ISDV vor Ort bei der FDP

Die FDP hat heute zu einem Gespräch unter dem Motto „Creative Industries meet Christian Lindner“ im TechQuartier Frankfurt geladen.

Die ISDV war durch Marcus Pohl vertreten. Christian Lindner hat zunächst eine kleine Ansprache mit seiner Sicht auf die Kreaktivwirtschaft gehalten. Eins seiner ersten Themen war Scheinselbständigkeit. Hier sieht er dringenden Handlungsbedarf. Seine „Sofortlösung“ sieht eine Positivliste an Kriterien vor, anhand derer entschieden werden kann, ob es sich um Scheinselbständigkeit handelt oder nicht. Entlohnung war ein weiterer Part. Mindestlohn sieht er für die Kreativwirtschaft nicht als passend an, allerdings könnte durch eine Mindestjahreseinkommen, dass den Selbständigen-Status definiert, viel erreicht werden. Das Arbeitszeitgesetz ist für ihn ein viel zu starres System.  Hier wünscht er sich eine Lockerung und Öffnung für neue Arbeitsformen.  Dagegen wehrt sich aber die SPD.

Herr Lindner sieht eine soziale Absicherung für Selbständige als wichtig und nötig an. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte dabei allerdings nur eine Möglichkeit sein. Es muss auf jeden Fall Alternativen geben. Von Marcus auf Versorgungswerke oder die Öffnung der Künstlersozialkasse für die Kreativwirtschaft angesprochen, sagte Herr Lindner, dass Versorgungswerke ein denkbare Option wären. Die Künstlersozialkasse, die damals von der FDP forciert wurde, sieht er als in die Jahre gekommen an. Er hatte die Öffnung der KSK noch nicht auf dem Schirm. Darüber sollte man aber mal nachdenken und Gespräche führen. Auf jeden Fall müsse damit eine Veränderung der Systematik der KSK einhergehen.

Herr Lindner und die FDP zeigen sich einmal mehr sehr unternehmernah, kreativwirtschaftsfreundlich und mit dem Willen zur Veränderung.

Herr Lindner konnte darüber hinaus an ein paar Beispielen zeigen, wie die FDP im wahren Leben agiert. In NRW ist das Wirtschaftsressort in FDP Hand. hier kann man seit August diesen Jahres sein Gewerbe online an- und abmelden und noch ein paar weitere Behördengänge komplett online erledigen. Ein anderes Beispiel war, das an den Tagen, an denen in Berlin Sitzungen aller Fraktionen stattfinden, bei den benachbarten Grünen Aktenwagen mit Akten in die Büros geschoben werden, in denen alle Antragsunterlagen, Gesetzesentwürfe usw. für die anstehenden Sitzungen sind. Bei der FDP gibt es das nicht. Man lebt die Digitalisierung, von der alle immer sprechen, und verzichtet auf Papier in der Fraktion. Alles läuft in einem Dateimanagementsystem ab.

Als Fazit kann man sagen, dass es viele positive Impulse der FDP für die Selbständigen gibt. Die FDP ist zwar auf Bundesebene nicht am Ruder, aber als Mitstreiter gut dabei. Die pragmatischen Ansätze und der Blick über den Tellerrand macht Hoffnung, dass doch nochmal etwas mehr passiert in Deutschland im Sinne der Selbständigen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

(Bild: vlnr: Wolfgang Weyand (CLUK!, iMUC), Christian Lindner (FDP), Marcus Pohl (ISDV), Olaf Deneberger (DDC))

Webinar für Arbeitgeber: Zeitwertkonten und betriebliche Altersversorgung

ISDV-Webinar zum Thema „Zeitwertkonten und betriebliche Altersversorgung“

Termin 21.08.18, 13:30 bis 14:30 Uhr

Webinar-Direktlink: https://register.gotowebinar.com/register/1120465413616562946

Die ISDV ist nicht nur für Einzelunternehmer da. Unsere Fördermitglieder sind alles Unternehmen mit einer beachtlichen Zahl an Mitarbeitern. Auch für diese Unternehmen sind wir da mit Rat und Tat und neuen Ideen.

