Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der FDP.

Sehr geehrter Herr Pohl,

haben Sie vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Wahlprüfsteine anlässlich der Bundestagswahl 2017, deren Eingang wir bereits bestätigt hatten.

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Positionen der Freien Demokraten und nehmen zu Ihren Fragen beziehungsweise Forderungen gerne Stellung.

Im Folgenden übermittle ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten unsere Antworten:

 

  1. Arbeit und Soziales
     

1.1 Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Wir Freie Demokraten haben großen Respekt vor der Leistung selbständiger Einzelunternehmer. Sie sind ein äußerst wichtiger Teil unserer Wirtschaft und Vorbild mit Blick auf die von uns geförderte Kultur des Gründergeistes. Gründungen und Kleinstunternehmen wollen wir deshalb vom überbordenden Bürokratismus entlasten, damit sie sich auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare.

 

1.2 Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

1.3 Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und ihrer Geschwindigkeit. Kein Bereich wird von großen Veränderungen ausgenommen sein – auch nicht Gesellschaft, Staat und Politik. Die kommenden Generationen werden in Berufen arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen. Zeiten großer Veränderungen verlangen Menschen viel ab. Alte Gewissheiten büßen an Überzeugungskraft ein. Die Frage, was die Zukunft bringt, kann ganze Gesellschaften verunsichern. Hier brauchen wir neue Perspektiven mit Chancen für jeden. Daher sind in Zeiten des Wandels zwei Dinge nötiger denn je: Eine Vision unserer digitalen Zukunft, die Orientierung bietet, und klare Prinzipien für den dazu notwendigen Gestaltungsrahmen. Wir Freien Demokraten leisten beides: Wir arbeiten für ein besseres Morgen im Dienste individueller Freiheit. Wir Freien Demokraten verstehen die Digitalisierung als Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Digitalisierung ist für uns deshalb ein Werkzeug, um individuelle Freiheit zu fördern.

 

1.4 Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Wir Freie Demokraten setzen auf das liberale Bürgergeld statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Beim unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir Freie Demokraten hingegen ab.

 

1.5 Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. Denn zahlreiche Selbstständige haben heute im Alter kein ausreichendes Einkommen. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten.

 

1.6 Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Wir Freie Demokraten sehen, dass für Selbständige sehr hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Deshalb wollen wir die Beitragsbemessung für Selbstständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

  1. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse


2.1 Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?
2.2 Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
2.3 Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?
2.4 Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wissen um den sehr wichtigen, zentralen Beitrag, den Unternehmer und Selbstständige zu unserem Gemeinwesen leisten. Deshalb wollen wir auch eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Mit Blick auf die Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse gilt für uns Freie Demokraten, dass die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben muss. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. Zudem wollen wir in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

 

  1. Steuer- und Gewerbepolitik


3.1 Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Wir Freie Demokraten sehen hier die Nöte der Einzelunternehmer. Verbesserung der Einkommensbesteuerungssituation helfen auch ihnen. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen. Denn angesichts der Rekordsteuereinnahmen und Rekordüberschüsse der öffentlichen Hand ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben. Wichtige Anliegen sind uns zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression und ein fairer Tarif bei der Einkommenssteuer sowie die Senkung der Stromsteuer. Familien und Alleinerziehende wollen wir durch höhere Kinderfreibeträge und die Absetzbarkeit von Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag entlasten. Daneben setzen wir uns aber auf europäischer Ebene für eine realistische Besteuerung von internationalen Großkonzernen ein, die bisher zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir Freie Demokraten lehnen eine Wiedererhebung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe rundweg ab. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem und Substanzsteuern bremsen die wirtschaftliche Dynamik.

Dazu wollen wir die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuer langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden.

 

3.2 Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Dies gilt insbesondere für, kleinere, neugegründete Unternehmen. Daher wollen wir Freie Demokraten in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere.. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen zudem Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien. Weiterhin sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag), von Kammerbeiträgen zu entlasten.

 

3.3 Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, um so mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Wir Freien Demokraten verstehen, dass es punktuell den Bedarf an detaillierteren Informationen über Selbständige, deren Leben und Motivationen gibt. Generell sehen wir die Problematik, dass gerade kleine (Einzel-)Selbständige über die hohen Bürokratielasten klagen, die ihnen am Ende die restliche freie Zeit rauben. Von daher gehen wir eher den anderen Weg: runter mit Abfragen und Statistiken. Dafür die Unterstützungsangebote für kleine Selbständige und Gründer erhöhen. Hier haben wir umfangreiche Vorschläge in unserem Wahlprogramm.

Lassen Sie uns dazu auch nach der Bundestagswahl im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer MdL

Staatsministerin a.D.

Generalsekretärin

Freie Demokratische Partei

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der CDU/CSU.

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen der Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV) e. V.

I. Arbeit und Soziales

  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Antwort

Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen weltweit für hohe Qualitätsstandards. Sie schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern.

Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Dazu brauchen wir eine neue Gründerkultur, in der Erfolg anerkannt und Scheitern nicht diffamiert wird. Wer sich selbstständig macht, geht oft größere Risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen Erfolg.

Wir werden bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden.

Zudem werden wir die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Den Zugang für Startups zu Wagniskapital wollen wir auch über steuerliche Förderung erleichtern: Wer sich an Startups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Antwort

Angesichts der aktuellen Rekordbeschäftigung und der in den letzten Jahren abnehmenden Anzahl an Selbstständigen ist eine Trendwende aktuell nicht absehbar. Aus diesem Grund wollen wir mit einem Masterplan Selbstständigkeit eine neue Gründerkultur schaffen, indem wir Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit beseitigen, umfassende Beratung und Förderung garantieren und unnötige Bürokratie vermeiden.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass Menschen in Zukunft häufiger zwischen Erwerbsformen, sprich der abhängigen Beschäftigung und der Selbstständigkeit wechseln werden. Um eine durchgängige Versicherungsbiografie zu gewährleisten, ist für hybride Erwerbsformen eine Einbeziehung in die gesetzliche Pflichtversicherung mit Wahlfreiheit und eine bessere Koordinierung der Vorsorgesysteme zu prüfen (siehe Antwort auf Frage 5).

 

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Antwort

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Sie bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Diese Chancen möchten CDU und CSU nutzen. Unser Anspruch ist es, die Digitalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen.

Gleichermaßen erkennen wir, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt große Umbrüche in den Berufsbildern sowie in den Anforderungen an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber hervorrufen wird. Arbeiten wird in Zukunft mobiler und flexibler werden. Dadurch ergeben sich neue Chancen, um Arbeit besser an die individuellen Wünsche von Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzupassen. Beispielsweise wollen wir mit neuen Arbeitszeitmodellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.

Gleichzeitig machen sich die Menschen Sorgen über Jobverlust und Überforderung am Arbeitsplatz. Diese Sorgen nehmen wir ernst, Fakt ist jedoch auch: Deutschland ist aus den vergangenen Umwälzungen in der Arbeitswelt – der Mechanisierung, der Elektrifizierung und der Automatisierung – wirtschaftlich immer stärker hervorgegangen, als es hineingegangen ist. In diesem Bewusstsein sind wir zuversichtlich, dass uns dies ein weiteres Mal gelingt. Wir wollen dem technischen Wandel weder blind folgen, noch ihn verhindern. Stattdessen wollen wir ihn aktiv gestalten: mit Maß und Mitte.

