Kranken- und Pflegeversicherung: Einkommensabhängige Beiträge für Selbstständige – die Benachteiligung beenden!

Die ISDV unterstützt die Petition der VGSD zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Wer als Selbständiger gesetzlich versichert ist, zahlt bis zu 40% seines Einkommens an die GKV. Das ist mehr, als Angestellte und deren Arbeitgeber zusammen in das selbe System einzahlen (alle Details auf der Seite des folgenden Links).
Diese Ungleichbehandlung wollen wir mit der neuen Regierung stoppen. Deshalb helft mit, zeichnet die Petition und gebt uns die Power, die wir brauchen, um die Politik zu Gesprächen zu bringen und Veränderung zu bewirken.
Folgende weitere Parteien, Verbände, Firmen und Web-Plattformen unterstützen ebenfalls die Petition:
FDP, BDÜ, BDD, Webgrlls.de, Gruenderzuschuss.de, AGEV, Kontist, Exali.de, DaF/DaZ Bündnis Lehrkräfte, Aticom, Frau-Frei-und.de.
Unterzeichnen, teilen, unterstützen!
Hier der Link zur Petition:
https://www.vgsd.de/faire-beitraege/?nc

Podiumsdiskussion „Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“, Offenbach am Main, 28.02.17

Die ISDV und der Wirtschaftsrat Deutschland haben gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Scheinselbständigkeit geladen.Sektionsvorsitzender Alexander Wilhelm eröffnete die Runde.

Im Anschluss stimmte Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV e.V., die Besucher der Veranstaltung auf das Thema ein. Er stellte die Veranstaltungsbranche und deren gewachsene Strukturen vor, und machte deutlich, wo die Probleme der Branche bezüglich des Themas Scheinselbständigkeit liegen.

Marcus prangerte die Vorgehensweise der DRV an, aber auch die aktuell in Aktion tretende Gesetzgebung:

„Die Erneuerung des § 611a hilft nur ein wenig. Er manifestiert zum Beispiel, dass Sachzwänge kein Kriterium für eine Scheinselbständigkeit sind. Doch das hält die DRV nicht davon ab, weitere Argumente zu erfinden. Die Liste der fünf Kriterien ist nicht endlich, sie wird im tatsächlichen Verfahren beliebig lang, um beliebige Kriterien erweitert.“ sagte er.

Im folgenden Vortrag von Christa Weidner, IT-Expertin aus München, wurde den Teilnehmern drastisch klar, wie das „System Scheinselbständigkeit“ arbeitet. Christa hat 5 Verfahren durchlaufen. Es hat sie Ihre Existenz gekostet und kaum war sie wieder aufgestanden, stand auch die DRV wieder auf dem Plan.

„Die Politik und die deutsche Rentenversicherung müssen eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und so den Unternehmen und Selbstständigen Rechtssicherheit geben.“ sagte Christa.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Moderatorin Katrin Seyfarth geführt. Mit ihr auf dem Podium waren neben Christa Weidner und Marcus Pohl, Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Herr Marco Libudda, Director People & Organisation, PricewaterhouseCoopers AG, Herr Jörg Blau, 2. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft in Hessen tätiger Notärzte (AGHN) e.V. und als Politikvertreter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,CDU, MdB, stellv. Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales.

Es wurde kontrovers und gleichzeitig sehr zielgerichtet diskutiert.

Die Notärzte befinden sich durch eine Neuerung in der Gesetzgebung, die gerade 10 Tage alt war, in einer „möglicherweise sicheren Position“. Es gibt einen Befreiungstatbestand für Scheinselbständigkeit von Notärzten. „Jedoch sind grundlegende Fragen noch lange nicht geklärt und der Befreiungstatbestand kratzt nur an der Oberfläche“, kritisierte Blau. Er sieht noch nicht, dass das Problem damit gelöst sei.

Herr Libudda von PWC erklärte: „Die Kriterien der deutschen Rentenversicherung müssen messbar und greifbar sein, um Unsicherheiten abzuschaffen.“

Professor Dr Zimmer, CDU, sah sich bisweilen unter Feuer, da die DRV ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte. Er konnte natürlich nicht für die DRV sprechen. Die Grundproblematik stelle sich für ihn klar dar und das sei aber auch das schwerste Stück der Debatte: „Einerseits wird Rechtssicherheit verlangt, was nur durch klare Kriterien zu erreichen ist, gleichzeitig wird jedoch verlangt den Selbstständigen in seiner Gesamtheit zu sehen, was wiederum zu Graubereichen führt.“

