Die Grünen

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten von Die Grünen.

I. Arbeit und Soziales

 

  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Selbstständige Einzelunternehmer haben wegen ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Eigenständigkeit und des Willens zur persönlichen Verantwortung große Bedeutung für unsere Gesellschaft. Zudem haben sie schon durch ihre regionale Verankerung im Lebensumfeld einen starken Anreiz für nachhaltiges Wirtschaften und für soziale Verantwortung. Wir wollen sie gezielt unterstützen. Dabei stehen wir für eine Kultur der Selbstständigkeit und ein gutes gesellschaftliches Innovationsklima. So sorgen wir mit einem neuen Gründerkapital von 25.000 Euro für alle Gründungswilligen mit tragfähigem Konzept sowie mit unbürokratischen Verfahren für eine neue Gründerzeit. Hinzu kommen unbürokratischere Regeln. Wir vereinfachen die Umsatzsteuer und kleinere Abschreibungen, unterstützen bei der Digitalisierung mit einem Beraternetzwerk und helfen bei der Umsetzung innovativer Ideen mit einem steuerlichen Forschungsbonus.

 

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Noch kann niemand mit Bestimmtheit sagen, wie unsere Arbeitswelt zukünftig aussehen wird. Vieles spricht aber dafür, dass sie kommunikativer, vernetzter, flexibler und technologischer sein wird. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, Teile von Arbeitsprozessen auszugliedern, z.B. online auf Plattformen auszuschreiben und von anderen Unternehmen oder Selbständigen einzukaufen. Insbesondere zeitbasierte Dienstleistungen stehen in einem Konkurrenzverhältnis zu abhängiger Beschäftigung.

 

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Wir wollen die Digitalisierung der Arbeitswelt so gestalten, dass sie zu mehr Lebensqualität für alle Menschen führt. Gute und selbstbestimmte Arbeit soll die Norm werden. Wir setzen uns für mehr Mitsprache der Beschäftigten beim Umfang und der zeitlichen Lage ihrer Arbeit ein. Wo das machbar ist, sollen sie die Möglichkeit einer flexiblen Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden bekommen. Auch ein Recht auf Home-Office soll es geben, wenn keine wichtigen betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Damit alle Menschen in der sich wandelnden Arbeitswelt eine berufliche Perspektive haben, wollen wir beruflicher Aus- und Weiterbildung einen wesentlichen größeren Stellenwert geben. Arbeitslose wie auch erwerbstätige Menschen sollen konsequent und bedarfsgerecht bei der beruflichen Qualifizierung gefördert werden.

 

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Dafür brauchen wir Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben.

 

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Wir wollen, dass Selbständige gegen Altersarmut abgesichert sind, ohne sie zu überfordern. Deshalb wollen wir die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, denn das bietet ihnen die Möglichkeit, von einem stabilen Gesamtsystem mit attraktiver Rendite und umfassendem Leistungskatalog zu profitieren. So werden in der Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung und Pflege anerkannt, die Hinterbliebenenrente hilft beim Tod der Partnerin oder des Partners. Wenn die Erwerbstätigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder gesundheitlicher Einschränkung nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich ist, besteht der Anspruch auf Rehabilitationsleistungen und eine Erwerbsminderungsrente. Mit der grünen Garantierente würde eine 30-jährige Mitgliedschaft in der GRV ausreichen, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten.

 

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Um eine Überforderung zu vermeiden, sollen die Beiträge oberhalb des Mindestbeitrags zur GRV einkommensbezogen ausgestaltet werden, zudem sollte die Möglichkeit eröffnet werden, zusätzlich zum Pflichtbeitrag freiwillige Zahlungen zu leisten, um in guten Zeiten Lücken aus schlechten Zeiten zu schließen und es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, Auftraggeberinnen und -geber an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen. Auch muss die Belastung mit Beiträgen zu anderen Sozialversicherungen mit in den Blick genommen werden. Deshalb wollen wir eine Senkung des Mindestbeitrags zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erreichen und die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sehr deutlich senken. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen.

 

 

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

 

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

Das sog. Statusfeststellungsverfahren hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Dennoch gibt es aus der Praxis viel Kritik und wir sehen Verbesserungsbedarf. Wir wollen Rechts- und Planungssicherheit herstellen und die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung eindeutig und praxistauglich regeln.

 

  1. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
  2. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?
  3. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf falsche Art ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil oder Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Wir beantworten die Fragen 2, 3 und Frage 4 im Zusammenhang:

Berufliche Selbstständigkeit ist eine Form einer Erwerbstätigkeit und keine Eigenschaft des Berufstätigen. Gemeinsames Merkmal ist die Unabhängigkeit von einem Arbeitgeber. Diese kann grundsätzlich immer nur für den jeweiligen Job geprüft werden. Wir sehen, dass das für Selbstständige mit großen Belastungen und Unsicherheiten einhergehen kann. Wir wollen aus diesem Grund das Statusfeststellungsverfahren ändern.

Besonders häufig sind freie Mitarbeiter, Einzelunternehmer und Existenzgründer scheinselbstständig tätig – häufig gegen ihr Wissen und ohne Vorsatz.

Wir werden unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts prüfen, ob bzw. inwiefern bei eindeutiger wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Selbständigen, diesen die Möglichkeit eröffnet werden kann, freiwillig auf das Statusfeststellungsverfahren zu verzichten.

 

 

III. Steuer- und Gewerbepolitik

 

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Die zu zahlenden Einkommensteuer ist bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängig. Die zu zahlende Gewerbesteuer kann grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Richtig ist aber auch, dass Körperschaften im Gegensatz zu Einzelunternehmern ihren Gewinn thesaurieren können. Diese Möglichkeit der Gewinneinbehaltung wollen wir auch für Einzelunternehmen attraktiver machen. Bei der Umsatzsteuer wollen wir die IST-Versteuerung ausweiten, sodass die Umsatzsteuer erst dann geleistet werden muss, wenn der Kunde tatsächlich die Rechnung bezahlt hat. Zudem heben wir die GWG-Grenze auf 1000 Euro an, auch das schafft einen Liquiditätseffekt für Einzelunternehmen und mindert die Bürokratie.

 

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Diesbezüglich wollen wir die Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrags für Einzelunternehmen überprüfen. Zu bedenken ist, dass die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen darstellt. Deshalb plädieren wir für die steuerliche Gleichbehandlung von Freien Berufen und Gewerbetreibenden, in dem wir die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Dadurch haben die Kommunen eine solide und verlässlichere Einnahmequelle. Die Steuer kann selbstverständlich weiterhin auf die persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet werden und wird nicht zu einer zusätzlichen Belastung führen.

 

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der großen Schütte der sonstigen Dienstleistungen, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Wir wollen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. So sollen flächendeckend Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) für Gründungsberatung und -förderung eingerichtet werden. Beratung und Förderung erfolgen dann aus einer Hand und können auf die jeweiligen Bedingungen zugeschnitten werden. In diesem Zusammenhang könnten im Einverständnis mit den jeweiligen Selbstständigen und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes sowie der Wahrung des Statistikgeheimnisses auch statistische Informationen erfasst werden, um eine laufende Verbesserung der Zugänge in die Selbständigkeit zu ermöglichen. Denn eine aussagekräftige Datenbasis ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass z.B. Förderprogramm sinnvoll zugeschnitten und evaluiert werden können. Dies sollte aber nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Selbstständigen führen. Vielmehr wollen wir den Schritt in die Selbstständigkeit entbürokratisieren und GründerInnen in den ersten beiden Jahren von nicht unbedingt notwendigen Melde- und Berichtspflichten entlasten.

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