Die Linke

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der Partei Die Linke.

Wahlprüfsteine der ISDV mit Antworten von der Partei  DIE LINKE

 

I. Arbeit und Soziales

  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

DIE LINKE begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in freier Entscheidung den unternehmerischen Weg wählen. DIE LINKE unterstützt deshalb auch öffentliche Gründungsförderung verschiedenster Art, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wichtig für selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer sind faire Wettbewerbsbedingungen. In diesem Sinne fordert DIE LINKE stärkeren Schutz der Selbständigen vor der Marktmacht großer Unternehmen, bessere Einbeziehung von kleinen Unternehmen in die Wirtschaftsförderung, steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, volle Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung, Netzneutralität und gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme, flächendeckenden Breitband-Ausbau und Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bei allen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sollte der Grundsatz gelten: Bürokratie ist an zwingende Notwendigkeiten für den Gesetzesvollzug zu binden.

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Die Digitalisierung ändert nicht zwingend etwas an der bestehenden Form der Beschäftigungsverhältnisse. Sie erhöht aber
potenziell – wie die Einführung technischen Fortschritts und neuer Produktionsmöglichkeiten in der Vergangenheit – die Chancen der Beschäftigten auf bessere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Denn die Digitalisierung geht voraussichtlich mit einer weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität einher. Setzt sich dies in günstigere Arbeitszeiten und höhere Löhne um, muss die Digitalisierung auch nicht mit Arbeitsplatzverlusten einhergehen, wie vielfach befürchtet.
DIE LINKE fordert auch im Rahmen der Digitalisierung, die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu
senken. Gleichzeitig müssen die Beschäftigten mehr Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitszeit erhalten. Sie müssen souverän
über ihre Arbeitszeit entscheiden können. Es ist klar zu regeln, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Freizeit zusteht, in der sie nicht abrufbereit sein müssen. Wer Digitalisierung fördert, muss der Entgrenzung von Arbeit und der zunehmenden Arbeitsverdichtung Grenzen setzen. Der Schutz der Beschäftigten muss neu gedacht werden. Personal- und Betriebsräte brauchen neue Instrumente und mehr Mitsprache. Burnout und Stress dürfen nicht den Kern der neuen Arbeitswelt bilden. DIE LINKE fordert hierzu eine Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz.

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Wie in Antwort auf Frage 2 dargelegt, geht die Digitalisierung nicht zwingend mit grundlegend veränderten Strukturen der Arbeitswelt einher. Entscheidend ist, dass sich die mit der Digitalisierung voraussichtlich einhergehende Steigerung des Produktionspotenzials in günstigere Arbeitszeiten und höhere Löhne wie generell bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten umsetzt.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht in der LINKEN keine einheitliche Meinung. Wir diskutieren diesen Vorschlag und die unterschiedlichen Konzepte dafür mit sozialen Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden. Für eine fundierte gesellschaftliche Diskussion unterstützen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im

Deutschen Bundestag.
Unsere Forderung im Bereich der Existenzsicherung ist eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Mindestsicherung soll Hartz IV bzw. die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie andere existenzsichernde Leistungen ersetzen. Auf sie sollen alle Menschen einen Anspruch haben, die dauerhaft in Deutschland leben und nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen – also u.a. aufstockend Erwerbstätige und Erwerbslose. Die Mindestsicherung soll also nicht
bedingungslos, sondern nur bei Bedürftigkeit geleistet werden.
Die gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätze unterschreiten das verfassungsrechtlich geforderte soziokulturelle Existenzminimum; das bedeutet Armut per Gesetz. Damit Armut und Ausgrenzung wirklich verhindert werden, soll die Mindestsicherung 1.050 Euro
netto betragen. Das umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt und für die Unterkunft und bedeutet eine Erhöhung um rund 300 Euro. In Gegenden mit hohen Mieten kann zusätzlich Wohngeld bezogen werden. Die Mindestsicherung soll jährlich angehoben und an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Sanktionen und jegliche Kürzungen wollen wir ausschließen. An die Stelle von „Arbeit um jeden Preis“ wollen wir das Recht auf
frei gewählte Arbeit setzen. Der Anspruch auf diese Mindestsicherung soll individuell bestehen, das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Dabei wollen wir nur gesetzliche Unterhaltsansprüche anrechnen, zum Beispiel in einer Ehe.

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in
    Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, sprich: alle sind mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen in der DRV versicherungspflichtig, egal ob Beamte, Politikerin, Freiberufler oder Selbstständige.
Der erste Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung ist für uns, dass alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Selbstständige erhalten die Möglichkeit, die Beiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. Es ist eine Minderung der Beitragslasten vorzusehen, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft.

Einkommenslose Zeiten wie Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege Angehöriger sollen besser bewertet werden. Wir wollen geringe Rentenansprüche aufwerten und eine Solidarische Mindestrente einführen: liegt das Einkommen im Alter unter 1050 Euro netto, dann wird es auf diesen Betrag aufgefüllt – vorausgesetzt, der Rentner/die Rentnerin hat kein sehr hohes Vermögen.

