ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG

Eigentlich sollte auf der diesjährigen BTT die neue Meisterprüfungsordnung vorgestellt werden. Groß war folglich auch das Interesse der Anwesenden. Leider fand wider Erwarten keine finale Vorstellung statt. Die beiden bestehenden Prüfungsordnungen werden um ein Jahr, bis Ende 2019 verlängert.
Inhaltlich gab es dennoch einiges, was bekannt gegeben werden konnte. So ist man sich einig, dass es einen allgemeinen Meister geben wird und die Fachlichkeit durch das Thema der Projektarbeit erkennbar wird. Der Bedarf an spezialisierten Fachkräften in den einzelnen Gewerken soll durch weitere Fortbildungen gedeckt werden, die im Europäischen Qualifikationsrahmen auf der Stufe 5, also zwischen Fachkraft (Stufe 4) und Meister (Stufe 6) angesiedelt werden. Die Anzahl dieser Module ist noch nicht entschieden und soll durch die igvw entwickelt werden. Eine gute Lösung für Fachkräfte, die nicht unbedingt Meister werden wollen.
Zusammensetzen soll sich die Meister-Fortbildung voraussichtlich aus 3 Schwerpunkten: Veranstaltungsprozesse (Planung und Realisierung), Betriebs- und Personalmanagement sowie der Projektarbeit.
Interessant für alle Quereinsteiger in der Veranstaltungsbranche dürfte noch der Hinweis sein, dass weiterhin eine Weiterbildungsmöglichkeit ohne vorangegangener Ausbildung zur Fachkraft für VT gegeben sein wird.

ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG

Hubert Eckart und Christian Buschhoff stellten auf der BTT in Dresden das länderübergreifend entwickelte ETTE-Projekt vor.
ETTE ermöglicht eine Einstiegsqualifikation für mehr Sicherheit und Kompetenzvermittlung an technische Mitarbeiter, respektive Stagehands. Mit gesundem Menschenverstand und ohne Gesetzeslitanei soll dem Bühnenarbeiter die Fähigkeit vermittelt werden, gefahrlos unter Anleitung Arbeiten auf Bühnen durchführen zu können.
Das Augenmerk liegt dabei auf „protect yourself and your environment“.
Der ETTE-Pass wird dabei zum international gültigen Dokument, mit dem der Besitzer seine Grundkompetenz für Arbeiten auf Bühnen nachweisen kann.
Lehr- und Lernmaterial sind open source, mehrsprachig und kostenfrei für jeden auf der ETTE-Homepage verfügbar: http://www.stage-tech-edu.eu
Die ISDV unterstützt ETTE vollumfänglich und möchte sich bei allen bedanken, die dieses längst überfällige Projekt vorangetrieben haben.
Deutsche Theatertechnische Gesellschaft – DTHG

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

ISDV vor Ort: Werner Bonhoff Stiftung

Susanne und Merten sind in Dresden auf der BTT (siehe separater Post), Martin war in Stuttgart bei der Landesfachkommission des Wirtschaftsrates Messe-, Tourismus- und Eventwirtschaft.
Und Basty und Marcus sind in Berlin bei der
Verleihung des Werner-Bonhoff-Preises 2018. Dieser Preis wird verliehen „wider des Paragraphen-Dschungels“ und geht an Menschen, die sich dem Regelwahn widersetzen und sich dafür einsetzen, dies zu ändern.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG – Dresden

Warum werden Frauen am Theater immer noch anders bezahlt als ihre männlichen Kollegen? Braucht es eine Frauenquote im Vorstand der DTHG? Wie können sich Frauen in der Theaterbranche besser vernetzen und austauschen? Warum ist das Thema Vereinbarung von Beruf und Familie kein Thema für Frauen UND Männer?

Der Round Table „Netzwerk Frauen im Theater“ der DTHG mit den Moderatorinnen Anja Dansberg und Martina Meyer zeigt einmal mehr, wie reichhaltig und übergreifend die Themenvielfalt in der Veranstaltungsbranche ist. Mit etwa 40 Frauen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern und vielfältigen Biografien, waren die 90 Minuten Round Table inhaltsreich, kontrovers und spannend. Die ISDV ist mit im Boot und möchte sich für die Selbständigen in der Theaterwelt stark machen und die DTHG bei gemeinsamen Themen unterstützen.
Bild: Deutsche Theatertechnische Gesellschaft – DTHG

ISDV vor Ort. Wirtschaftstag 2018

ISDV vor Ort.