Deshalb wollen wir die Digitalisierung der Arbeitswelt in unsere Soziale Marktwirtschaft einbetten. Die Arbeitswelt von morgen braucht neue Regeln und ein ausgeglichenes Maß an Sicherheit und Flexibilität. So wollen wir gewährleisten, dass wir die Befürchtungen der Menschen abbauen, sie schützen und gleichzeitig unterstützen, diese Veränderungen mitzugestalten.

Bei der Gestaltung der Regeln lassen wir uns vom Subsidiaritätsgedanken leiten. Dabei gibt der Staat einen Rahmen vor, der auf tariflicher, betrieblicher und individueller Ebene konkretisiert wird. Jeder hat eine Chance, diese neue Arbeitswelt zu gestalten. Aber jeder ist auch genauso auf seiner Ebene gefordert, dies zu tun.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Antwort

Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine Grundsicherung geben.

 

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müs- sen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungs- pflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z. B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Antwort

Nicht nur abhängig Beschäftigte sind schutzbedürftig, sondern vielfach auch Selbstständige ohne eigene Beschäftigte (Solo-Selbstständige). Deshalb muss gerade für diese Personen, wenn sie nicht bereits anderweitig abgesichert sind, eine soziale Sicherung entwickelt werden. Dabei sollen sie etwa in der Rente zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selb- ständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Antwort

Die Zahl der Selbstständigen mit nur geringem Einkommen hat sich weiter erhöht. Für diese ist der zu zahlende Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu hoch. Dies wollen wir durch sachgerechtere Beiträge vermeiden.

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Men- schen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselb- ständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfest- stellungsverfahren als richtig und funktionierend an?
  2. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der § 2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
  1. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selb- ständig? Falls ja, warum?
  2. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, rich- tet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Be- gründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftrag- geber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV be- züglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, dass selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Die Fragen II.1, II.2, II.3 und II.4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs ge- meinsam beantwortet:
Das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich grundsätzlich bewährt. Wir werden prüfen, inwieweit das Verfahren schneller und bürokratieärmer gestaltet werden kann. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiterhin zu rechtssicheren Ergebnissen für Auftraggeber und Selbstständigen führen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung haben wir zudem die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt, indem festgelegt wird, wer Arbeitnehmer ist.

 

III. Steuer- und Gewerbepolitik

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46 % Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers ver- ringert und ihm somit Entlastung bringt?

Antwort

Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Dazu werden wir den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.

Darüber hinaus werden wir die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind und den Kinderfreibetrag entsprechend erhöhen. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.

Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meis- ten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Büroge- meinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerecht- fertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrs-intensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit glei- cher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Antwort

Grundsätzlich orientiert sich die Gewerbesteuer am Gewinn aus dem Gewerbebe- trieb bzw. am Gewerbeertrag. Daher ist die Gewerbesteuerzahlung der Großindustrie in der Regel höher als die der Einzelunternehmer. Durch Freibeträge ist sichergestellt, dass insbesondere kleine Unternehmen mit geringem Ertrag keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Zudem ist die wirtschaftliche Belastung der Einzelunternehmer wegen der möglichen Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer begrenzt. Einer weiteren Abstufung bedarf es daher nicht.

CDU und CSU haben darüber hinaus in der Vergangenheit Reformvorschläge, insbesondere zur Entschärfung der Problematik bei Hinzurechnungen, vorgelegt. Für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer gibt es jedoch derzeit keinen politischen Konsens.

 

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich, belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Antwort

siehe Antwort I. 2 „Masterplan Selbstständigkeit“

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der Partei Die Linke.

Wahlprüfsteine der ISDV mit Antworten von der Partei  DIE LINKE

 

I. Arbeit und Soziales

  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

DIE LINKE begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in freier Entscheidung den unternehmerischen Weg wählen. DIE LINKE unterstützt deshalb auch öffentliche Gründungsförderung verschiedenster Art, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wichtig für selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer sind faire Wettbewerbsbedingungen. In diesem Sinne fordert DIE LINKE stärkeren Schutz der Selbständigen vor der Marktmacht großer Unternehmen, bessere Einbeziehung von kleinen Unternehmen in die Wirtschaftsförderung, steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, volle Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung, Netzneutralität und gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme, flächendeckenden Breitband-Ausbau und Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bei allen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sollte der Grundsatz gelten: Bürokratie ist an zwingende Notwendigkeiten für den Gesetzesvollzug zu binden.

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Die Digitalisierung ändert nicht zwingend etwas an der bestehenden Form der Beschäftigungsverhältnisse. Sie erhöht aber
potenziell – wie die Einführung technischen Fortschritts und neuer Produktionsmöglichkeiten in der Vergangenheit – die Chancen der Beschäftigten auf bessere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Denn die Digitalisierung geht voraussichtlich mit einer weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität einher. Setzt sich dies in günstigere Arbeitszeiten und höhere Löhne um, muss die Digitalisierung auch nicht mit Arbeitsplatzverlusten einhergehen, wie vielfach befürchtet.
DIE LINKE fordert auch im Rahmen der Digitalisierung, die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu
senken. Gleichzeitig müssen die Beschäftigten mehr Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitszeit erhalten. Sie müssen souverän
über ihre Arbeitszeit entscheiden können. Es ist klar zu regeln, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Freizeit zusteht, in der sie nicht abrufbereit sein müssen. Wer Digitalisierung fördert, muss der Entgrenzung von Arbeit und der zunehmenden Arbeitsverdichtung Grenzen setzen. Der Schutz der Beschäftigten muss neu gedacht werden. Personal- und Betriebsräte brauchen neue Instrumente und mehr Mitsprache. Burnout und Stress dürfen nicht den Kern der neuen Arbeitswelt bilden. DIE LINKE fordert hierzu eine Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz.

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Wie in Antwort auf Frage 2 dargelegt, geht die Digitalisierung nicht zwingend mit grundlegend veränderten Strukturen der Arbeitswelt einher. Entscheidend ist, dass sich die mit der Digitalisierung voraussichtlich einhergehende Steigerung des Produktionspotenzials in günstigere Arbeitszeiten und höhere Löhne wie generell bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten umsetzt.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht in der LINKEN keine einheitliche Meinung. Wir diskutieren diesen Vorschlag und die unterschiedlichen Konzepte dafür mit sozialen Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden. Für eine fundierte gesellschaftliche Diskussion unterstützen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im

Deutschen Bundestag.
Unsere Forderung im Bereich der Existenzsicherung ist eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Mindestsicherung soll Hartz IV bzw. die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie andere existenzsichernde Leistungen ersetzen. Auf sie sollen alle Menschen einen Anspruch haben, die dauerhaft in Deutschland leben und nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen – also u.a. aufstockend Erwerbstätige und Erwerbslose. Die Mindestsicherung soll also nicht
bedingungslos, sondern nur bei Bedürftigkeit geleistet werden.
Die gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätze unterschreiten das verfassungsrechtlich geforderte soziokulturelle Existenzminimum; das bedeutet Armut per Gesetz. Damit Armut und Ausgrenzung wirklich verhindert werden, soll die Mindestsicherung 1.050 Euro
netto betragen. Das umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt und für die Unterkunft und bedeutet eine Erhöhung um rund 300 Euro. In Gegenden mit hohen Mieten kann zusätzlich Wohngeld bezogen werden. Die Mindestsicherung soll jährlich angehoben und an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Sanktionen und jegliche Kürzungen wollen wir ausschließen. An die Stelle von „Arbeit um jeden Preis“ wollen wir das Recht auf
frei gewählte Arbeit setzen. Der Anspruch auf diese Mindestsicherung soll individuell bestehen, das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Dabei wollen wir nur gesetzliche Unterhaltsansprüche anrechnen, zum Beispiel in einer Ehe.