In unserem Webinar „Zeitwertkonten und betriebliche Altersversorgung“ sprechen wir mit dem Deutschen Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG über die Möglichkeiten, als Arbeitgeber Steuern für das Unternehmen und die Angestellten zu sparen. Im Angesicht der Tatsache, dass es an Fachkräften in unserer Branche jetzt bereits mangelt, stellen sich dem umsichtigen Geschäftsführer möglicherweise solche Fragen:

  • Wie können Personalkosten durch betriebliches Vorsorgesparren  gemindert werden?
  • Wie wird eine Betriebsrente zum Nulltarif erreicht?
  • Kann der Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto erhalten?
  • Wie können Sie Ihr Unternehmen stärken und ohne Lohn- Aufwand Ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun?
  • Wie kann die Motivation der Mitarbeiter erhöht werden?
  • Wie können Fach- und Führungskräfte gewonnen werden?
  • Wie können Unternehmensbilanzen von drückenden Pensionsrückstellungen befreit werden?

Aber auch flexible Arbeitszeiten stellen einen wesentlichen Erfolgsfaktor für Unternehmen jeglicher Betriebsgröße dar. Sozial verträgliche, kostenneutrale Vorruhestandslösungen sind heute die notwendige Antwort auf die beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zeitwertkonten sind Modelle zur langfristigen Arbeitszeitflexibilisierung. Sie ergänzen sinnvoll und attraktiv bestehende Vergütungsmodelle und schaffen durch Finanzierung des vorzeitigen Ruhestandes die Verbindung zu den Modellen der betrieblichen Altersversorgung. Zeitwertkonten sind Instrumente, die heute aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken sind. Die Chancen werden sich dann voll entfalten können, wenn Unternehmen früh und vorausschauend handeln und Kapitalbildung ermöglichen, um buchstäblich aus „Zeit Geld“ und später wieder aus „Geld Zeit“ machen zu können.

Wir sprechen mit dem Vorstand des eutschen Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG Thorsten Kircheis.

Live im Webinar unter https://register.gotowebinar.com/register/1120465413616562946 .

Einfach über den Link dazuschalten und mithören, Fragen stellen, Neues kennen lernen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

ISDV e.V.

ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG

Eigentlich sollte auf der diesjährigen BTT die neue Meisterprüfungsordnung vorgestellt werden. Groß war folglich auch das Interesse der Anwesenden. Leider fand wider Erwarten keine finale Vorstellung statt. Die beiden bestehenden Prüfungsordnungen werden um ein Jahr, bis Ende 2019 verlängert.
Inhaltlich gab es dennoch einiges, was bekannt gegeben werden konnte. So ist man sich einig, dass es einen allgemeinen Meister geben wird und die Fachlichkeit durch das Thema der Projektarbeit erkennbar wird. Der Bedarf an spezialisierten Fachkräften in den einzelnen Gewerken soll durch weitere Fortbildungen gedeckt werden, die im Europäischen Qualifikationsrahmen auf der Stufe 5, also zwischen Fachkraft (Stufe 4) und Meister (Stufe 6) angesiedelt werden. Die Anzahl dieser Module ist noch nicht entschieden und soll durch die igvw entwickelt werden. Eine gute Lösung für Fachkräfte, die nicht unbedingt Meister werden wollen.
Zusammensetzen soll sich die Meister-Fortbildung voraussichtlich aus 3 Schwerpunkten: Veranstaltungsprozesse (Planung und Realisierung), Betriebs- und Personalmanagement sowie der Projektarbeit.
Interessant für alle Quereinsteiger in der Veranstaltungsbranche dürfte noch der Hinweis sein, dass weiterhin eine Weiterbildungsmöglichkeit ohne vorangegangener Ausbildung zur Fachkraft für VT gegeben sein wird.

ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG

Hubert Eckart und Christian Buschhoff stellten auf der BTT in Dresden das länderübergreifend entwickelte ETTE-Projekt vor.
ETTE ermöglicht eine Einstiegsqualifikation für mehr Sicherheit und Kompetenzvermittlung an technische Mitarbeiter, respektive Stagehands. Mit gesundem Menschenverstand und ohne Gesetzeslitanei soll dem Bühnenarbeiter die Fähigkeit vermittelt werden, gefahrlos unter Anleitung Arbeiten auf Bühnen durchführen zu können.
Das Augenmerk liegt dabei auf „protect yourself and your environment“.
Der ETTE-Pass wird dabei zum international gültigen Dokument, mit dem der Besitzer seine Grundkompetenz für Arbeiten auf Bühnen nachweisen kann.
Lehr- und Lernmaterial sind open source, mehrsprachig und kostenfrei für jeden auf der ETTE-Homepage verfügbar: http://www.stage-tech-edu.eu
Die ISDV unterstützt ETTE vollumfänglich und möchte sich bei allen bedanken, die dieses längst überfällige Projekt vorangetrieben haben.
Deutsche Theatertechnische Gesellschaft – DTHG