Frau Grams hatte die Graubereiche mehrfach beschrieben. Diese sind der Bereich, der sowohl von den beauftragenden Unternehmen, als auch von der DRV nicht gefasst werden kann. „Es muss schnell eine Zwischenlösung für alle Branchen gefunden werden, die vor allem Entkriminalisierend wirkt.“ sagte Grams. „Die Unternehmer können aufgrund der Gesetzeslage ins Gefängnis kommen und das nicht erst als letztes Mittel.“

Professor Dr Zimmer fasste für sich die Diskussionsrunde mit dem Ergebnis zusammen, dass er fünf Punkte mitnehmen wird:

  1. „Ich wurde freundlicher behandelt als bei einer ähnlichen Veranstaltung bei der IG Metall.“
  2. „Es ist gut, dass zumindest in Teilen Lösungen für die Notärzte und auch die Syndikus-Anwälte gefunden worden sind.“
  3. „Den Gedanken der Entkriminalisierung finde ich spannend.“
  4. „Wir werden mit der DRV sprechen, ob es nicht interne Kriterien geben kann, damit die DRV zumindest flächendeckend gleich entscheidet.“
  5. „Ich nehme das Angebot von Herrn Pohl gerne an und bemühe mich zur nächsten Sitzung mit der DRV auch Sie einladen zu können.“

Es ist natürlich nur ein erster Schritt, aber viele Schritte führen schlussendlich zum Ziel. Wir nehmen Herrn Prof. Dr. Zimmer beim Wort und bleiben dran.

Im Publikum fanden sich Vertreter der Deutsche Bank, VGSD, einige Rechtsanwälte, Consultants und Steuerberater und viele Mittelständische Unternehmer. Wir haben uns sehr gefreut, dass unter den fast 100 Interessierten auch über 20 Firmen und Selbständige aus unserer Branche mit dabei waren.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Ergebnis des Gesprächs mit Peter Weiß, CDU, MdB, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales

Das vorherrschende Thema in dem Gespräch mit Herrn Peter Weiß, MdB, war Scheinselbständigkeit. Wie wir es schon bei Frau Nahles erfahren hatten, war auch bei ihm das Thema ad acta gelegt worden.
Hier bestätigte sich auch die Aussage von Herrn Kai Whittaker, MdB, CDU aus der Podiumsdiskussion im März in Stuttgart. Er sagte bereits, dass die Parteien nicht wissen, wie das Problem zu lösen ist und lassen es deshalb ruhen.
Herr Weiß gab uns die Möglichkeit den Verband vorzustellen und die Funktionsweise unserer Branche zu verdeutlichen.
Er hatte, wie zu erwarten war, davon noch nie etwas gehört und nahm die Informationen mit Interesse auf.
Ein für ihn wichtiger Punkt war, das wir ein Verband von Selbständigen sind, der eine Versicherungspflicht zur sozialen Absicherung befürwortet.
Die Probleme, die der Kriterienkatalog der DRV für unsere Branche bedeutet waren ihm schnell klar und einleuchtend. Ob eine Branchenlösung machbar sein könnten, kann Herr Weiß natürlich nur mutmaßen. Er sieht zu starken Gegendruck der juristischen Seite. Die könnte eine Ungleichbehandlung bedeuten. Aber er sah auch eine Möglichkeit darin.
Die Union sieht in der Frage der Renten-/Sozialversicherungspflicht, ähnlich wie die SPD auch, große Vorteile für die Selbständigen. Zu den Ideen, wie die Belastung der Selbständigen nicht in die Höhe getrieben werden, stehen Vorschläge wie z.B. Steuerfreibeträge im Raum. Diese dienen dann der Kompensation der zusätzlichen Pflichtaufwendungen. Ebenso hat man Mindestbeiträge für eine Grundsicherung im Kopf. Alternativen zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen aber nach Peter Weiß auch geschaffen werden. Riester- und Rürup-Versicherungen sind dazu natürlich prädestiniert von ihrer Anlage her, aber auch umstritten im Bezug auf ihrer Effizienz.
Ein weiteres Thema war die Künstlersozialkasse. Ein Konstrukt, das im Grunde das berufsständische Versorgungswerk der Branche sein könnte, allerdings sind die meisten aus der Branche dort nicht zugelassen. Die Überlegung das zu ändern und die KSK zum Sozialversicherer der Branche zu machen, könnte eine Win-Win-Situation für beide Seiten werden, wenn noch weitere Kriterien mit berücksichtigt werden. Herr Weiß ist hierzu bereit den Kontakt zur KSK herzustellen. Das haben wir dankend angenommen.

