Politik – isdv e.V.

isdv vor Ort im Gespräch mit Sandra Carstensen, CDU

isdv — Wed, 20 May 2026 08:00:00 +0000

Gestern traf sich Marcus mit Frau Sandra Carstensen. Sie ist für die CDU/CSU-Fraktion Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales und Vorsitzende der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Soziales der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Die Statusfeststellung/Scheinselbständigkeit und die mögliche Positionierung der CDU dazu war das vorherrschende Thema. Frau Carstensen war auch sehr daran interessiert, mehr über die Funktionsweisen der Veranstaltungswirtschaft zu erfahren.
Ein gutes Gespräch, das sicher fortgeführt wird.
Trippelschritte zum Erfolg.

#isdv #cdu #selbständig #wirGemeinsamJetzt #MITbund #bagsv

isdv vor Ort: Roundtable „Selbständige“ bei den Grünen.

isdv — Tue, 19 May 2026 08:00:00 +0000

Auf Einladung von Frau Sandra Stein, Berichterstatterin für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige von Bündnis90/Grüne wurde eine Tradition aus der Coronazeit wiederbelebt. Damals hatte Frau Claudia Müller diesen Roundtable einberufen und regelmäßig betrieben. Wie damals ging es um die drängenden Themen der Selbständigen: Statusfeststellung, Scheinselbständigkeit, soziale Absicherung, wirtschaftliche Lage der Selbständigen und den ganzen Rest.
Ebenfalls dabei waren:
Dr. Sandra Detzer – Sprecherin für Wirtschaftspolitik
Katharina Beck – Sprecherin für Finanzpolitik und Berichterstatterin für Start-ups
Lisa Paus – Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin für das Statusfeststellungsverfahren
Rebecca Lenhard – Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung
Sylvia Rietenberg – Mitglied Ausschuss Arbeit und Soziales.

Zwölf Verbandsvertreterinnen und -vertreter waren bei dem Auftaktgespräch dabei. Einige davon sind auch Mitlieder der BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände). Dieser 90 minütige Roundtable diente dazu, den aktuellen Stand abzufragen. Die Bundestagsabgeordneten werden die Infos nun konzeptionieren und schlussendlich zu einer Art Konzept oder Strategie formen. Weitere Gesprächsrunden werden folgen. Die Grünen wollen sich für Selbständige einsetzen. Die Bedeutung für die Gesamtwirtschaft ist ihnen klar.
Wir sagen Danke für die Initiative und freuen und auf weitere Gespräche in diesem Format.

#gruene #SandraStein #LisaPaus #KatharinaBeck #RebeccaLenhard #SandraDetzer #SylviaRietenberg #isdv #wirGemeinsamJetzt #selbständige

isdv begrüßt MIT‑Beschluss zur Öffnung der privaten Altersvorsorge für Selbständige

isdv — Thu, 19 Mar 2026 17:21:20 +0000

Die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) droht erneut an den Interessen der Selbständigen vorbeizugehen. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) hatte die isdv den Gesetzentwurf daher kritisch kommentiert und entsprechende Änderungen gefordert.
👉 Stellungnahme: https://www.isdv.net/wp-content/uploads/isdv_Stellungnahme_GE_pAV.pdf

Nun hat auch der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Position bezogen und fordert die Einbeziehung der Selbständigen in die pAV. Die isdv begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Mit der Rückendeckung der MIT wächst der Druck auf die Bundesregierung, den Entwurf zur Reform der pAV nachzubessern und endlich auch für Selbständige zu öffnen.

Den Beschluss der MIT könnt ihr hier nachlesen:
Private Altersvorsorge: Sehr gute Ansätze mit Potenzial nach oben | Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

#isdv #BAGSV #MITbund #PrivateAltersvorsorge #Selbständige #CDU #GittaConnemann #Bundesregierung #BKAmt #SPD #LarsKlingbeil