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

ISDV vor Ort: Werner Bonhoff Stiftung

Susanne und Merten sind in Dresden auf der BTT (siehe separater Post), Martin war in Stuttgart bei der Landesfachkommission des Wirtschaftsrates Messe-, Tourismus- und Eventwirtschaft.
Und Basty und Marcus sind in Berlin bei der
Verleihung des Werner-Bonhoff-Preises 2018. Dieser Preis wird verliehen „wider des Paragraphen-Dschungels“ und geht an Menschen, die sich dem Regelwahn widersetzen und sich dafür einsetzen, dies zu ändern.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG – Dresden

Warum werden Frauen am Theater immer noch anders bezahlt als ihre männlichen Kollegen? Braucht es eine Frauenquote im Vorstand der DTHG? Wie können sich Frauen in der Theaterbranche besser vernetzen und austauschen? Warum ist das Thema Vereinbarung von Beruf und Familie kein Thema für Frauen UND Männer?

Der Round Table „Netzwerk Frauen im Theater“ der DTHG mit den Moderatorinnen Anja Dansberg und Martina Meyer zeigt einmal mehr, wie reichhaltig und übergreifend die Themenvielfalt in der Veranstaltungsbranche ist. Mit etwa 40 Frauen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern und vielfältigen Biografien, waren die 90 Minuten Round Table inhaltsreich, kontrovers und spannend. Die ISDV ist mit im Boot und möchte sich für die Selbständigen in der Theaterwelt stark machen und die DTHG bei gemeinsamen Themen unterstützen.
Bild: Deutsche Theatertechnische Gesellschaft – DTHG

ISDV vor Ort. Wirtschaftstag 2018

ISDV vor Ort.

Wirtschaftstag Teil 2 beginnt mit einer US-style Impulsrede des SAP-Vorstandssprechers Bill McDermott mit dem Thema
„How to run big business and care about things.“

Österreichs Bundeskanzler Kurz spricht in einer sehr smarten Art über die Entbürokratisierung Österreichs und die Furcht der Wirtschaft vor dem fleißigen Beamten, der die Regulierung stets hoch hält. Die Spannungen in der EU müssen abgebaut und Gräben geschlossen werden. Die Sicherheitspolitik und ein starkes Miteinander werden die Schwerpunkte seines Ratsvorsitzes in der EU sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Anschluss über die Themen, wie Versorgung ländlicher Gebiete mit Internetzugängen, die dringend nötige Entbürokratisierung, Entgegnung der kalten Progression, Wohnraum und viele soziale Themen – auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eng damit verbunden die Steigerung des Wertes der Arbeit – das ist auch ein zentrales Thema der ISDV für unsere Branche – wird von Frau Merkel als wichtiges Thema der aktuellen Regierung angesehen. Sie kündigt ein sehr weitgehendes Portal für e-Government an, das bis zum Ende der Legislaturperiode aktiv werden soll.
Viel motivierendes Flammenschwert für das Unternehmertum und die Neuordnung der EU, aber auch selbstkritische Töne runden die Rede ab.

Die ISDV mitten drin, bei vielen Gesprächen mit den Teilnehmern des Wirtschaftstages zu unseren Themen, wie Scheinselbständigkeit, Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Petition zur Änderung des Abmahnwesens

Wir benötigen Eure Unterstützung bei der Durchsetzung einer Petition zur Änderung des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens. Es geht dabei um eine Reform der Gesetzgebung, die den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte.

Wo betrifft Euch als Einzelunternehmer das?  Auf Eurer Homepage, den sozialen Netzwerken, in Euren Online-Shops und allem, was mit Datenschutz nach der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden DSGVO zu tun hat.

Bitte zeichnet die Petition, die von einer Kollegin der VGSD aktiviert wurde, damit eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden kann und ihr nicht Opfer eines Rechtsanwaltes oder Abmahnvereines werdet, der Euch mindestens 1300,00 EUR und mehr aus der Tasche ziehen will, weil er/sie meint, das Du irgendwas im Bezug auf die DSGVO falsch gemacht hast. Anmelden, zeichnen, Flagge zeigen!

Hier geht es zur Petition.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.nc.html

 

 

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der FDP.

Sehr geehrter Herr Pohl,

haben Sie vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Wahlprüfsteine anlässlich der Bundestagswahl 2017, deren Eingang wir bereits bestätigt hatten.

