Fr\u00fcher als von Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas angek\u00fcndigt, liegt uns der „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbst\u00e4ndigkeit im Sozialversicherungsrecht“ vor.
Der erste Aufschlag des BMAS zur Reform der Statusfeststellung sieht eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung (DRV) und gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) als Grundvoraussetzung vor. Wenn man dann noch die vier Kriterien kumulativ erf\u00fcllt, ist man unzweifelhaft selbst\u00e4ndig. Bestehende Selbst\u00e4ndige k\u00f6nnen in das „neue System“ wechseln.
Klingt erstmal gut und einfach, aber der Teufel liegt wie immer im Detail.<\/p>\n\n\n\n
Die Kriterien sollen lauten:
1. die Vertragsparteien bei Vertragsschluss \u00fcbereinstimmend von einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ausgehen,
2. die T\u00e4tigkeit typische Merkmale unternehmerischen Handelns aufweist,
3. der Auftraggeber oder ein Arbeitgeber, der mit diesem einen Konzern im Sinne des \u00a7 18 des Aktiengesetzes bildet, mindestens sechs Monate vor Beginn dieser T\u00e4tigkeit keine Beendigung einer Besch\u00e4ftigung des Auftragnehmers nach \u00a7 28a gemeldet hat und
4. der Auftraggeber den Beginn der T\u00e4tigkeit nach \u00a7 28a innerhalb von sechs Wochen gemeldet hat.<\/p>\n\n\n\n
„Ein unternehmerisches Handeln im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 ist nur dann gegeben, wenn der Auftragnehmer das Recht hat, eine Vertretung zu stellen und mindestens zwei der folgenden vier Merkmale vorliegen: Der Auftragnehmer<\/p>\n\n\n\n
1. hat Verlustrisiken und Gewinnchancen,
2. ist nicht im Wesentlichen nur f\u00fcr diesen Auftraggeber t\u00e4tig,
3. tr\u00e4gt unternehmertypische Aufwendungen,
4. tritt werbend am Markt auf.“<\/p>\n\n\n\n
Alles vor dem Hintergrund und nur m\u00f6glich, wenn die selbst\u00e4ndige Person sind pflichtversichert hat in der DRV und der GUV. Man ist dann nicht mehr freiwillig gesetzlich versichert, sondern Pflichtversichert.
Was meinst Du?
Schritt in de richtige Richtung oder nicht machbar?<\/p>\n\n\n\n
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