Wirtschaftstag Teil 2 beginnt mit einer US-style Impulsrede des SAP-Vorstandssprechers Bill McDermott mit dem Thema
„How to run big business and care about things.“

Österreichs Bundeskanzler Kurz spricht in einer sehr smarten Art über die Entbürokratisierung Österreichs und die Furcht der Wirtschaft vor dem fleißigen Beamten, der die Regulierung stets hoch hält. Die Spannungen in der EU müssen abgebaut und Gräben geschlossen werden. Die Sicherheitspolitik und ein starkes Miteinander werden die Schwerpunkte seines Ratsvorsitzes in der EU sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Anschluss über die Themen, wie Versorgung ländlicher Gebiete mit Internetzugängen, die dringend nötige Entbürokratisierung, Entgegnung der kalten Progression, Wohnraum und viele soziale Themen – auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eng damit verbunden die Steigerung des Wertes der Arbeit – das ist auch ein zentrales Thema der ISDV für unsere Branche – wird von Frau Merkel als wichtiges Thema der aktuellen Regierung angesehen. Sie kündigt ein sehr weitgehendes Portal für e-Government an, das bis zum Ende der Legislaturperiode aktiv werden soll.
Viel motivierendes Flammenschwert für das Unternehmertum und die Neuordnung der EU, aber auch selbstkritische Töne runden die Rede ab.

Die ISDV mitten drin, bei vielen Gesprächen mit den Teilnehmern des Wirtschaftstages zu unseren Themen, wie Scheinselbständigkeit, Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Petition zur Änderung des Abmahnwesens

Wir benötigen Eure Unterstützung bei der Durchsetzung einer Petition zur Änderung des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens. Es geht dabei um eine Reform der Gesetzgebung, die den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte.

Wo betrifft Euch als Einzelunternehmer das?  Auf Eurer Homepage, den sozialen Netzwerken, in Euren Online-Shops und allem, was mit Datenschutz nach der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden DSGVO zu tun hat.

Bitte zeichnet die Petition, die von einer Kollegin der VGSD aktiviert wurde, damit eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden kann und ihr nicht Opfer eines Rechtsanwaltes oder Abmahnvereines werdet, der Euch mindestens 1300,00 EUR und mehr aus der Tasche ziehen will, weil er/sie meint, das Du irgendwas im Bezug auf die DSGVO falsch gemacht hast. Anmelden, zeichnen, Flagge zeigen!

Hier geht es zur Petition.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.nc.html

 

 

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der FDP.

Sehr geehrter Herr Pohl,

haben Sie vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Wahlprüfsteine anlässlich der Bundestagswahl 2017, deren Eingang wir bereits bestätigt hatten.

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Positionen der Freien Demokraten und nehmen zu Ihren Fragen beziehungsweise Forderungen gerne Stellung.

Im Folgenden übermittle ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten unsere Antworten:

 

  1. Arbeit und Soziales
     

1.1 Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Wir Freie Demokraten haben großen Respekt vor der Leistung selbständiger Einzelunternehmer. Sie sind ein äußerst wichtiger Teil unserer Wirtschaft und Vorbild mit Blick auf die von uns geförderte Kultur des Gründergeistes. Gründungen und Kleinstunternehmen wollen wir deshalb vom überbordenden Bürokratismus entlasten, damit sie sich auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare.

 

1.2 Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

1.3 Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und ihrer Geschwindigkeit. Kein Bereich wird von großen Veränderungen ausgenommen sein – auch nicht Gesellschaft, Staat und Politik. Die kommenden Generationen werden in Berufen arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen. Zeiten großer Veränderungen verlangen Menschen viel ab. Alte Gewissheiten büßen an Überzeugungskraft ein. Die Frage, was die Zukunft bringt, kann ganze Gesellschaften verunsichern. Hier brauchen wir neue Perspektiven mit Chancen für jeden. Daher sind in Zeiten des Wandels zwei Dinge nötiger denn je: Eine Vision unserer digitalen Zukunft, die Orientierung bietet, und klare Prinzipien für den dazu notwendigen Gestaltungsrahmen. Wir Freien Demokraten leisten beides: Wir arbeiten für ein besseres Morgen im Dienste individueller Freiheit. Wir Freien Demokraten verstehen die Digitalisierung als Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Digitalisierung ist für uns deshalb ein Werkzeug, um individuelle Freiheit zu fördern.