Private Altersvorsorge wieder ohne Selbständige

isdv — Mon, 02 Mar 2026 06:46:11 +0000

Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Leider sollen auch hier, wie schon bei der Aktivrente, die Selbständigen ausgeschlossen sein.
Die Reform sieht ein Altersvorsorgekonto vor, das staatlich mit einem Betrag X aus Steuergeldern finanziert wird. Steuern zahlen wir auch und nicht zu knapp. Warum sollten wir also ausgeschlossen werden?
Die isdv hat den Gesetzentwurf entsprechend kommentiert und dem Ausschuss im Finanzministerium zugestellt.
Lies hier die Stellungnahme der isdv:

https://www.isdv.net/wp-content/uploads/isdv_Stellungnahme_GE_pAV.pdf

und hier den 110 Seiten umfassenden Gesetzentwurf:

https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104088.pdf

#isdv #pAV #wirGemeinsamJetzt #selbständig #BAGSV

isdv vor Ort im Gespräch mit der Regierung

isdv — Sat, 21 Feb 2026 18:26:02 +0000

Der 38. Bundesparteitag der CDU fand am 20. und 21. Februar auf der Messe Stuttgart statt.
Gemeinsam mit den Kollegen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) in Person von Elvira Iannone (BDÜ), Dr. Andreas Lutz (VGSD) und Jörn Freynick (Generalsekretär BAGSV) war Marcus Pohl für die isdv unterwegs, um die relevanten Ansprechpartner zu treffen.

Wir sprachen mit Bundesaußenminister Wadephul über Visa-Probleme, mit Staatssekretärin Gitta Connemann, MdB Pascal Reddig, MdB Dr. Markus Reichel und MdB Wilfried Oellers über Scheinselbständigkeit, das Statusfeststellungsverfahren, die EU-Plattformrichtlinie und die geplante Reform der privaten Altersvorsorge. Mit Peter Weiß, dem Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, sprachen wir über die Vertretung der Selbständigen im Sozialparlament.
Gut investierte Zeit. Wir merken, dass Selbständige mehr gehört und mitgedacht werden; ausreichend aber noch lange nicht. Deshalb müssen wir dranbleiben und unsere Bemühungen weiter verstärken.

#wirgemeinsamjetzt #isdv #selbständig #bagsv #cdupt26

Netzwerktreffen der Freien Musikszene

isdv — Tue, 14 Oct 2025 18:43:53 +0000

Die isdv ist heute zu Gast beim Netzwerktreffen der Freien Musikszene, organisiert von den Kolleginnen und Kollegen der #freo – Freie Ensembles und Orchester, von #promusik , #vereinigungaltemusikberlin und der #deutschenjazzunion.
Das Thema des Podiums war natürlich die Statusfesstellung/Scheinselbständigkeit. Andere Beauftragungskonstellationen, branchenspezifische Bezeichnungen, aber am Ende dieselbe Problematik.
Gemeinsam arbeiten wir weiter daran, die Bundesregierung zum Handeln zu bringen. Im Sinne der Selbständigen, für die Kultur und Kreativwirtschaft und die #veranstaltungswirtschaft .

Vielen Dank für die Einladung und die interessanten Gespräche auch abseits der Bühne.

#bagsv #isdv #wirGemeinsamJetzt #selbständig

isdv bei GesamtMetall und im BMAS

isdv — Tue, 27 May 2025 16:29:53 +0000

In der letzten Woche hat Marcus für die isdv Termine beim Arbeitgeberverband GesamtMetall und beim Leiter der Sozialwahl im BMAS gehabt.

Peter Weiß war vor 10 Jahren der erste Bundestagsabgeordnete, mit dem die isdv, damals gerade 6 Monate alt, zu einem Gespräch im Bundestag ging. Damals war Herr Weiß Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion. Heute ist er Leiter der Sozialwahl. Die Sozialwahl ist die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet nur alle 6 Jahre statt und bestimmt die Zusammensetzung des Sozialparlamentes. Dies ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Also der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse. Es entscheidet über die Verwendung der Beiträge, die Leistungen und die Interessenvertretung gegenüber der Politik. Wir wollen da mitspielen und mitentscheiden. Die Altersvorsorgepflicht wird kommen und dann müssen wir auch in diesem Parlament vertreten sein mit einer Stimme der Selbständigen. Mit bei dem Gespräch waren online dabei Jörn Freynick, Generalsekretär der Bundearbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) und die beiden Sprecher der BASGV Dr. Andreas Lutz und Jan-Peter Wahlmann.

Wie kommen wir da rein, mit wem müssen wir reden, wie funktioniert das Parlament und die Wahl, wer ist dort alles vertreten. Das waren die zentralen Themen des gut eine Stunde dauernden Gespräches. Herr Weiß ist unseren Anstrengungen sehr positiv zugetan und unterstützt unser Bemühen. Wir habe einen Weg festgelegt, den die BAGSV nun angeht.