Wir kamen im Gespräch immer wieder auf die Scheinselbständigkeit zurück. Herr Weiß sagte, dass es sehr viele Strömungen gibt zu der Frage. Zum einen sind Angestellte vom Staat besser zu steuern. Würden alle Menschen selbständig arbeiten, würden sich die bisherigen Arbeitsstrukturen auflösen. Er sieht aber auch, das die Arbeit der Zukunft immer unabhängiger wird. Zumindest in einigen Branchen.
Arbeiten alle Menschen selbständig in allen Berufen, würden sich Arbeitsschutzsysteme und -gesetze selber ad absurdum führen. Zum Beispiel Betriebsräte sind dann nicht mehr möglich. Dagegen werden sich Gewerkschaften und SPD und weiter links stark wehren. Das würde in diesem Land nicht gehen. So sei die Arbeitsstruktur nicht angelegt.
Herr Weiß sieht aber auch, dass die Regelung, wie sie momentan ist, zumindest in unserer Branche mehr Schaden anrichtet, als das ursächliche Problem zu lösen. Schon anhand der von uns angeführten Punkte Ort, Zeit, Teamarbeit – die als KO-Kriterien ausreichend sind für ein DRV Entscheidung für Scheinselbständigkeit – führten ihm die Problematik deutlich vor Augen.

Resultat:
Herr Weiß will uns Gesprächspartner auf dem Zettel behalten. Außerdem wird er für uns den Kontakt zur KSK herstellen, um dort mit den Entscheidern über die Themen soziale Absicherung und Scheinselbständigkeit ins Gespräch zu kommen. Zudem erkundigt sich Herr Weiß über die Reaktivierung der Debatte um die Scheinselbständigkeit im Ausschuss und wird uns mit Informationen über Ideen und Programme in diesem Bezug versorgen. So z.B: die ausgearbeitete Version dessen, was wir im Zeitungsartikel der FAZ gefunden hatten, was der Anlass für diesen Gesprächstermin war.
Viele Dank Herr Weiß. (Bericht von Marcus Pohl, Bild: Büro Peter Weiß)

Treffen mit Peter Weiss, CDU

Am Donnerstag, 29.09.16, findet ein Treffen mit Herrn Peter Weiß, CDU, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, statt.
Thema wird, wie schon im Juli 2016 von uns gemeldet, die soziale Absicherung von Selbständigen sein und der Vorschlag der CDU dazu.
Wir sind gespannt und freuen uns auf ein konstruktives Treffen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-wird-aus-der-rente/altersvorsorge-pflicht-fuer-selbstaendige-von-union-geplant-14336450.html

Foto: © Peter Weiß/Claudia Thoma

ISDV vor Ort. Morgen, 23.09.16 in Hamburg zur LiveMusikKommission (LiveKomm)/Reeperbahnfestival

ISDV vor Ort.
Morgen, 23.09.16 in Hamburg zur LiveMusikKommission (LiveKomm)/Reeperbahnfestival.

Workshops zum Thema
„Vorsicht Scheinselbstständigkeit – Umgang mit Freien Mitarbeitern“.

Es diskutieren:
Stephan Benn (Justiziar KLUBKOMM)
Annette Nießer (Concertbuero Franken, Hirsch, Nürnberg)
Sebastian Duellmann (2. Vorsitzender, ISDV)

WANN:
23.09.16, 15:45 – 16:45 Uhr
WO:
La Yumba, Kastanienallee 9, 20359 Hamburg

Offen für Jedermann. Kommt vorbei und redet mit.

ISDV trifft Bundesministerin Frau Andrea Nahles !

Am 08.09.16 findet in Berlin ein Kamingespräch mit Bundesministerin Frau Andrea Nahles statt, zu dem die ISDV von der Bundesministerin eingeladen wurde. 13 Vertreter unterschiedlichster Gruppierungen nehmen daran teil.
Frau Nahles schreibt in der Einladung. „Im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeit 4.0“ diskutiere ich mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft darüber, wie wir in Zukunft arbeiten wollen. Die Ergebnisse werden im Weißbuch „Arbeit 4.0“ zusammengefasst, das Ende 2016 vorgestellt wird.
Mir ist es wichtig, auch mit Ihnen über die Zukunft der Arbeit in Deutschland zu diskutieren. Besonders interessiert mich Ihre Einschätzung und Ihre Erwartung hinsichtlich zentraler Fragen der Gestaltung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherung“.
Diese Gespräch ist eine Vorbereitung auf das am 18.10.16 stattfindende Themenlabor „Arbeiten 4.0 – Dialog mit (Solo-)Selbständigen, Gründern und kleinen Unternehmen“, an dem wir ebenfalls teilnehmen. Dann in großer Runde.

Die ISDV ist dabei. Für Euch, für alle, für die Branche!

Bildquelle:  BMAS/ Werner Schuering