Zur letzten Pr\u00e4senzsitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbst\u00e4ndigenverb\u00e4nde (BAGSV) in diesem Jahr trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der 32 Mitgliedsverb\u00e4nde in Berlin, um \u00fcber Entwicklungen und Pl\u00e4ne zu sprechen.
Das Hauptthema war nat\u00fcrlich das Eckpunktepapier zum Thema Statusfeststellung (die isdv berichtete bereits). Dies sieht der \u00fcberwiegende Teil der Verb\u00e4nde als sehr gut an. Es gibt aber auch fehlende Punkte, wie die genaue Beschreibung, was mit Kriterien wie „Verlustrisiko und Gewinnchance“ genau gemeint ist, das Fehlen des \u00a77b zum Schutz der Auftraggeberseite und die Frage wie lange eine Statuszertifizierung g\u00fcltig ist.
Diese und weitere Fragen haben wir mit dem Gast des Tages, Jens Peick, Berichterstatter der SPD f\u00fcr das Statusfeststellungsverfahren, besprochen. Er best\u00e4tigte das Ziel des Eckpunktepapieres, die Statusfrage f\u00fcr Selbst\u00e4ndige und die Auftraggebenden zu l\u00f6sen, sodass Selbst\u00e4ndige wieder beauftragt werden k\u00f6nnen. Es werde von der SPD-Fraktion mitgetragen, man ist sich einig mit der CDU und warte nun auf den Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS).
Das Tempo ist also hoch, damit das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag begonnen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres gro\u00dfes Thema war die finale Abstimmung zum Grundsatzprogramm der BAGSV. Daran haben wir nun gut ein Jahr gearbeitet und unter den Mitgliedsverb\u00e4nden abgestimmt. Jetzt sind wir am Ziel und werden das Grundsatzprogramm nun auch z\u00fcgig ver\u00f6ffentlichen.
Es sind spannende Zeiten momentan. Die isdv ist mittendrin und arbeitet weiter daran, dass die Statusfeststellung nach 25 Jahren nun endlich ein gutes Ende nehmen kann.<\/p>\n\n\n\n
Foto: Frank Korte.
Im Bild vlnr: J\u00f6rn Freynick (Gen.Sekr. BAGSV), Elvira Iannone (BD\u00dc), Jens Peick (SPD), Marcus Pohl (isdv)<\/p>\n\n\n\n
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