Die neue Bundesministerien f\u00fcr Arbeit und Soziales, Frau B\u00e4rbel Bas, hat einen mutigen, aber nicht neuen Vorsto\u00df unternommen, in dem sie das Einbeziehen aller noch nicht in der Deutschen Rentenversicherung verankerten Erwerbst\u00e4tigen zur Diskussion stellt. Das betrifft dann auch Beamte, Selbst\u00e4ndige und Abgeordnete.
Dem Grundsatz nach ist die isdv daf\u00fcr. Beispiele aus \u00d6sterreich, der Schweiz, Finnland und weiteren zeigen, dass dies sinnvoll und m\u00f6glich ist, wenn das Gesamtsystem der Sozialversicherung darauf ausgerichtet und angepasst wird. Ohne das ist die isdv nicht mit dabei.
So geht es darum, dass dies nur f\u00fcr zuk\u00fcnftige Selbst\u00e4ndige gilt und ein Bestandsschutz eingerichtet wird. Dies wurde 2019 in den Verhandlungsrunden, an denen auch die isdv teilnahm, des BMAS beschlossen.
Zudem m\u00fcssen gleiche Beitragsregelungen f\u00fcr alle gelten und nicht Selbst\u00e4ndige mehr zur Kasse gebeten werden, als andere. Der wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang ist aber die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens. Ohne das hier grundlegende \u00c4nderungen vorgenommen werden, die es Selbst\u00e4ndigen und ihren Auftraggebern erm\u00f6glichen, rechtssicher arbeiten und beauftragen zu k\u00f6nnen, wird sich die isdv nicht f\u00fcr eine Altersvorsorgepflicht einsetzen.
In der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbst\u00e4ndigenverb\u00e4nde (BAGSV) fordern wir, dass Bundesministerin Bas schnellstm\u00f6glich einen echten Dialog mit den Selbst\u00e4ndigenverb\u00e4nden, der uns dazu vom bisherigen Bundesminister Heil verwehrt wurde, in Gang zu setzen. Wir sind bereit, konstruktiv eine echte L\u00f6sung f\u00fcr die Selbst\u00e4ndigen mit dem BMAS zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n