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in
    Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, sprich: alle sind mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen in der DRV versicherungspflichtig, egal ob Beamte, Politikerin, Freiberufler oder Selbstständige.
Der erste Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung ist für uns, dass alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Selbstständige erhalten die Möglichkeit, die Beiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. Es ist eine Minderung der Beitragslasten vorzusehen, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft.

Einkommenslose Zeiten wie Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege Angehöriger sollen besser bewertet werden. Wir wollen geringe Rentenansprüche aufwerten und eine Solidarische Mindestrente einführen: liegt das Einkommen im Alter unter 1050 Euro netto, dann wird es auf diesen Betrag aufgefüllt – vorausgesetzt, der Rentner/die Rentnerin hat kein sehr hohes Vermögen.

Wir wollen die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sollen alle in Deutschland lebenden Menschen ausnahmslos versichert sein und eine hochwertige Versorgung zuzahlungsfrei erhalten. Dafür zahlen alle den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens. Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. Mindestbemessungen, die derzeit dafür sorgen, dass Selbstständige und andere freiwillig Versicherte mit niedrigem Einkommen teils exorbitant hohe Beiträge zahlen, werden abgeschafft. Prof. Dr. Rothgang von der Uni Bremen hat ausgerechnet, was unser Vorschlag für Folgen für den Beitragssatz in der Krankenversicherung hätte. Auf Basis seiner Ergebnisse können auch Sie ausrechnen, wie viel Sie persönlich zahlen müssten: https://beitragsrechner.linksfraktion.de

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Wir haben in dieser Wahlperiode einen Antrag eingebracht, die Mindestbemessung der Selbstständigen auf 450 Euro zu senken („Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809711.pdf).

Das entspricht einem Mindestbeitrag von 70,65 Euro in der Krankenversicherung und 11,70 Euro in der Pflegeversicherung und liegt damit fast exakt in der Größenordnung der studentischen Krankenversicherung. Das wollen wir möglichst bald erreichen. Auch in den vergangenen zehn Jahren haben wir immer wieder Anträge und Anfragen eingebracht, die auf eine Senkung der Mindestbeiträge abzielen. Wir stellen erfreut fest, dass diese unsere Initiativen auf immer mehr Resonanz bei maßgeblichen Verbänden und auch den anderen Parteien im Bundestag stoßen. So haben bei der Expertenanhörung zu unserem Antrag im März 2017 die Krankenkassen erkennen lassen, dass sie mit einer Absenkung mittlerweile einverstanden wären, wenngleich nur auf rund 1000 Euro. Insofern blicken wir zuversichtlich in die nächste Wahlperiode und werden dafür kämpfen, dass die Absenkung dann endlich Wirklichkeit wird. Abgesehen von dieser schnell umzusetzenden Forderung wollen wir die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sind alle in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit privat und nicht versicherten Personen genauso wie die derzeit gesetzliche Versicherten abgesichert. Alle erhalten alle notwendigen Leistungen in hoher Qualität und alle zahlen denselben prozentualen Beitragssatz auf sämtliche Einkommensarten. Ohne die private Krankenversicherung verliert die Mindestbemessung jede Legitimation und fällt ersatzlos weg.

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

Es ist aus Sicht der LINKEN notwendig, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit zu ergreifen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass es eindeutige und rechtsverbindliche Kriterien gibt, mit denen eine echte Selbstständigkeit zu belegen ist. Dabei darf natürlich echte Selbstständigkeit nicht behindert werden. Deswegen können auch echte Solo-Selbstständige bei der Anwendung unserer Kriterien ihre Selbstständigkeit nachweisen und in diesem Status verbleiben.

  1. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?

DIE LINKE setzt sich für eine klare Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung ein. Sinnvoll sind widerlegbare Vermutungsregelungen, wie sie bereits bis Ende 2002 im SGB IV enthalten waren. Von abhängiger Beschäftigung ist auszugehen, wenn drei der folgenden Kriterien erfüllt sind: mit Ausnahme von Familienangehörigen keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer; Aufträge regelmäßig nur für einen Auftraggeber; Arbeitsleistungen typisch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers; kein unternehmerischer Auftritt am Markt; Auftragstätigkeit inhaltsgleich mit einem zuvor bestehenden Beschäftigungsverhältnis.

  1. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?

DIE LINKE unterstützt die volle Einbeziehung der Selbständigen mit allen Rechten und Pflichten in die soziale Sicherung. Insbesondere die Integration von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein längst überfälliger Schritt. Damit erhielten Selbstständige den Zugang zum vollständigen Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung: von der
Absicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bis hin zur Sicherung der Hinterbliebenen. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung greifen zudem die Instrumente des sozialen Ausgleichs, die auch Selbstständigen mit geringen Einkünften zu Gute kommen. Darüber hinaus müssen wir aber darauf achten, dass wir gerade Soloselbständige nicht finanziell überfordern. Die Beiträge müssen sich daher an dem tatsächlichen Einkommen orientieren – und nicht an pauschalen oder fiktiven Mindesteinkommen.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Erwerbstätigen gemäß ihrem tatsächlichen Einkommen einzahlen – auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Im Gegenzug erhalten alle eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Das Prinzip lautet: Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird.

  1. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen.

Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie
wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Wie bereits in der Antwort auf Frage 8 dargestellt, will DIE LINKE dadurch Rechtssicherheit herstellen, dass auf gesetzlichem Wege klare Kriterien für die Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung definiert werden. Diese Kriterien müssen praktikabel und einklagbar sein.

III. Steuer- und Gewerbepolitik

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt,
    zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist.
    Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

DIE LINKE will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten. Unser Tarif der Einkommensteuer sieht eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags (von derzeit 8.820 Euro auf 12.600 Euro pro Jahr) sowie ein Absenkung des

Tarifverlaufs für mittlere Einkommen vor. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.100 Euro brutto pro Monat verdient, wird
entlastet. Wer mehr verdient, wird belastet. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent oberhalb einer Million Euro. Darüber hinaus wollen wir eine Millionärsteuer einführen, die Abgeltungsteuer abschaffen und die Erbschaftsteuer gezielt nur für große Vermögen erhöhen.
Von den meisten Sonderregelungen und Steuersubventionen profitieren in allererster Linie Gutverdienende, große Konzerne sowie deren Steuer- und Unternehmensberater. Daher will DIE LINKE vor allem solche steuerlichen Sondertatbestände und Subventionen streichen, die es ertragreichen Unternehmen und Wohlhabenden ermöglichen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen.

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar.
    Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen. Im Gegenzug werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen.

Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, um so mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

DIE LINKE hat sich stets dafür eingesetzt, dass die öffentliche Statistik, insbesondere die Wirtschaftsstatistik, feingliedrig strukturiert wird. Um wenig brauchbare „Sammelkategorien“ wie etwa „sonstige Dienstleistungen“ zu vermeiden, müssen dann allerdings auch wesentlich genauere Daten von den Unternehmen erhoben werden. Dagegen wehren sich bislang viele Berufs- und Unternehmensverbände mit dem Hinweis, dass sie bereits über Gebühr mit Informationspflichten überlastet seien. Nach unserer Auffassung sollten es an sinnvoller und selbstverständlich anonymisierter Datenerfassung keine Abstriche geben. Gleichzeitig gibt es aber sehr viel sinnlose Bürokratie. Deshalb hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten von der SPD.

SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

WPS 593 Berlin, 18. September 2017 ISDV

Frage 1.1:

Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Antwort:

Deutschland ist ein Land mit starken Unternehmen und einem innovativen Mittelstand, der viele Weltmarktführer hervorbringt. Mit modernen Handwerksbetrieben und selbständigen Einzelunternehmer sowie immer mehr jungen und kreativen Startups.
Die Stärke unserer erfolgreichen Volkswirtschaft liegt in der vielfältigen Wirtschaftsstruktur sowie der breiten Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie bis zum Endprodukt und den damit verbundenen Dienstleistungen. Während andere Staaten in den vergangenen Jahrzehnten einseitig auf Dienstleistungen und die Finanzwirtschaft gesetzt haben, hat die SPD darauf geachtet, die ganze Bandbreite unserer Wirtschaft zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir in Deutschland deshalb nach wie vor eine starke Industrie. Diese breite Basis wollen wir weiter ausbauen.

Wir begrüßen den Trend zu mehr freiberuflichen Existenzgründungen, denn Deutschland braucht mehr Unternehmensgründungen, um auf Dauer international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass zukunftsträchtige Existenzgründungen stärker gefördert werden und Selbständige unter guten Bedingungen arbeiten können. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir an mehreren Stellen an:

Damit viele freie Berufe weiterhin attraktiv bleiben, wollen wir Berufsregeln und Honorarordnungen erhalten, soweit dadurch eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglicht und ein Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindert wird.

In den nächsten Jahren wird – auch angesichts des demographischen Wandels in unserer Gesellschaft –die Frage der Nachfolge eine immer wichtigere Rolle spielen. Hier gilt es, junge Menschen, die in eine Agentur, Praxis oder Kanzlei einsteigen wollen, zu unterstützen, etwa durch Beratung und staatlich geförderte Bürgschaften.

Schließlich wollen wir die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern. Dazu gehört, dass wir unnötige Bürokratie abschaffen werden. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. In den kommenden Jahren wollen wir Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien und dafür sorgen, dass Behördenangelegenheiten in der Regel online abgewickelt werden können. Unser Steuerkonzept sorgt für eine Entlastung kleiner und mittlerer Abkommen, wovon viele selbstständige Einzelunternehmer profitieren werden.

Frage 1.2:

Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Frage 1.3:

Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

gemeinsame Antwort 1.2 und 1.3:

Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten. Dafür muss das Berufsbildungsgesetz weiterentwickelt werden. Eine Schlüsselrolle haben hier die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder. Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. Dies schließt eine zusätzliche Qualifizierung für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung ein. Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend. Sie eröffnet Chancen und birgt Risiken. Auch digitale Arbeit muss gute Arbeit sein. Der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff muss entsprechend den Veränderungen durch die Digitalisierung angepasst werden, damit die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Es ist eine politische Aufgabe, die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten. Arbeiten 4.0 heißt für uns: Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen. Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.

Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können. Digitalisierung ermöglicht mehr Flexibilität und bessere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.

Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten weiter nötig! Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechtes muss verbessert werden. Dazu ist auch eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle

Schwarzarbeit notwendig. Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat zu gravierenden Veränderungen auch auf den Postmärkten geführt. Während aber die wesentlichen regulatorischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich fast 20 Jahre alt sind, hat sich in der besonders personalintensiven Postdienstleistungsbranche ein privater Wettbewerbsmarkt entwickelt, der allzu oft zu Lasten der Beschäftigten geht. Damit auch künftig ein hohes Niveau an postalischer Grundversorgung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorherrschen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Im Zuge der Digitalisierung werden zunehmend personenbezogene Daten erhoben. Es ist notwendig, durch klare Vorgaben zu regeln, welche Daten zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen im Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Zum Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten werden wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Software müssen gestärkt werden, damit sie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt besondere Anforderungen an die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Durch den Einsatz digitaler Medien können moderne berufliche Aus- und Weiterbildungsgänge zeitgemäß gestaltet und dazu die digitalen Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Bildungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Elemente digitalen Lernens erleichtern durch ihre Flexibilität mit Blick auf Ort und Zeit darüber hinaus die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und öffnen Zugänge auch für nonformal Lernende. Hiervon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren.

Die neue Arbeitswelt 4.0 eröffnet Chancen – stellt uns aber auch vor die Herausforderung, die Beschäftigten neu abzusichern. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikation ausbauen können. Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung aller Fähigkeiten und Begabungen. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungsberatung auf. Weiterbildungsmaßnahmen können auch darin bestehen, dass ein Berufsabschluss nachgeholt oder eine Umschulung begonnen wird. Hier werden wir eng mit den Gewerkschaften und Betrieben vor Ort zusammenarbeiten. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Das werden wir einführen. Der Bezug des ALG Q wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Höhe des ALG Q entspricht dem Arbeitslosengeld. Nach Beendigung einer umfassenden Qualifizierungsmaßnahme oder Umschulung setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld erneut nach den bisherigen Regeln ein.

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungszeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden.

Frage 1.4:

Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Antwort:

Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten.

Dafür wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen, denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Man kann es zudem nutzen für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit.

Frage 1.5:

Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Antwort:

Die besondere Situation Selbständiger – gerade auch mit Blick auf deren Altersvorsorge – haben wir klar vor Augen. Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Das mag zwar nicht für alle Selbständigen und insbesondere nicht für alle hochqualifizierten Selbständigen im selben Ausmaß gelten, da die Spannweite bei den Einkommenssituationen tatsächlich sehr groß sind, wie auch die ADESW anerkennt. Eine dementsprechende Unterscheidung ist folglich nur schwerlich möglich. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.

Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir – neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen – für die bereits selbständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre) einführen, unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbständige oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ – erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.

Schon heute besteht die Pflicht auch für Selbständige sich gegen Krankheit zu versichern. Allerdings verlangt dies nach heutigem Stand Selbständigen mit geringen Einkommen viel ab. Daher machen wir die gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Damit verbessert sich auch deren Fähigkeit künftig besser für das Alter vorzusorgen.

Frage 1.6:

Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Antwort:

In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet werden kann. In solchen Fällen müssen Beiträge auf ein Einkommen gezahlt werden, das gar nicht erzielt wird.

Das verhindert in vielen Fällen eine möglicherweise erfolgversprechende Existenzgründung bzw. belastet die Selbständigen in unzumutbarer Weise. Zudem bestraft das auch diejenigen, die mit Fleiß und Eigeninitiative versuchen, aus der Abhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen herauszukommen.