 

1.4 Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Wir Freie Demokraten setzen auf das liberale Bürgergeld statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Beim unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir Freie Demokraten hingegen ab.

 

1.5 Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. Denn zahlreiche Selbstständige haben heute im Alter kein ausreichendes Einkommen. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten.

 

1.6 Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Wir Freie Demokraten sehen, dass für Selbständige sehr hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Deshalb wollen wir die Beitragsbemessung für Selbstständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

  1. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse


2.1 Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?
2.2 Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
2.3 Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?
2.4 Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wissen um den sehr wichtigen, zentralen Beitrag, den Unternehmer und Selbstständige zu unserem Gemeinwesen leisten. Deshalb wollen wir auch eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Mit Blick auf die Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse gilt für uns Freie Demokraten, dass die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben muss. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. Zudem wollen wir in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

 

  1. Steuer- und Gewerbepolitik


3.1 Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Wir Freie Demokraten sehen hier die Nöte der Einzelunternehmer. Verbesserung der Einkommensbesteuerungssituation helfen auch ihnen. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen. Denn angesichts der Rekordsteuereinnahmen und Rekordüberschüsse der öffentlichen Hand ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben. Wichtige Anliegen sind uns zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression und ein fairer Tarif bei der Einkommenssteuer sowie die Senkung der Stromsteuer. Familien und Alleinerziehende wollen wir durch höhere Kinderfreibeträge und die Absetzbarkeit von Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag entlasten. Daneben setzen wir uns aber auf europäischer Ebene für eine realistische Besteuerung von internationalen Großkonzernen ein, die bisher zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir Freie Demokraten lehnen eine Wiedererhebung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe rundweg ab. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem und Substanzsteuern bremsen die wirtschaftliche Dynamik.

Dazu wollen wir die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuer langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden.

 

3.2 Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Dies gilt insbesondere für, kleinere, neugegründete Unternehmen. Daher wollen wir Freie Demokraten in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere.. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen zudem Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien. Weiterhin sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag), von Kammerbeiträgen zu entlasten.

 

3.3 Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, um so mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Wir Freien Demokraten verstehen, dass es punktuell den Bedarf an detaillierteren Informationen über Selbständige, deren Leben und Motivationen gibt. Generell sehen wir die Problematik, dass gerade kleine (Einzel-)Selbständige über die hohen Bürokratielasten klagen, die ihnen am Ende die restliche freie Zeit rauben. Von daher gehen wir eher den anderen Weg: runter mit Abfragen und Statistiken. Dafür die Unterstützungsangebote für kleine Selbständige und Gründer erhöhen. Hier haben wir umfangreiche Vorschläge in unserem Wahlprogramm.

Lassen Sie uns dazu auch nach der Bundestagswahl im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer MdL

Staatsministerin a.D.

Generalsekretärin

Freie Demokratische Partei

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der CDU/CSU.

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen der Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV) e. V.

I. Arbeit und Soziales

  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Antwort

Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen weltweit für hohe Qualitätsstandards. Sie schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern.

Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Dazu brauchen wir eine neue Gründerkultur, in der Erfolg anerkannt und Scheitern nicht diffamiert wird. Wer sich selbstständig macht, geht oft größere Risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen Erfolg.

Wir werden bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden.

Zudem werden wir die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Den Zugang für Startups zu Wagniskapital wollen wir auch über steuerliche Förderung erleichtern: Wer sich an Startups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Antwort

Angesichts der aktuellen Rekordbeschäftigung und der in den letzten Jahren abnehmenden Anzahl an Selbstständigen ist eine Trendwende aktuell nicht absehbar. Aus diesem Grund wollen wir mit einem Masterplan Selbstständigkeit eine neue Gründerkultur schaffen, indem wir Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit beseitigen, umfassende Beratung und Förderung garantieren und unnötige Bürokratie vermeiden.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass Menschen in Zukunft häufiger zwischen Erwerbsformen, sprich der abhängigen Beschäftigung und der Selbstständigkeit wechseln werden. Um eine durchgängige Versicherungsbiografie zu gewährleisten, ist für hybride Erwerbsformen eine Einbeziehung in die gesetzliche Pflichtversicherung mit Wahlfreiheit und eine bessere Koordinierung der Vorsorgesysteme zu prüfen (siehe Antwort auf Frage 5).