Im zweiten Termin traf Marcus Herrn Zander, Hauptgeschäftsführer von GesamtMetall und Leiter der Bundesfachkommission Arbeit und Soziales der Mittelstandsunion. Sie sprachen über Punkte im Koalitionsvertrag, wie die Reform des Statusfeststellungsverfahrens und das Arbeitszeitgesetz, aber auch über Themen wie eine Definition von Selbständigkeit lauten könnte und wie Dinge mit der neuen Regierung in Bewegung gebracht werden könnten. Es war ein sehr offener Austausch, der fortgesetzt werden wird.

Ein erfolgreicher Tag in Berlin mit weiteren Trippelschritten zum Erfolg.

#isdv #BAGSV #wirGemeinsamJetzt #selbstaendig

(Fotos: isdv)

BAGSV zum Vorstoß von Bundesministerin Bas – Altersvorsorge für alle

isdv — Wed, 14 May 2025 11:02:41 +0000

Die neue Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas, hat einen mutigen, aber nicht neuen Vorstoß unternommen, in dem sie das Einbeziehen aller noch nicht in der Deutschen Rentenversicherung verankerten Erwerbstätigen zur Diskussion stellt. Das betrifft dann auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete.
Dem Grundsatz nach ist die isdv dafür. Beispiele aus Österreich, der Schweiz, Finnland und weiteren zeigen, dass dies sinnvoll und möglich ist, wenn das Gesamtsystem der Sozialversicherung darauf ausgerichtet und angepasst wird. Ohne das ist die isdv nicht mit dabei.
So geht es darum, dass dies nur für zukünftige Selbständige gilt und ein Bestandsschutz eingerichtet wird. Dies wurde 2019 in den Verhandlungsrunden, an denen auch die isdv teilnahm, des BMAS beschlossen.
Zudem müssen gleiche Beitragsregelungen für alle gelten und nicht Selbständige mehr zur Kasse gebeten werden, als andere. Der wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang ist aber die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens. Ohne das hier grundlegende Änderungen vorgenommen werden, die es Selbständigen und ihren Auftraggebern ermöglichen, rechtssicher arbeiten und beauftragen zu können, wird sich die isdv nicht für eine Altersvorsorgepflicht einsetzen.
In der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) fordern wir, dass Bundesministerin Bas schnellstmöglich einen echten Dialog mit den Selbständigenverbänden, der uns dazu vom bisherigen Bundesminister Heil verwehrt wurde, in Gang zu setzen. Wir sind bereit, konstruktiv eine echte Lösung für die Selbständigen mit dem BMAS zu erarbeiten.

Zur Pressemitteilung der BAGSV geht es hier:
250513_PM_Bas_Altersvorsorge_final.pdf

(Bildquelle: Bundestag.de)

BUNDESTAGSWAHL 2025 – STIMMT FUER VIELFALT, TOLERANZ und DEMOKRATIE

isdv — Fri, 07 Feb 2025 18:00:00 +0000

Bereits zur Europawahl am 9. Juni 2024 hat sich der isdv e.V. an der Kampagne „STIMMT“ des Forum Veranstaltungswirtschaft beteiligt.

Auch zur kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zeigen wir erneut, wofür die isdv und die Veranstaltungswirtschaft stehen:

STIMMT für eine starke, vielfältige Branche!

Unser Ziel, die Interessen Selbständiger zu vertreten, geht Hand in Hand mit dem Einsatz für demokratische Werte.
Mehr als viele andere Wirtschaftszweige steht unsere Veranstaltungsbranche mit ihren internationalen Konzerten, Messen und Tagungen für Vielfalt und Weltoffenheit.
Wir unterstützen deshalb den Appell für Diversität und Gleichstellung.

Wir rufen deshalb alle Mitglieder und Unterstützer auf:

– Geht wählen!!!
– STIMMT FUER etwas, anstatt dagegen.
– STIMMT mit Köpfchen, Wissen und Herz anstatt reaktionär.
– beteiligt euch an der Kampagne!!!

Gestaltet eure eigenen „STIMMT“-Motive auf https://stimmt-fuer.de/ und teilt sie mit #stimmtfuer

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für eine starke Demokratie und eine vielfältige Veranstaltungswirtschaft. Denn nur in einem offenen, demokratischen Umfeld können wir unsere Ziele für faire Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit für Selbständige erreichen.

STIMMT für eine Zukunft, in der alle Stimmen gehört werden – auch die der Selbständigen in der Veranstaltungswirtschaft!