Die SPD hat deshalb beschlossen, das zu verbeitragende Mindesteinkommen auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken. Wer ein geringeres Einkommen hat, der zahlt keine Krankenversicherungsbeiträge. Wer als Selbständiger mehr verdient, der verbeitragt nur sein tatsächliches Einkommen und kein fiktives und oft gar nicht vorhandenes Mindesteinkommen. Dies entspricht den gewandelten Gegebenheiten in unserer modernen Erwerbswelt, in der Selbständige oft kleine und Kleinstunternehmer ohne Angestellte sind.

Frage 2.1:

Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

Frage 2.2:

Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?

Frage 2.3:

Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?

Frage 2.4:

Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

gemeinsame Antwort 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4:

Der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit kommt eine hohe Bedeutung zu. Dieses gilt insbesondere, so lange für Selbständige noch nicht flächendeckend ein vergleichbares Niveau an Absicherung gegen die zentralen Risiken erreicht ist, wie bei abhängig Beschäftigten. (Zur Absicherung des Alters bei Selbständigen vergleiche auch die Antwort zu Frage 1.5). Selbst wenn die Absicherung fürs Alter für alle Selbständigen Realität wäre, wie von uns vorgeschlagen, würde sich das Statusfeststellungsverfahren nicht automatisch erübrigen, da sich die Frage der Beitragstragung danach bemisst, ob ein Auftrag oder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

Die Frage einer sachgerechten Einordnung ist so alt wie die Sozialversicherung selbst. In langer Tradition hat die Rechtsprechung Grundsätze dafür entwickelt, dazu gehört auch, dass jede Beauftragung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Daraus folgt immer wieder auch Unsicherheit bei den Beteiligten. Insofern war es sachgerecht mit der Einführung des Anfrageverfahrens eine frühzeitige Klärung durch die Clearingstelle herbeizuführen und so spätere und möglicherweise langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Das Handeln der Deutschen Rentenversicherung bei der Beurteilung ist selbstverständlich Recht und Gesetz unterworfen und unterliegt der Kontrolle durch die Gerichtsbarkeit. Wichtig ist für uns, dass sowohl alle Menschen vernünftig abgesichert sind, und dies auch mit möglichst geringem Aufwand in bürokratischer wie finanzieller Hinsicht. Die Verfahren müssen so ausgestaltet sein, dass die rechtliche Einordnung zeitnah und den konkreten Umständen angemessen erfolgt.

Die SPD hat sich die vergangenen Jahre intensiv mit der Frage der sozialen Absicherung von Selbständigen beschäftigt und konkrete Vorschläge erarbeitet (s. Antwort zu Frage 1.5). Im Zuge der Umsetzung dieser Vorschläge sind dann auch damit verbundene Fragen wie die der Modernisierung des Statusfeststellungsverfahrens zu klären.

Frage 3.1:

Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000 Euro. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen USt). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist.

Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmens verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Antwort:

Die SPD setzt sich für eine Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft, vor allem kleiner und mittlerer Einkommen, ein. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro (Ledige) bzw. 104.000 Euro (zusammen Veranlagte) entfallen. Für höhere Einkommen soll er in den nächsten Jahren schrittweise abgeschmolzen werden Dies kommt gerade Selbständigen und kleineren Betrieben zugute. Außerdem soll der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abgebaut werden. Der bisherige Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 % soll erst ab einem höheren zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro (Ledige) bzw. 120.000 Euro (zusammen Veranlagte) erhoben werden. Um dies finanzieren zu können soll der Spitzensteuersatz auf 45 % erhöht und ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro (Ledige) bzw. 152.400 Euro (zusammen Veranlagte) erhoben werden. Die Reichensteuer soll auf 48 % erhöht werden.

Frage 3.2:

Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar.

Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Antwort:

Die SPD setzt sich für eine Gleichbehandlung der Unternehmen bei der Gewerbesteuer ein. Der Einsatz der Produktionsfaktoren und die Art der Tätigkeit haben sich bei Gewerbetreibenden, gewerblichen Dienstleistern und selbständig Tätigen immer mehr angeglichen. Selbstständig Tätige sollen deshalb in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Neue Differenzierungen zwischen Unternehmen würden die Steuererhebung verkomplizieren und neue Gestaltungsanreize setzen. Da Einzelunternehmer die gezahlte Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können, hätte eine Abstufung der Gewerbesteuer in der Regel ohnehin keine Auswirkungen.

Frage 3.3:

Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio. EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Antwort:

Die SPD hat sich in den letzten Jahren ausführlich mit der Situation von Selbständigen befasst und wird dies auch in Zukunft tun. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, ob die Erhebung weiterer statistischer Daten erforderlich erscheint, etwa, weil bestimmte Dienstleistungen bislang noch nicht differenziert genug erfasst werden.

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten von Die Grünen.

I. Arbeit und Soziales

 

  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Selbstständige Einzelunternehmer haben wegen ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Eigenständigkeit und des Willens zur persönlichen Verantwortung große Bedeutung für unsere Gesellschaft. Zudem haben sie schon durch ihre regionale Verankerung im Lebensumfeld einen starken Anreiz für nachhaltiges Wirtschaften und für soziale Verantwortung. Wir wollen sie gezielt unterstützen. Dabei stehen wir für eine Kultur der Selbstständigkeit und ein gutes gesellschaftliches Innovationsklima. So sorgen wir mit einem neuen Gründerkapital von 25.000 Euro für alle Gründungswilligen mit tragfähigem Konzept sowie mit unbürokratischen Verfahren für eine neue Gründerzeit. Hinzu kommen unbürokratischere Regeln. Wir vereinfachen die Umsatzsteuer und kleinere Abschreibungen, unterstützen bei der Digitalisierung mit einem Beraternetzwerk und helfen bei der Umsetzung innovativer Ideen mit einem steuerlichen Forschungsbonus.

 

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Noch kann niemand mit Bestimmtheit sagen, wie unsere Arbeitswelt zukünftig aussehen wird. Vieles spricht aber dafür, dass sie kommunikativer, vernetzter, flexibler und technologischer sein wird. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, Teile von Arbeitsprozessen auszugliedern, z.B. online auf Plattformen auszuschreiben und von anderen Unternehmen oder Selbständigen einzukaufen. Insbesondere zeitbasierte Dienstleistungen stehen in einem Konkurrenzverhältnis zu abhängiger Beschäftigung.

 

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Wir wollen die Digitalisierung der Arbeitswelt so gestalten, dass sie zu mehr Lebensqualität für alle Menschen führt. Gute und selbstbestimmte Arbeit soll die Norm werden. Wir setzen uns für mehr Mitsprache der Beschäftigten beim Umfang und der zeitlichen Lage ihrer Arbeit ein. Wo das machbar ist, sollen sie die Möglichkeit einer flexiblen Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden bekommen. Auch ein Recht auf Home-Office soll es geben, wenn keine wichtigen betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Damit alle Menschen in der sich wandelnden Arbeitswelt eine berufliche Perspektive haben, wollen wir beruflicher Aus- und Weiterbildung einen wesentlichen größeren Stellenwert geben. Arbeitslose wie auch erwerbstätige Menschen sollen konsequent und bedarfsgerecht bei der beruflichen Qualifizierung gefördert werden.

