Gestern fand im Oberlandesgericht Stuttgart das Berufungsverfahren „Dany gegen Baden-W\u00fcrttemberg“ statt. Wir waren ohne gro\u00dfe Erwartungen in die Verhandlung gegangen und wurden dann doch \u00fcberrascht. Der Richter nahm sich \u00fcber eine Stunde Zeit mit Dany und seinem Anwalt zu diskutieren und die Argumente, warum eine Entsch\u00e4digung aufgrund von existenzbedrohenden Einschr\u00e4nkungen durch die getroffenen Corona-Schutzma\u00dfnahmen berechtigt sei, anzuh\u00f6ren und einzuordnen.<\/p>\n\n\n\n
Einer der entscheidenden Aussagen des Richters war die folgende (nicht w\u00f6rtlich):<\/p>\n\n\n\n
Ein Richter pr\u00fcft Anspr\u00fcche im Sinne des Gesetzes. Eine Grundrechtsverletzung f\u00fchrt nicht automatisch zu einer Entsch\u00e4digungszahlung, wenn es vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Das sei hier der Fall. Der Gesetzgeber hat f\u00fcr diese Situation, wie sie durch das Coronavirus verursacht wurde, keine Entsch\u00e4digung von Unternehmen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Leider wollte er sich nicht dahingehend \u00e4u\u00dfern, das es sich an dieser Stelle um eine Regelungsl\u00fccke im Infektionsschutzgesetz handelt. Die allgemeine Rechtsauffassung sei es, das der Gesetzgeber dies einfach nicht entsch\u00e4digen wolle.<\/p>\n\n\n\n
Die Forderung von Dany\u00b4s Seite, dann doch die Entscheidung zum BGH oder Verfassungsgericht abzugeben, um den Gesetzgeber zum Nachbessern f\u00fcr die Zukunft zu bringen, sah er nicht als seine Aufgabe, hat es aber auch nicht g\u00e4nzlich vom Tisch ger\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n
In einem Monat folgt das Urteil. Wir bleiben gespannt am Ball.<\/p>\n\n\n\n
Danke f\u00fcr Eure Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n
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