 

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Antwort

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Sie bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Diese Chancen möchten CDU und CSU nutzen. Unser Anspruch ist es, die Digitalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen.

Gleichermaßen erkennen wir, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt große Umbrüche in den Berufsbildern sowie in den Anforderungen an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber hervorrufen wird. Arbeiten wird in Zukunft mobiler und flexibler werden. Dadurch ergeben sich neue Chancen, um Arbeit besser an die individuellen Wünsche von Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzupassen. Beispielsweise wollen wir mit neuen Arbeitszeitmodellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.

Gleichzeitig machen sich die Menschen Sorgen über Jobverlust und Überforderung am Arbeitsplatz. Diese Sorgen nehmen wir ernst, Fakt ist jedoch auch: Deutschland ist aus den vergangenen Umwälzungen in der Arbeitswelt – der Mechanisierung, der Elektrifizierung und der Automatisierung – wirtschaftlich immer stärker hervorgegangen, als es hineingegangen ist. In diesem Bewusstsein sind wir zuversichtlich, dass uns dies ein weiteres Mal gelingt. Wir wollen dem technischen Wandel weder blind folgen, noch ihn verhindern. Stattdessen wollen wir ihn aktiv gestalten: mit Maß und Mitte.

Deshalb wollen wir die Digitalisierung der Arbeitswelt in unsere Soziale Marktwirtschaft einbetten. Die Arbeitswelt von morgen braucht neue Regeln und ein ausgeglichenes Maß an Sicherheit und Flexibilität. So wollen wir gewährleisten, dass wir die Befürchtungen der Menschen abbauen, sie schützen und gleichzeitig unterstützen, diese Veränderungen mitzugestalten.

Bei der Gestaltung der Regeln lassen wir uns vom Subsidiaritätsgedanken leiten. Dabei gibt der Staat einen Rahmen vor, der auf tariflicher, betrieblicher und individueller Ebene konkretisiert wird. Jeder hat eine Chance, diese neue Arbeitswelt zu gestalten. Aber jeder ist auch genauso auf seiner Ebene gefordert, dies zu tun.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Antwort

Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine Grundsicherung geben.

 

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müs- sen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungs- pflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z. B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Antwort

Nicht nur abhängig Beschäftigte sind schutzbedürftig, sondern vielfach auch Selbstständige ohne eigene Beschäftigte (Solo-Selbstständige). Deshalb muss gerade für diese Personen, wenn sie nicht bereits anderweitig abgesichert sind, eine soziale Sicherung entwickelt werden. Dabei sollen sie etwa in der Rente zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selb- ständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Antwort

Die Zahl der Selbstständigen mit nur geringem Einkommen hat sich weiter erhöht. Für diese ist der zu zahlende Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu hoch. Dies wollen wir durch sachgerechtere Beiträge vermeiden.

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Men- schen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselb- ständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfest- stellungsverfahren als richtig und funktionierend an?
  2. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der § 2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
  1. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selb- ständig? Falls ja, warum?
  2. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, rich- tet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Be- gründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftrag- geber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV be- züglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, dass selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Die Fragen II.1, II.2, II.3 und II.4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs ge- meinsam beantwortet:
Das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich grundsätzlich bewährt. Wir werden prüfen, inwieweit das Verfahren schneller und bürokratieärmer gestaltet werden kann. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiterhin zu rechtssicheren Ergebnissen für Auftraggeber und Selbstständigen führen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung haben wir zudem die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt, indem festgelegt wird, wer Arbeitnehmer ist.

 

III. Steuer- und Gewerbepolitik

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46 % Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers ver- ringert und ihm somit Entlastung bringt?

Antwort

Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Dazu werden wir den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.

Darüber hinaus werden wir die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind und den Kinderfreibetrag entsprechend erhöhen. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.

Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meis- ten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Büroge- meinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerecht- fertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrs-intensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit glei- cher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Antwort

Grundsätzlich orientiert sich die Gewerbesteuer am Gewinn aus dem Gewerbebe- trieb bzw. am Gewerbeertrag. Daher ist die Gewerbesteuerzahlung der Großindustrie in der Regel höher als die der Einzelunternehmer. Durch Freibeträge ist sichergestellt, dass insbesondere kleine Unternehmen mit geringem Ertrag keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Zudem ist die wirtschaftliche Belastung der Einzelunternehmer wegen der möglichen Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer begrenzt. Einer weiteren Abstufung bedarf es daher nicht.

CDU und CSU haben darüber hinaus in der Vergangenheit Reformvorschläge, insbesondere zur Entschärfung der Problematik bei Hinzurechnungen, vorgelegt. Für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer gibt es jedoch derzeit keinen politischen Konsens.

 

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich, belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Antwort

siehe Antwort I. 2 „Masterplan Selbstständigkeit“

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der Partei Die Linke.

Wahlprüfsteine der ISDV mit Antworten von der Partei  DIE LINKE

 

I. Arbeit und Soziales

  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

DIE LINKE begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in freier Entscheidung den unternehmerischen Weg wählen. DIE LINKE unterstützt deshalb auch öffentliche Gründungsförderung verschiedenster Art, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wichtig für selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer sind faire Wettbewerbsbedingungen. In diesem Sinne fordert DIE LINKE stärkeren Schutz der Selbständigen vor der Marktmacht großer Unternehmen, bessere Einbeziehung von kleinen Unternehmen in die Wirtschaftsförderung, steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, volle Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung, Netzneutralität und gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme, flächendeckenden Breitband-Ausbau und Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bei allen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sollte der Grundsatz gelten: Bürokratie ist an zwingende Notwendigkeiten für den Gesetzesvollzug zu binden.

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Die Digitalisierung ändert nicht zwingend etwas an der bestehenden Form der Beschäftigungsverhältnisse. Sie erhöht aber
potenziell – wie die Einführung technischen Fortschritts und neuer Produktionsmöglichkeiten in der Vergangenheit – die Chancen der Beschäftigten auf bessere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Denn die Digitalisierung geht voraussichtlich mit einer weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität einher. Setzt sich dies in günstigere Arbeitszeiten und höhere Löhne um, muss die Digitalisierung auch nicht mit Arbeitsplatzverlusten einhergehen, wie vielfach befürchtet.
DIE LINKE fordert auch im Rahmen der Digitalisierung, die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu
senken. Gleichzeitig müssen die Beschäftigten mehr Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitszeit erhalten. Sie müssen souverän
über ihre Arbeitszeit entscheiden können. Es ist klar zu regeln, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Freizeit zusteht, in der sie nicht abrufbereit sein müssen. Wer Digitalisierung fördert, muss der Entgrenzung von Arbeit und der zunehmenden Arbeitsverdichtung Grenzen setzen. Der Schutz der Beschäftigten muss neu gedacht werden. Personal- und Betriebsräte brauchen neue Instrumente und mehr Mitsprache. Burnout und Stress dürfen nicht den Kern der neuen Arbeitswelt bilden. DIE LINKE fordert hierzu eine Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz.

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Wie in Antwort auf Frage 2 dargelegt, geht die Digitalisierung nicht zwingend mit grundlegend veränderten Strukturen der Arbeitswelt einher. Entscheidend ist, dass sich die mit der Digitalisierung voraussichtlich einhergehende Steigerung des Produktionspotenzials in günstigere Arbeitszeiten und höhere Löhne wie generell bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten umsetzt.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht in der LINKEN keine einheitliche Meinung. Wir diskutieren diesen Vorschlag und die unterschiedlichen Konzepte dafür mit sozialen Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden. Für eine fundierte gesellschaftliche Diskussion unterstützen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im