 

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Dafür brauchen wir Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben.

 

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Wir wollen, dass Selbständige gegen Altersarmut abgesichert sind, ohne sie zu überfordern. Deshalb wollen wir die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, denn das bietet ihnen die Möglichkeit, von einem stabilen Gesamtsystem mit attraktiver Rendite und umfassendem Leistungskatalog zu profitieren. So werden in der Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung und Pflege anerkannt, die Hinterbliebenenrente hilft beim Tod der Partnerin oder des Partners. Wenn die Erwerbstätigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder gesundheitlicher Einschränkung nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich ist, besteht der Anspruch auf Rehabilitationsleistungen und eine Erwerbsminderungsrente. Mit der grünen Garantierente würde eine 30-jährige Mitgliedschaft in der GRV ausreichen, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten.

 

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Um eine Überforderung zu vermeiden, sollen die Beiträge oberhalb des Mindestbeitrags zur GRV einkommensbezogen ausgestaltet werden, zudem sollte die Möglichkeit eröffnet werden, zusätzlich zum Pflichtbeitrag freiwillige Zahlungen zu leisten, um in guten Zeiten Lücken aus schlechten Zeiten zu schließen und es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, Auftraggeberinnen und -geber an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen. Auch muss die Belastung mit Beiträgen zu anderen Sozialversicherungen mit in den Blick genommen werden. Deshalb wollen wir eine Senkung des Mindestbeitrags zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erreichen und die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sehr deutlich senken. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen.

 

 

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

 

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

Das sog. Statusfeststellungsverfahren hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Dennoch gibt es aus der Praxis viel Kritik und wir sehen Verbesserungsbedarf. Wir wollen Rechts- und Planungssicherheit herstellen und die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung eindeutig und praxistauglich regeln.

 

  1. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
  2. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?
  3. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf falsche Art ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil oder Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Wir beantworten die Fragen 2, 3 und Frage 4 im Zusammenhang:

Berufliche Selbstständigkeit ist eine Form einer Erwerbstätigkeit und keine Eigenschaft des Berufstätigen. Gemeinsames Merkmal ist die Unabhängigkeit von einem Arbeitgeber. Diese kann grundsätzlich immer nur für den jeweiligen Job geprüft werden. Wir sehen, dass das für Selbstständige mit großen Belastungen und Unsicherheiten einhergehen kann. Wir wollen aus diesem Grund das Statusfeststellungsverfahren ändern.

Besonders häufig sind freie Mitarbeiter, Einzelunternehmer und Existenzgründer scheinselbstständig tätig – häufig gegen ihr Wissen und ohne Vorsatz.

Wir werden unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts prüfen, ob bzw. inwiefern bei eindeutiger wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Selbständigen, diesen die Möglichkeit eröffnet werden kann, freiwillig auf das Statusfeststellungsverfahren zu verzichten.

 

 

III. Steuer- und Gewerbepolitik

 

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Die zu zahlenden Einkommensteuer ist bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängig. Die zu zahlende Gewerbesteuer kann grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Richtig ist aber auch, dass Körperschaften im Gegensatz zu Einzelunternehmern ihren Gewinn thesaurieren können. Diese Möglichkeit der Gewinneinbehaltung wollen wir auch für Einzelunternehmen attraktiver machen. Bei der Umsatzsteuer wollen wir die IST-Versteuerung ausweiten, sodass die Umsatzsteuer erst dann geleistet werden muss, wenn der Kunde tatsächlich die Rechnung bezahlt hat. Zudem heben wir die GWG-Grenze auf 1000 Euro an, auch das schafft einen Liquiditätseffekt für Einzelunternehmen und mindert die Bürokratie.

 

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Diesbezüglich wollen wir die Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrags für Einzelunternehmen überprüfen. Zu bedenken ist, dass die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen darstellt. Deshalb plädieren wir für die steuerliche Gleichbehandlung von Freien Berufen und Gewerbetreibenden, in dem wir die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Dadurch haben die Kommunen eine solide und verlässlichere Einnahmequelle. Die Steuer kann selbstverständlich weiterhin auf die persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet werden und wird nicht zu einer zusätzlichen Belastung führen.

 

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der großen Schütte der sonstigen Dienstleistungen, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Wir wollen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. So sollen flächendeckend Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) für Gründungsberatung und -förderung eingerichtet werden. Beratung und Förderung erfolgen dann aus einer Hand und können auf die jeweiligen Bedingungen zugeschnitten werden. In diesem Zusammenhang könnten im Einverständnis mit den jeweiligen Selbstständigen und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes sowie der Wahrung des Statistikgeheimnisses auch statistische Informationen erfasst werden, um eine laufende Verbesserung der Zugänge in die Selbständigkeit zu ermöglichen. Denn eine aussagekräftige Datenbasis ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass z.B. Förderprogramm sinnvoll zugeschnitten und evaluiert werden können. Dies sollte aber nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Selbstständigen führen. Vielmehr wollen wir den Schritt in die Selbstständigkeit entbürokratisieren und GründerInnen in den ersten beiden Jahren von nicht unbedingt notwendigen Melde- und Berichtspflichten entlasten.

Kranken- und Pflegeversicherung: Einkommensabhängige Beiträge für Selbstständige – die Benachteiligung beenden!

Die ISDV unterstützt die Petition der VGSD zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Wer als Selbständiger gesetzlich versichert ist, zahlt bis zu 40% seines Einkommens an die GKV. Das ist mehr, als Angestellte und deren Arbeitgeber zusammen in das selbe System einzahlen (alle Details auf der Seite des folgenden Links).
Diese Ungleichbehandlung wollen wir mit der neuen Regierung stoppen. Deshalb helft mit, zeichnet die Petition und gebt uns die Power, die wir brauchen, um die Politik zu Gesprächen zu bringen und Veränderung zu bewirken.
Folgende weitere Parteien, Verbände, Firmen und Web-Plattformen unterstützen ebenfalls die Petition:
FDP, BDÜ, BDD, Webgrlls.de, Gruenderzuschuss.de, AGEV, Kontist, Exali.de, DaF/DaZ Bündnis Lehrkräfte, Aticom, Frau-Frei-und.de.
Unterzeichnen, teilen, unterstützen!
Hier der Link zur Petition:
https://www.vgsd.de/faire-beitraege/?nc

Ergebnisse aus drei Treffen zwischen der ISDV und Bündnis90/Die Grünen

Die ISDV traf sich in Berlin mit Katrin Göhring-Eckardt und Prof. Dr. Armin Nassehi.

Offenbach, 23.03.2017: Basty Duellmann, zweiter Vorsitzender der ISDV, hatte am 22.03.2017 Gelegenheit, mit der Fraktionsvorsitzenden der Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt MdB, der Sprecherin für Kulturpolitik Ulle Schauws MdB, Tabea Rößner MdB als Sprecherin der Kreativwirtschaft (beide ebenfalls Bündnis 90 / Die GRÜNEN) sowie Prof. Dr. Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität München zu sprechen. Anlass war ein parlamentarischer Abend des Arbeitskreises 5 der GRÜNEN Bundestagsfraktion in der Lobby des Bundestages. Thema des Abends war der Kampf für Kultur und die Frage, welche Freiheiten die Kreativität in der heutigen Welt braucht.

