In der 168. Sitzung des Bundestages am 15.05.24 stand die Befragung der Bundesregierung an. Unter anderen stellte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Fragen der Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n
Erstmalig wurde das Thema #Statusfeststellung angesprochen. Jens Teutrine, FDP, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, stellte Herrn Heil seine Fragen zur Notwendigkeit und dem Zeitplan f\u00fcr eine Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach \u00a77a SGB IV.<\/p>\n\n\n\n
Herr Heil h\u00e4tte ausweichender und unbestimmter nicht antworten k\u00f6nnen. Das Existenzen und Familien durch das veraltete Statusfeststellungsverfahren bedroht sind, scheint ihm dabei nicht bewusst zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb hier auch nochmal der Apell der isdv:<\/p>\n\n\n\n
Lieber Herr Bundesminister Hubertus Heil, Sie zerst\u00f6ren Existenzen und Wirtschaftsr\u00e4ume mit dem aktuellen Statusfeststellungsverfahren. Es muss umgehend \u00fcberarbeitet werden. Schieben Sie es nicht auf die „irgendwannmal“-Bank. Wir helfen Ihnen gerne!<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank Herr Jens Teutrine f\u00fcr die Thematisierung im Bundestag.<\/p>\n\n\n\n
Unter folgendem Link findet ihr den Zeitabschnitt ab Minute 12:53 bis 16:06 der 168. Bundestagssitzung:<\/p>\n\n\n\n