Deutschen Bundestag.
Unsere Forderung im Bereich der Existenzsicherung ist eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Mindestsicherung soll Hartz IV bzw. die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie andere existenzsichernde Leistungen ersetzen. Auf sie sollen alle Menschen einen Anspruch haben, die dauerhaft in Deutschland leben und nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen – also u.a. aufstockend Erwerbstätige und Erwerbslose. Die Mindestsicherung soll also nicht
bedingungslos, sondern nur bei Bedürftigkeit geleistet werden.
Die gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätze unterschreiten das verfassungsrechtlich geforderte soziokulturelle Existenzminimum; das bedeutet Armut per Gesetz. Damit Armut und Ausgrenzung wirklich verhindert werden, soll die Mindestsicherung 1.050 Euro
netto betragen. Das umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt und für die Unterkunft und bedeutet eine Erhöhung um rund 300 Euro. In Gegenden mit hohen Mieten kann zusätzlich Wohngeld bezogen werden. Die Mindestsicherung soll jährlich angehoben und an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Sanktionen und jegliche Kürzungen wollen wir ausschließen. An die Stelle von „Arbeit um jeden Preis“ wollen wir das Recht auf
frei gewählte Arbeit setzen. Der Anspruch auf diese Mindestsicherung soll individuell bestehen, das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Dabei wollen wir nur gesetzliche Unterhaltsansprüche anrechnen, zum Beispiel in einer Ehe.

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in
    Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, sprich: alle sind mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen in der DRV versicherungspflichtig, egal ob Beamte, Politikerin, Freiberufler oder Selbstständige.
Der erste Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung ist für uns, dass alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Selbstständige erhalten die Möglichkeit, die Beiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. Es ist eine Minderung der Beitragslasten vorzusehen, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft.

Einkommenslose Zeiten wie Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege Angehöriger sollen besser bewertet werden. Wir wollen geringe Rentenansprüche aufwerten und eine Solidarische Mindestrente einführen: liegt das Einkommen im Alter unter 1050 Euro netto, dann wird es auf diesen Betrag aufgefüllt – vorausgesetzt, der Rentner/die Rentnerin hat kein sehr hohes Vermögen.

Wir wollen die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sollen alle in Deutschland lebenden Menschen ausnahmslos versichert sein und eine hochwertige Versorgung zuzahlungsfrei erhalten. Dafür zahlen alle den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens. Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. Mindestbemessungen, die derzeit dafür sorgen, dass Selbstständige und andere freiwillig Versicherte mit niedrigem Einkommen teils exorbitant hohe Beiträge zahlen, werden abgeschafft. Prof. Dr. Rothgang von der Uni Bremen hat ausgerechnet, was unser Vorschlag für Folgen für den Beitragssatz in der Krankenversicherung hätte. Auf Basis seiner Ergebnisse können auch Sie ausrechnen, wie viel Sie persönlich zahlen müssten: https://beitragsrechner.linksfraktion.de

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Wir haben in dieser Wahlperiode einen Antrag eingebracht, die Mindestbemessung der Selbstständigen auf 450 Euro zu senken („Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809711.pdf).

Das entspricht einem Mindestbeitrag von 70,65 Euro in der Krankenversicherung und 11,70 Euro in der Pflegeversicherung und liegt damit fast exakt in der Größenordnung der studentischen Krankenversicherung. Das wollen wir möglichst bald erreichen. Auch in den vergangenen zehn Jahren haben wir immer wieder Anträge und Anfragen eingebracht, die auf eine Senkung der Mindestbeiträge abzielen. Wir stellen erfreut fest, dass diese unsere Initiativen auf immer mehr Resonanz bei maßgeblichen Verbänden und auch den anderen Parteien im Bundestag stoßen. So haben bei der Expertenanhörung zu unserem Antrag im März 2017 die Krankenkassen erkennen lassen, dass sie mit einer Absenkung mittlerweile einverstanden wären, wenngleich nur auf rund 1000 Euro. Insofern blicken wir zuversichtlich in die nächste Wahlperiode und werden dafür kämpfen, dass die Absenkung dann endlich Wirklichkeit wird. Abgesehen von dieser schnell umzusetzenden Forderung wollen wir die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sind alle in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit privat und nicht versicherten Personen genauso wie die derzeit gesetzliche Versicherten abgesichert. Alle erhalten alle notwendigen Leistungen in hoher Qualität und alle zahlen denselben prozentualen Beitragssatz auf sämtliche Einkommensarten. Ohne die private Krankenversicherung verliert die Mindestbemessung jede Legitimation und fällt ersatzlos weg.

