese Situation, wie sie durch das Coronavirus verursacht wurde, keine Entschädigung von Unternehmen vorgesehen.
Leider wollte er sich nicht dahingehend äußern, dass es sich an dieser Stelle um eine Regelungslücke im Infektionsschutzgesetz handelt. Die allgemeine Rechtsauffassung sei es, dass der Gesetzgeber dies einfach nicht entschädigen wolle.
Die Forderung von Danys Seite, dann doch die Entscheidung zum BGH oder Verfassungsgericht abzugeben, um den Gesetzgeber zum Nachbessern für die Zukunft zu bringen, sah er nicht als seine Aufgabe, hat es aber auch nicht gänzlich vom Tisch geräumt.
Im Dezember folgt das Urteil. Wir bleiben gespannt am Ball.
Danke für Eure fortwährende Unterstützung.
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IGVW News
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Die IGVW hat auf ihrer Homepage eine Unterrubrik geschaffen, in der alle Fort- und Weiterbildungsangebote, die auf SQQ der IGVW beruhen, aufgelistet sind. So findet man schnell den richtigen Anbieter.
Informiert Euch gerne unter: https://www.igvw.org/seminare/
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Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW)
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im Bild v.l.n.r.: Christian Ordon (Livekomm), Stefan Köster (FAMA), Sonja Simmenauer (BDKV), Stephan Lemke (EVVC), Linda Residovic (VPLT), Marcus Pohl (isdv), Luise Amtsberg (Grüne), StS Michael Kellner (BMWK), Helge Leinemann (VPLT), Hennign Könnicke (FAMA), Jenny Haacke (Moderatorin), Kim Sommer (BDKV)
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Das Forum Veranstaltungswirtschaft hatte am 19.10.23 zum 2. Parlamentarischen Abend der Veranstaltungswirtschaft geladen. Mit 65 anwesenden Bundestagsabgeordneten der demokratischen Partein war der Abend gut besucht. Einige Abgeordnetenbüros hatten ihre Refent:innen abgesandt, andere, insbesondere die Fachpolitiker:innen, kamen persönlich. Schirmfrau des Abends war Frau Luise Amtsberg, MdB. Ihr Grußwort und ein Impulsvortrag von Herrn Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekrektär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft eröffneten die Veranstaltung. Im Anschluss sprachen die sechs Verbandsvertreterinnen nund Vertreter der Forum-Verbände über die gemeinsamen Themen, aber auch über die verbandsspezifischen Themen. So hat der isdv die Themen soziale Absicherung von Selbstänidgen und Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens, aber auch die Rückzahlung von Hilfen in den Fokus gesetzt. Nach einer 90 minütigen Gesprächsrunde ging der Abend in den gemütlichen Teil über mit Essen und Getränken für die Gäste. Dies gibt uns immer eine schöne Gelegenheit, mit einzelnen Gästen ins direkte Gespräch zu kommen und Themen zu verdeutlichen oder voranzubringen. So kommen auch vermeindlich themenfremde Fachbereiche dazu, sich eines Themas anzunehmen.
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Ein toller Abend, der die Präsenz der Veranstaltungswirtschaft erneut unterstrich und aufmerksam machte.
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Das isdv-Business-Care-Paket für 333,00 EUR (Haftpflicht, Unfall, Auslands-KV, Rechtsschutz)
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