Im Lauf der spannenden Diskussion hatte Basty Duellmann Gelegenheit, insbesondere auf zwei brennende Probleme der Selbstständigen einzugehen – nämlich die noch immer fehlende Rechtssicherheit im Bezug auf den Status ihrer Selbstständigen in Deutschland und die weiterhin immer dringlicher werdende Frage nach einer Rentenabsicherung oder Altersvorsorge für die Selbstständigen. Im Verlauf der Gespräche wurde an dem Abend sehr schnell klar, dass sich solch komplexe Themen nicht an einem Abend klären lassen – entsprechend wurde für den kommenden April bereits ein weiteres Gespräch anberaumt, zu dem Tabea Rößner MdB einladen wird.

Parlamentarischer Abend der Grünen in Berlin: Prof. Dr. Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität München und Katrin Göring-Eckardt, MdB und Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die GRÜNEN in der Bundestagsfraktion


Viel Konsens, aber auch gegensätzliche Positionen beim Fachgespräch über das Thema Selbstständigkeit und soziale Absicherung 

Offenbach, 10.04. 2017: Zu einem Fachgespräch traf man sich in der vergangenen Woche im Jakob-Kaiser Haus des Deutschen Bundestages in Berlin, um über Themen wie soziale Absicherung, Rente und Scheinselbstständigkeit zu sprechen. Für die isdv war Marcus Pohl anwesend, vom Bund der Selbstständigen BDS Deutschland waren die Präsidentin Frau Liliane Gatterer, der Referent für Politik und Kommunikation Tim Wiedemann sowie Frank Bösemüller vom Landesverband Sachsen anwesend, dazu Kerstin Tammling vom Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbstständige e.V. und Christoph Bäumer von der MIB Mittelstands- und Industrieberatung GmbH. Von Seiten der GRÜNEN nahmen deren rentenpolitischer Sprecher Markus Kurth MdB und Dr. Thomas Gambke MdB, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Finanzausschuss, teil.

Thema der Runde war ein gemeinsames Positionspapier der ISDV in Zusammenarbeit mit BDS Deutschland, VGSD, AGD, BDÜ, BvS, ASR, ADESW, ATICOM, BDE und dem Taijiquan Qigong Netzwerk Deutschland

In weiten Teilen herrschte Konsens bei den Themen der sozialen Absicherung für Selbstständige. Dennoch stellten sich im Lauf des Gesprächs auch unterschiedliche Positionen heraus – insbesondere bei den Fragen der Umsetzung. Währende die Vertreter der Selbstständigen weitestgehend Autonomie für ihre Mitglieder wünschen, präferierten die Vertreter der GRÜNEN eine Absicherung nach dem Vorbild der DRV. Langfristig könne so ein Modell auch auf zwei Säulen aufgeteilt werden, in Form einer Basisabsicherung durch die DRV und eine Zusatzabsicherung durch eine private Vorsorge der Selbstständigen. Auch über die Option eines berufsständischen Versorgungswerkes wurde beraten.

Kontrovers diskutiert wurde grundsätzlich das Thema der Scheinselbstständigkeit – insbesondere Markus Kurth und Dr. Gambke äußerten sich hier kritisch hinsichtlich der Finanzierbarkeit einer Absicherung für Selbstständige. Auf die Frage nach der Fälligkeit des Arbeitgeberanteils entwickelte Marcus Pohl ein Modell mit einem reduzierten Anteil von etwa 25 Prozent des Einkommens und einem Verzicht des Arbeitgeberanteils für alle Selbstständigen. „Damit wären alle Selbstständigen von Anfang an versichert und mit einer kalkulierbaren und verträglichen, finanziellen Belastung konfrontiert. Die Höhe der Beiträge wäre zudem den realen Einkommensschwankungen angepasst und somit stemmbar – ganz anders als die sonst rund 40%, die sich beim herkömmlichen Rentenmodell Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, von Selbstständigen aber alleine aufgebracht werden müssten.“ Dieser Vorschlag sorgte insbesondere bei Dr. Gambke von den GRÜNEN für großes Interesse. „Ein interessanter und zu überdenkender Punkt“, über den bislang noch nicht nachgedacht wurde.

Erwartungsgemäß konnte natürlich das Thema der Alternativen zur DRV nicht abschließend geklärt werden, dazu ist die Thematik zu umfassend und Komplex. Es konnte jedoch Verständnis für die unterschiedlichen Wünsche und Anforderungen geschaffen werden. Insbesondere eine Prüfung und Verbindlichkeit stellt die Vertreter der GRÜNEN noch vor Probleme. Markus Kurth meint:

„Um zu überprüfen, ob sich Selbstständige ausreichend Absichern, sei es durch private Versicherungen Immobilien oder andere Modelle, bedürfte es eines absurd hohen Aufwandes, man müsste womöglich eine eigene Behörde dafür schaffen, was wiederum mit hohen Kosten verbunden wäre. Demgegenüber hat sich das bestehende System trotz aller Finanzkrisen bisher bewährt“,

Ausdrücklich gelobt wurde abschließend das Engagement der Verbände und das gemeinsame Positionspapier – auch wenn man hier nicht in allen Belangen Übereinstimme. „Es gibt viele Details, die wir uns nun zusammen genauer ansehen werden“ versprachen Markus Kurth und Dr. Gambke.

Für Marcus Pohl von der ISDV zeigte sich insbesondere, dass die BAGSV, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände, ein wichtiger und guter Schritt in die Richtige Richtung ist. „Fast alle Verbände, die an dem Positionspapier mitgewirkt haben, waren auch an der Gründung der BAGSV beteiligt.“


Selbstständig sein ist mehr als nur ein Jobmodel – sondern auch ein Stück Lebensphilosophie

Offenbach, 26.04.2017: Ende Mai 2017 trafen sich zum wiederholten Male Vertreter von Bündnis90 / Die Grünen, die ISDV sowie rund 20 weitere Teilnehmer aus den Sparten Film, TV, Musik, von der Gewerkschaft verdi und weitere Vertreter von Verbänden im Berliner Bundestag. Die ISDV wurde dabei durch Marcus Pohl und Basty Duellmann vertreten, von Seiten des Bündnis90 / Die Grünen waren Dr. Anton Hofreiter (MdB und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Ulle Schauws (MdB), Tabea Rößner (MdB und Sprecherin für Medienpolitik, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) anwesend. Ebenfalls dabei war die Soziologin und Arbeitsexpertin Lisa Maria Basten.

Dreh- und Angelpunkt der konstruktiven Runde war das Positionspapier des Bündnis 90 / Die Grünen, in dem laut einhelliger Meinung der Anwesenden viele, gute Ansatzpunkte zu finden sind. Allerdings darf es dabei nicht darum gehen, aus den Selbstständigen in der Branche einen „freien Angestellten“ zu machen – vielmehr muss der Status der Selbstständigen auch als ein Stück Lebensphilosophie gesehen und akzeptiert werden.

Die Absicht des Bündnis 90 / Die Grünen, die Verbände und ihre Arbeit durch staatliche Mittel zu stärken, wurde verständlicherweise von den Vertretern der Kreativwirtschaft einhellig begrüßt. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Verbände zur Kooperation, Vernetzung und bieten ihren Mitgliedern Schulungen und Unterstützung im Rahmen ihrer Selbstständigkeit.