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

Es ist aus Sicht der LINKEN notwendig, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit zu ergreifen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass es eindeutige und rechtsverbindliche Kriterien gibt, mit denen eine echte Selbstständigkeit zu belegen ist. Dabei darf natürlich echte Selbstständigkeit nicht behindert werden. Deswegen können auch echte Solo-Selbstständige bei der Anwendung unserer Kriterien ihre Selbstständigkeit nachweisen und in diesem Status verbleiben.

  1. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?

DIE LINKE setzt sich für eine klare Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung ein. Sinnvoll sind widerlegbare Vermutungsregelungen, wie sie bereits bis Ende 2002 im SGB IV enthalten waren. Von abhängiger Beschäftigung ist auszugehen, wenn drei der folgenden Kriterien erfüllt sind: mit Ausnahme von Familienangehörigen keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer; Aufträge regelmäßig nur für einen Auftraggeber; Arbeitsleistungen typisch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers; kein unternehmerischer Auftritt am Markt; Auftragstätigkeit inhaltsgleich mit einem zuvor bestehenden Beschäftigungsverhältnis.

  1. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?

DIE LINKE unterstützt die volle Einbeziehung der Selbständigen mit allen Rechten und Pflichten in die soziale Sicherung. Insbesondere die Integration von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein längst überfälliger Schritt. Damit erhielten Selbstständige den Zugang zum vollständigen Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung: von der
Absicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bis hin zur Sicherung der Hinterbliebenen. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung greifen zudem die Instrumente des sozialen Ausgleichs, die auch Selbstständigen mit geringen Einkünften zu Gute kommen. Darüber hinaus müssen wir aber darauf achten, dass wir gerade Soloselbständige nicht finanziell überfordern. Die Beiträge müssen sich daher an dem tatsächlichen Einkommen orientieren – und nicht an pauschalen oder fiktiven Mindesteinkommen.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Erwerbstätigen gemäß ihrem tatsächlichen Einkommen einzahlen – auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Im Gegenzug erhalten alle eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Das Prinzip lautet: Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird.

  1. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen.

Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie
wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Wie bereits in der Antwort auf Frage 8 dargestellt, will DIE LINKE dadurch Rechtssicherheit herstellen, dass auf gesetzlichem Wege klare Kriterien für die Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung definiert werden. Diese Kriterien müssen praktikabel und einklagbar sein.

III. Steuer- und Gewerbepolitik

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt,
    zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist.
    Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

DIE LINKE will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten. Unser Tarif der Einkommensteuer sieht eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags (von derzeit 8.820 Euro auf 12.600 Euro pro Jahr) sowie ein Absenkung des

Tarifverlaufs für mittlere Einkommen vor. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.100 Euro brutto pro Monat verdient, wird
entlastet. Wer mehr verdient, wird belastet. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent oberhalb einer Million Euro. Darüber hinaus wollen wir eine Millionärsteuer einführen, die Abgeltungsteuer abschaffen und die Erbschaftsteuer gezielt nur für große Vermögen erhöhen.
Von den meisten Sonderregelungen und Steuersubventionen profitieren in allererster Linie Gutverdienende, große Konzerne sowie deren Steuer- und Unternehmensberater. Daher will DIE LINKE vor allem solche steuerlichen Sondertatbestände und Subventionen streichen, die es ertragreichen Unternehmen und Wohlhabenden ermöglichen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen.

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar.
    Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen. Im Gegenzug werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen.

Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, um so mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

DIE LINKE hat sich stets dafür eingesetzt, dass die öffentliche Statistik, insbesondere die Wirtschaftsstatistik, feingliedrig strukturiert wird. Um wenig brauchbare „Sammelkategorien“ wie etwa „sonstige Dienstleistungen“ zu vermeiden, müssen dann allerdings auch wesentlich genauere Daten von den Unternehmen erhoben werden. Dagegen wehren sich bislang viele Berufs- und Unternehmensverbände mit dem Hinweis, dass sie bereits über Gebühr mit Informationspflichten überlastet seien. Nach unserer Auffassung sollten es an sinnvoller und selbstverständlich anonymisierter Datenerfassung keine Abstriche geben. Gleichzeitig gibt es aber sehr viel sinnlose Bürokratie. Deshalb hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.