SPD

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten von der SPD.

SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

WPS 593 Berlin, 18. September 2017 ISDV

Frage 1.1:

Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Antwort:

Deutschland ist ein Land mit starken Unternehmen und einem innovativen Mittelstand, der viele Weltmarktführer hervorbringt. Mit modernen Handwerksbetrieben und selbständigen Einzelunternehmer sowie immer mehr jungen und kreativen Startups.
Die Stärke unserer erfolgreichen Volkswirtschaft liegt in der vielfältigen Wirtschaftsstruktur sowie der breiten Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie bis zum Endprodukt und den damit verbundenen Dienstleistungen. Während andere Staaten in den vergangenen Jahrzehnten einseitig auf Dienstleistungen und die Finanzwirtschaft gesetzt haben, hat die SPD darauf geachtet, die ganze Bandbreite unserer Wirtschaft zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir in Deutschland deshalb nach wie vor eine starke Industrie. Diese breite Basis wollen wir weiter ausbauen.

Wir begrüßen den Trend zu mehr freiberuflichen Existenzgründungen, denn Deutschland braucht mehr Unternehmensgründungen, um auf Dauer international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass zukunftsträchtige Existenzgründungen stärker gefördert werden und Selbständige unter guten Bedingungen arbeiten können. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir an mehreren Stellen an:

Damit viele freie Berufe weiterhin attraktiv bleiben, wollen wir Berufsregeln und Honorarordnungen erhalten, soweit dadurch eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglicht und ein Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindert wird.

In den nächsten Jahren wird – auch angesichts des demographischen Wandels in unserer Gesellschaft –die Frage der Nachfolge eine immer wichtigere Rolle spielen. Hier gilt es, junge Menschen, die in eine Agentur, Praxis oder Kanzlei einsteigen wollen, zu unterstützen, etwa durch Beratung und staatlich geförderte Bürgschaften.

Schließlich wollen wir die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern. Dazu gehört, dass wir unnötige Bürokratie abschaffen werden. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. In den kommenden Jahren wollen wir Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien und dafür sorgen, dass Behördenangelegenheiten in der Regel online abgewickelt werden können. Unser Steuerkonzept sorgt für eine Entlastung kleiner und mittlerer Abkommen, wovon viele selbstständige Einzelunternehmer profitieren werden.

Frage 1.2:

Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Frage 1.3:

Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

gemeinsame Antwort 1.2 und 1.3:

Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten. Dafür muss das Berufsbildungsgesetz weiterentwickelt werden. Eine Schlüsselrolle haben hier die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder. Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. Dies schließt eine zusätzliche Qualifizierung für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung ein. Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend. Sie eröffnet Chancen und birgt Risiken. Auch digitale Arbeit muss gute Arbeit sein. Der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff muss entsprechend den Veränderungen durch die Digitalisierung angepasst werden, damit die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Es ist eine politische Aufgabe, die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten. Arbeiten 4.0 heißt für uns: Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen. Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.

Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können. Digitalisierung ermöglicht mehr Flexibilität und bessere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.

Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten weiter nötig! Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechtes muss verbessert werden. Dazu ist auch eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle

Schwarzarbeit notwendig. Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat zu gravierenden Veränderungen auch auf den Postmärkten geführt. Während aber die wesentlichen regulatorischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich fast 20 Jahre alt sind, hat sich in der besonders personalintensiven Postdienstleistungsbranche ein privater Wettbewerbsmarkt entwickelt, der allzu oft zu Lasten der Beschäftigten geht. Damit auch künftig ein hohes Niveau an postalischer Grundversorgung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorherrschen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Im Zuge der Digitalisierung werden zunehmend personenbezogene Daten erhoben. Es ist notwendig, durch klare Vorgaben zu regeln, welche Daten zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen im Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Zum Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten werden wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Software müssen gestärkt werden, damit sie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt besondere Anforderungen an die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Durch den Einsatz digitaler Medien können moderne berufliche Aus- und Weiterbildungsgänge zeitgemäß gestaltet und dazu die digitalen Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Bildungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Elemente digitalen Lernens erleichtern durch ihre Flexibilität mit Blick auf Ort und Zeit darüber hinaus die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und öffnen Zugänge auch für nonformal Lernende. Hiervon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren.

Die neue Arbeitswelt 4.0 eröffnet Chancen – stellt uns aber auch vor die Herausforderung, die Beschäftigten neu abzusichern. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikation ausbauen können. Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung aller Fähigkeiten und Begabungen. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungsberatung auf. Weiterbildungsmaßnahmen können auch darin bestehen, dass ein Berufsabschluss nachgeholt oder eine Umschulung begonnen wird. Hier werden wir eng mit den Gewerkschaften und Betrieben vor Ort zusammenarbeiten. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Das werden wir einführen. Der Bezug des ALG Q wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Höhe des ALG Q entspricht dem Arbeitslosengeld. Nach Beendigung einer umfassenden Qualifizierungsmaßnahme oder Umschulung setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld erneut nach den bisherigen Regeln ein.

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungszeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden.

Frage 1.4:

Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Antwort:

Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten.

Dafür wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen, denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Man kann es zudem nutzen für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit.

Frage 1.5:

Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Antwort:

Die besondere Situation Selbständiger – gerade auch mit Blick auf deren Altersvorsorge – haben wir klar vor Augen. Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Das mag zwar nicht für alle Selbständigen und insbesondere nicht für alle hochqualifizierten Selbständigen im selben Ausmaß gelten, da die Spannweite bei den Einkommenssituationen tatsächlich sehr groß sind, wie auch die ADESW anerkennt. Eine dementsprechende Unterscheidung ist folglich nur schwerlich möglich. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.

Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir – neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen – für die bereits selbständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre) einführen, unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbständige oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ – erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.

Schon heute besteht die Pflicht auch für Selbständige sich gegen Krankheit zu versichern. Allerdings verlangt dies nach heutigem Stand Selbständigen mit geringen Einkommen viel ab. Daher machen wir die gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Damit verbessert sich auch deren Fähigkeit künftig besser für das Alter vorzusorgen.

Frage 1.6:

Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Antwort:

In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet werden kann. In solchen Fällen müssen Beiträge auf ein Einkommen gezahlt werden, das gar nicht erzielt wird.

Das verhindert in vielen Fällen eine möglicherweise erfolgversprechende Existenzgründung bzw. belastet die Selbständigen in unzumutbarer Weise. Zudem bestraft das auch diejenigen, die mit Fleiß und Eigeninitiative versuchen, aus der Abhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen herauszukommen.

Die SPD hat deshalb beschlossen, das zu verbeitragende Mindesteinkommen auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken. Wer ein geringeres Einkommen hat, der zahlt keine Krankenversicherungsbeiträge. Wer als Selbständiger mehr verdient, der verbeitragt nur sein tatsächliches Einkommen und kein fiktives und oft gar nicht vorhandenes Mindesteinkommen. Dies entspricht den gewandelten Gegebenheiten in unserer modernen Erwerbswelt, in der Selbständige oft kleine und Kleinstunternehmer ohne Angestellte sind.

Frage 2.1:

Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

Frage 2.2:

Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?

Frage 2.3:

Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?

Frage 2.4:

Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

gemeinsame Antwort 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4:

Der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit kommt eine hohe Bedeutung zu. Dieses gilt insbesondere, so lange für Selbständige noch nicht flächendeckend ein vergleichbares Niveau an Absicherung gegen die zentralen Risiken erreicht ist, wie bei abhängig Beschäftigten. (Zur Absicherung des Alters bei Selbständigen vergleiche auch die Antwort zu Frage 1.5). Selbst wenn die Absicherung fürs Alter für alle Selbständigen Realität wäre, wie von uns vorgeschlagen, würde sich das Statusfeststellungsverfahren nicht automatisch erübrigen, da sich die Frage der Beitragstragung danach bemisst, ob ein Auftrag oder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

Die Frage einer sachgerechten Einordnung ist so alt wie die Sozialversicherung selbst. In langer Tradition hat die Rechtsprechung Grundsätze dafür entwickelt, dazu gehört auch, dass jede Beauftragung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Daraus folgt immer wieder auch Unsicherheit bei den Beteiligten. Insofern war es sachgerecht mit der Einführung des Anfrageverfahrens eine frühzeitige Klärung durch die Clearingstelle herbeizuführen und so spätere und möglicherweise langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Das Handeln der Deutschen Rentenversicherung bei der Beurteilung ist selbstverständlich Recht und Gesetz unterworfen und unterliegt der Kontrolle durch die Gerichtsbarkeit. Wichtig ist für uns, dass sowohl alle Menschen vernünftig abgesichert sind, und dies auch mit möglichst geringem Aufwand in bürokratischer wie finanzieller Hinsicht. Die Verfahren müssen so ausgestaltet sein, dass die rechtliche Einordnung zeitnah und den konkreten Umständen angemessen erfolgt.

Die SPD hat sich die vergangenen Jahre intensiv mit der Frage der sozialen Absicherung von Selbständigen beschäftigt und konkrete Vorschläge erarbeitet (s. Antwort zu Frage 1.5). Im Zuge der Umsetzung dieser Vorschläge sind dann auch damit verbundene Fragen wie die der Modernisierung des Statusfeststellungsverfahrens zu klären.

Frage 3.1:

Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000 Euro. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen USt). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist.

Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmens verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Antwort:

Die SPD setzt sich für eine Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft, vor allem kleiner und mittlerer Einkommen, ein. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro (Ledige) bzw. 104.000 Euro (zusammen Veranlagte) entfallen. Für höhere Einkommen soll er in den nächsten Jahren schrittweise abgeschmolzen werden Dies kommt gerade Selbständigen und kleineren Betrieben zugute. Außerdem soll der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abgebaut werden. Der bisherige Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 % soll erst ab einem höheren zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro (Ledige) bzw. 120.000 Euro (zusammen Veranlagte) erhoben werden. Um dies finanzieren zu können soll der Spitzensteuersatz auf 45 % erhöht und ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro (Ledige) bzw. 152.400 Euro (zusammen Veranlagte) erhoben werden. Die Reichensteuer soll auf 48 % erhöht werden.

Frage 3.2:

Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar.

Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Antwort:

Die SPD setzt sich für eine Gleichbehandlung der Unternehmen bei der Gewerbesteuer ein. Der Einsatz der Produktionsfaktoren und die Art der Tätigkeit haben sich bei Gewerbetreibenden, gewerblichen Dienstleistern und selbständig Tätigen immer mehr angeglichen. Selbstständig Tätige sollen deshalb in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Neue Differenzierungen zwischen Unternehmen würden die Steuererhebung verkomplizieren und neue Gestaltungsanreize setzen. Da Einzelunternehmer die gezahlte Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können, hätte eine Abstufung der Gewerbesteuer in der Regel ohnehin keine Auswirkungen.

Frage 3.3:

Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio. EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Antwort:

Die SPD hat sich in den letzten Jahren ausführlich mit der Situation von Selbständigen befasst und wird dies auch in Zukunft tun. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, ob die Erhebung weiterer statistischer Daten erforderlich erscheint, etwa, weil bestimmte Dienstleistungen bislang noch nicht differenziert genug erfasst werden.

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