Da noch nicht allen Teilnehmern des Treffens die BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) bekannt war, nutzten Marcus Pohl und Basty Duellmann erneut die Gelegenheit, auf diese Initiative aufmerksam zu machen.

Die ISDV zieht abschließend ein größtenteils positives Feedback, weist aber dennoch auch auf weitere, noch offene Baustellen hin. „Drohende Scheinselbstständigkeit stellt immer noch ein riesen Problem für die Selbstständigen dar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“ stellt Marcus Pohl fest. Eine klare Absage erteilt Pohl zudem der Diskussion um Mindestlöhne für die Veranstaltungswirtschaft. „Sowas mag einem freien Künstler helfen, unter Allen anderen der Branche würde so ein Modell jedoch nur dazu führen, dass bald eben nur noch der Mindestlohn bezahlt wird“ resümiert Pohl.

„Es bleibt dabei – es besteht noch an vielen Stellen Handlungsbedarf, auch wenn bereits viele, gute Ansätze sichtbar sind. Wir hoffen, dass Frau Ministerin Rößner nun unsere Anregungen mitnimmt.“

Am Rand der Veranstaltung wurde zudem vereinbart, dass die ISDV und die Arbeits- und Sozialexpertin Frau Basten in Zukunft eng zusammenarbeiten wollen.

Andrea Nahles plädiert für Rentenreform

Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles plant umfassende Reformen für die Renten- und Krankenversicherung. Diese sollen in das Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl einfließen, welches im Juni erscheint.

Konkret spricht sich Nahles für eine Stabilisierung des Rentenniveaus aus. Dafür will sie durchsetzen, dass alle Selbstständigen zukünftig in die Rentenkasse einzahlen müssen. Sie begründet dies wie folgt:

„Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen.“ (Rheinische Post)

Weitere Informationen zu Nahles Reformvorhaben findet Ihr hier: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/interview-mit-andrea-nahles-wir-brauchen-die-solidarrente-aid-1.6795345

 

Podiumsdiskussion „Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“, Offenbach am Main, 28.02.17

Die ISDV und der Wirtschaftsrat Deutschland haben gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Scheinselbständigkeit geladen.Sektionsvorsitzender Alexander Wilhelm eröffnete die Runde.

Im Anschluss stimmte Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV e.V., die Besucher der Veranstaltung auf das Thema ein. Er stellte die Veranstaltungsbranche und deren gewachsene Strukturen vor, und machte deutlich, wo die Probleme der Branche bezüglich des Themas Scheinselbständigkeit liegen.

Marcus prangerte die Vorgehensweise der DRV an, aber auch die aktuell in Aktion tretende Gesetzgebung:

„Die Erneuerung des § 611a hilft nur ein wenig. Er manifestiert zum Beispiel, dass Sachzwänge kein Kriterium für eine Scheinselbständigkeit sind. Doch das hält die DRV nicht davon ab, weitere Argumente zu erfinden. Die Liste der fünf Kriterien ist nicht endlich, sie wird im tatsächlichen Verfahren beliebig lang, um beliebige Kriterien erweitert.“ sagte er.

Im folgenden Vortrag von Christa Weidner, IT-Expertin aus München, wurde den Teilnehmern drastisch klar, wie das „System Scheinselbständigkeit“ arbeitet. Christa hat 5 Verfahren durchlaufen. Es hat sie Ihre Existenz gekostet und kaum war sie wieder aufgestanden, stand auch die DRV wieder auf dem Plan.

„Die Politik und die deutsche Rentenversicherung müssen eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und so den Unternehmen und Selbstständigen Rechtssicherheit geben.“ sagte Christa.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Moderatorin Katrin Seyfarth geführt. Mit ihr auf dem Podium waren neben Christa Weidner und Marcus Pohl, Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Herr Marco Libudda, Director People & Organisation, PricewaterhouseCoopers AG, Herr Jörg Blau, 2. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft in Hessen tätiger Notärzte (AGHN) e.V. und als Politikvertreter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,CDU, MdB, stellv. Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales.

Es wurde kontrovers und gleichzeitig sehr zielgerichtet diskutiert.

Die Notärzte befinden sich durch eine Neuerung in der Gesetzgebung, die gerade 10 Tage alt war, in einer „möglicherweise sicheren Position“. Es gibt einen Befreiungstatbestand für Scheinselbständigkeit von Notärzten. „Jedoch sind grundlegende Fragen noch lange nicht geklärt und der Befreiungstatbestand kratzt nur an der Oberfläche“, kritisierte Blau. Er sieht noch nicht, dass das Problem damit gelöst sei.

Herr Libudda von PWC erklärte: „Die Kriterien der deutschen Rentenversicherung müssen messbar und greifbar sein, um Unsicherheiten abzuschaffen.“

Professor Dr Zimmer, CDU, sah sich bisweilen unter Feuer, da die DRV ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte. Er konnte natürlich nicht für die DRV sprechen. Die Grundproblematik stelle sich für ihn klar dar und das sei aber auch das schwerste Stück der Debatte: „Einerseits wird Rechtssicherheit verlangt, was nur durch klare Kriterien zu erreichen ist, gleichzeitig wird jedoch verlangt den Selbstständigen in seiner Gesamtheit zu sehen, was wiederum zu Graubereichen führt.“

Frau Grams hatte die Graubereiche mehrfach beschrieben. Diese sind der Bereich, der sowohl von den beauftragenden Unternehmen, als auch von der DRV nicht gefasst werden kann. „Es muss schnell eine Zwischenlösung für alle Branchen gefunden werden, die vor allem Entkriminalisierend wirkt.“ sagte Grams. „Die Unternehmer können aufgrund der Gesetzeslage ins Gefängnis kommen und das nicht erst als letztes Mittel.“

Professor Dr Zimmer fasste für sich die Diskussionsrunde mit dem Ergebnis zusammen, dass er fünf Punkte mitnehmen wird:

  1. „Ich wurde freundlicher behandelt als bei einer ähnlichen Veranstaltung bei der IG Metall.“
  2. „Es ist gut, dass zumindest in Teilen Lösungen für die Notärzte und auch die Syndikus-Anwälte gefunden worden sind.“
  3. „Den Gedanken der Entkriminalisierung finde ich spannend.“
  4. „Wir werden mit der DRV sprechen, ob es nicht interne Kriterien geben kann, damit die DRV zumindest flächendeckend gleich entscheidet.“
  5. „Ich nehme das Angebot von Herrn Pohl gerne an und bemühe mich zur nächsten Sitzung mit der DRV auch Sie einladen zu können.“

Es ist natürlich nur ein erster Schritt, aber viele Schritte führen schlussendlich zum Ziel. Wir nehmen Herrn Prof. Dr. Zimmer beim Wort und bleiben dran.

Im Publikum fanden sich Vertreter der Deutsche Bank, VGSD, einige Rechtsanwälte, Consultants und Steuerberater und viele Mittelständische Unternehmer. Wir haben uns sehr gefreut, dass unter den fast 100 Interessierten auch über 20 Firmen und Selbständige aus unserer Branche mit dabei waren.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.