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Positionen der Freien Demokraten und nehmen zu Ihren Fragen beziehungsweise Forderungen gerne Stellung.

Im Folgenden übermittle ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten unsere Antworten:

 

  1. Arbeit und Soziales
     

1.1 Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Wir Freie Demokraten haben großen Respekt vor der Leistung selbständiger Einzelunternehmer. Sie sind ein äußerst wichtiger Teil unserer Wirtschaft und Vorbild mit Blick auf die von uns geförderte Kultur des Gründergeistes. Gründungen und Kleinstunternehmen wollen wir deshalb vom überbordenden Bürokratismus entlasten, damit sie sich auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare.

 

1.2 Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

1.3 Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und ihrer Geschwindigkeit. Kein Bereich wird von großen Veränderungen ausgenommen sein – auch nicht Gesellschaft, Staat und Politik. Die kommenden Generationen werden in Berufen arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen. Zeiten großer Veränderungen verlangen Menschen viel ab. Alte Gewissheiten büßen an Überzeugungskraft ein. Die Frage, was die Zukunft bringt, kann ganze Gesellschaften verunsichern. Hier brauchen wir neue Perspektiven mit Chancen für jeden. Daher sind in Zeiten des Wandels zwei Dinge nötiger denn je: Eine Vision unserer digitalen Zukunft, die Orientierung bietet, und klare Prinzipien für den dazu notwendigen Gestaltungsrahmen. Wir Freien Demokraten leisten beides: Wir arbeiten für ein besseres Morgen im Dienste individueller Freiheit. Wir Freien Demokraten verstehen die Digitalisierung als Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Digitalisierung ist für uns deshalb ein Werkzeug, um individuelle Freiheit zu fördern.

 

1.4 Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Wir Freie Demokraten setzen auf das liberale Bürgergeld statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Beim unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir Freie Demokraten hingegen ab.

 

1.5 Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. Denn zahlreiche Selbstständige haben heute im Alter kein ausreichendes Einkommen. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten.

 

1.6 Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Wir Freie Demokraten sehen, dass für Selbständige sehr hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Deshalb wollen wir die Beitragsbemessung für Selbstständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

  1. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse


2.1 Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?
2.2 Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
2.3 Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?
2.4 Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wissen um den sehr wichtigen, zentralen Beitrag, den Unternehmer und Selbstständige zu unserem Gemeinwesen leisten. Deshalb wollen wir auch eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Mit Blick auf die Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse gilt für uns Freie Demokraten, dass die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben muss. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. Zudem wollen wir in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

 

  1. Steuer- und Gewerbepolitik


3.1 Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Wir Freie Demokraten sehen hier die Nöte der Einzelunternehmer. Verbesserung der Einkommensbesteuerungssituation helfen auch ihnen. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen. Denn angesichts der Rekordsteuereinnahmen und Rekordüberschüsse der öffentlichen Hand ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben. Wichtige Anliegen sind uns zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression und ein fairer Tarif bei der Einkommenssteuer sowie die Senkung der Stromsteuer. Familien und Alleinerziehende wollen wir durch höhere Kinderfreibeträge und die Absetzbarkeit von Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag entlasten. Daneben setzen wir uns aber auf europäischer Ebene für eine realistische Besteuerung von internationalen Großkonzernen ein, die bisher zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir Freie Demokraten lehnen eine Wiedererhebung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe rundweg ab. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem und Substanzsteuern bremsen die wirtschaftliche Dynamik.

Dazu wollen wir die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuer langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden.

 

3.2 Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Dies gilt insbesondere für, kleinere, neugegründete Unternehmen. Daher wollen wir Freie Demokraten in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere.. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen zudem Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien. Weiterhin sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag), von Kammerbeiträgen zu entlasten.

 

3.3 Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, um so mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Wir Freien Demokraten verstehen, dass es punktuell den Bedarf an detaillierteren Informationen über Selbständige, deren Leben und Motivationen gibt. Generell sehen wir die Problematik, dass gerade kleine (Einzel-)Selbständige über die hohen Bürokratielasten klagen, die ihnen am Ende die restliche freie Zeit rauben. Von daher gehen wir eher den anderen Weg: runter mit Abfragen und Statistiken. Dafür die Unterstützungsangebote für kleine Selbständige und Gründer erhöhen. Hier haben wir umfangreiche Vorschläge in unserem Wahlprogramm.

Lassen Sie uns dazu auch nach der Bundestagswahl im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer MdL

Staatsministerin a.D.

Generalsekretärin

Freie Demokratische Partei