#stimmtfuer #Veranstaltungswirtschaft #isdv #forumveranstaltungswirtschaft #Demokratie #Vielfalt

BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V., EVVC Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V., FAMA – Fachverband Messen und Ausstellungen e.V., Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V., LiveMusikKommission e.V., Verband der Veranstaltungsorganisatoren e.V., VPLT – Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik e. V., Forum Veranstaltungswirtschaft

Selbständigkeit im Bundestag debattiert

isdv — Thu, 19 Dec 2024 09:16:52 +0000

In der gestrigen 206. Sitzung des Deutschen Bundestages ging es u.a. um Selbständige, das Statusfeststellungsverfahren und die soziale Absicherung Selbständiger. In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion Unterstützung und Wertschätzung für Selbstständige und die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens. Inhaltliche Unterstützung für das Thema kommt von der CDU und den Grünen.
SPD, CSU und AfD sehen das Problem eher bei den Selbständigen.

Schaut Euch die 47 minütige Debatte an. Es ist sehr interessant, wer da welche Argumente aufbringt.
Das hilft sicher auch bei der Entscheidung, wen man am 23.02.2025 wählen will.

Hier geht es zur Aufzeichnung der Sitzung auf Bundestag.de:

Deutscher Bundestag – Plenarsitzungen

#isdv # BAGSV #selbstaendig #FDP #CDU #SPD #Gruene #Statusfeststellung #Scheinselbstaendigkeit #wirGemeinsamJetzt
(Bild: Screenshot Bundestag.de)

Online-Podium zur Bundestagswahl 2025

isdv — Mon, 02 Dec 2024 16:10:43 +0000

Was die Parteien jetzt für Selbstständige tun müssen!

Andreas Lutz (VGSD) und Marcus Pohl (isdv) diskutieren stellvertretend für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbständigenverbände (BAGSV) mit:

Angela Hohmann, MdB, SPD
Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis90/Grüne
Jens Teutrine, MdB, FDP
Dr. Markus Reichel, MdB, CDU

Es geht um uns Selbständige, um politische Ziele der Parteien und um die Frage, was denn in den letzten drei Jahren für Selbständige entschieden wurde.

Schalte Dich ein in die kostenlose Online-Runde.

Datum: 05.12.2024
Zeit: 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr
Link zur Anmeldung (via VGSD-Zoom):
https://www.vgsd.de/event/online-podium-zur-bundestagswahl-2025-was-parteien-jetzt-fuer-selbststaendige-tun-muessen-05-12-2024

#isdv #bagsv #selbstaendig #wirGemeinsamJetzt #Bundestagswahl25

Selbständige beim FDP-Wirtschaftstreffen

isdv — Tue, 05 Nov 2024 16:39:25 +0000

Am gestrigen Montag fand das zweite Wirtschaftstreffen auf Einladung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, statt. Zu diesem Treffen waren nun auch die Selbständigen eingeladen. Dr. Andreas Lutz, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände, zu der auch die isdv gehört, war für das Bündnis dabei. Rund 20 Verbände waren zu dem Treffen geladen. Ebenfalls dabei war Bundesjustizminister Marco Buschmann und FDP-Fraktions-Chef Christian Dürr.

In dem sehr konstruktiven Austausch mit den Ministern wurde viele Themen angesprochen. Auch das Thema Statusfeststellung/Scheinselbständigkeit kam auf dem Tisch. Andreas sagte dazu: „Ich möchte Ihnen eine Maßnahme vorschlagen, die wie ein Konjunkturprogramm wirken wird, aber schneller und ohne Kosten für den Staatshaushalt, quasi ein angebotspolitisches Konjunkturprogramm: Nämlich eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens, damit die Unternehmen in Deutschland wieder rechtssicher und ohne Angst vor Nachzahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können. (…) Schnellstmöglich benötigen wir eine branchenübergreifende Reform. Wir haben einen Vorschlag entwickelt (Anm.: siehe 240930_Positionspapier_BAGSV_Statusfeststellung.pdf) für eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit zwölf Positivkriterien und vier Schnellprüfungen, mit denen das Verfahren abgekürzt werden kann. Hinter diesen Vorschlägen steht ein breites Bündnis aus Auftraggeber- und Auftragnehmer-Verbänden.“
Den kompletten Beitrag findest Du auf der Seite des VGSD unter https://www.vgsd.de/beitrag-permalink/67518.

Vielen Dank, Andreas, für Dein super Statement und Deine Teilnahme an dem Treffen für die BASGV.

#isdv #wirGemeinsamJetzt #BAGSV #selbstaendig #FDP #Bundesregierung

(Bildquelle: FDP)