Wir wollen die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sollen alle in Deutschland lebenden Menschen ausnahmslos versichert sein und eine hochwertige Versorgung zuzahlungsfrei erhalten. Dafür zahlen alle den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens. Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. Mindestbemessungen, die derzeit dafür sorgen, dass Selbstständige und andere freiwillig Versicherte mit niedrigem Einkommen teils exorbitant hohe Beiträge zahlen, werden abgeschafft. Prof. Dr. Rothgang von der Uni Bremen hat ausgerechnet, was unser Vorschlag für Folgen für den Beitragssatz in der Krankenversicherung hätte. Auf Basis seiner Ergebnisse können auch Sie ausrechnen, wie viel Sie persönlich zahlen müssten: https://beitragsrechner.linksfraktion.de

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Wir haben in dieser Wahlperiode einen Antrag eingebracht, die Mindestbemessung der Selbstständigen auf 450 Euro zu senken („Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809711.pdf).

Das entspricht einem Mindestbeitrag von 70,65 Euro in der Krankenversicherung und 11,70 Euro in der Pflegeversicherung und liegt damit fast exakt in der Größenordnung der studentischen Krankenversicherung. Das wollen wir möglichst bald erreichen. Auch in den vergangenen zehn Jahren haben wir immer wieder Anträge und Anfragen eingebracht, die auf eine Senkung der Mindestbeiträge abzielen. Wir stellen erfreut fest, dass diese unsere Initiativen auf immer mehr Resonanz bei maßgeblichen Verbänden und auch den anderen Parteien im Bundestag stoßen. So haben bei der Expertenanhörung zu unserem Antrag im März 2017 die Krankenkassen erkennen lassen, dass sie mit einer Absenkung mittlerweile einverstanden wären, wenngleich nur auf rund 1000 Euro. Insofern blicken wir zuversichtlich in die nächste Wahlperiode und werden dafür kämpfen, dass die Absenkung dann endlich Wirklichkeit wird. Abgesehen von dieser schnell umzusetzenden Forderung wollen wir die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sind alle in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit privat und nicht versicherten Personen genauso wie die derzeit gesetzliche Versicherten abgesichert. Alle erhalten alle notwendigen Leistungen in hoher Qualität und alle zahlen denselben prozentualen Beitragssatz auf sämtliche Einkommensarten. Ohne die private Krankenversicherung verliert die Mindestbemessung jede Legitimation und fällt ersatzlos weg.

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

Es ist aus Sicht der LINKEN notwendig, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit zu ergreifen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass es eindeutige und rechtsverbindliche Kriterien gibt, mit denen eine echte Selbstständigkeit zu belegen ist. Dabei darf natürlich echte Selbstständigkeit nicht behindert werden. Deswegen können auch echte Solo-Selbstständige bei der Anwendung unserer Kriterien ihre Selbstständigkeit nachweisen und in diesem Status verbleiben.

  1. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?

DIE LINKE setzt sich für eine klare Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung ein. Sinnvoll sind widerlegbare Vermutungsregelungen, wie sie bereits bis Ende 2002 im SGB IV enthalten waren. Von abhängiger Beschäftigung ist auszugehen, wenn drei der folgenden Kriterien erfüllt sind: mit Ausnahme von Familienangehörigen keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer; Aufträge regelmäßig nur für einen Auftraggeber; Arbeitsleistungen typisch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers; kein unternehmerischer Auftritt am Markt; Auftragstätigkeit inhaltsgleich mit einem zuvor bestehenden Beschäftigungsverhältnis.

  1. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?

DIE LINKE unterstützt die volle Einbeziehung der Selbständigen mit allen Rechten und Pflichten in die soziale Sicherung. Insbesondere die Integration von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein längst überfälliger Schritt. Damit erhielten Selbstständige den Zugang zum vollständigen Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung: von der
Absicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bis hin zur Sicherung der Hinterbliebenen. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung greifen zudem die Instrumente des sozialen Ausgleichs, die auch Selbstständigen mit geringen Einkünften zu Gute kommen. Darüber hinaus müssen wir aber darauf achten, dass wir gerade Soloselbständige nicht finanziell überfordern. Die Beiträge müssen sich daher an dem tatsächlichen Einkommen orientieren – und nicht an pauschalen oder fiktiven Mindesteinkommen.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Erwerbstätigen gemäß ihrem tatsächlichen Einkommen einzahlen – auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Im Gegenzug erhalten alle eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Das Prinzip lautet: Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird.

  1. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen.

Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie
wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Wie bereits in der Antwort auf Frage 8 dargestellt, will DIE LINKE dadurch Rechtssicherheit herstellen, dass auf gesetzlichem Wege klare Kriterien für die Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung definiert werden. Diese Kriterien müssen praktikabel und einklagbar sein.

III. Steuer- und Gewerbepolitik

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt,
    zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist.
    Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

DIE LINKE will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten. Unser Tarif der Einkommensteuer sieht eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags (von derzeit 8.820 Euro auf 12.600 Euro pro Jahr) sowie ein Absenkung des

Tarifverlaufs für mittlere Einkommen vor. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.100 Euro brutto pro Monat verdient, wird
entlastet. Wer mehr verdient, wird belastet. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent oberhalb einer Million Euro. Darüber hinaus wollen wir eine Millionärsteuer einführen, die Abgeltungsteuer abschaffen und die Erbschaftsteuer gezielt nur für große Vermögen erhöhen.
Von den meisten Sonderregelungen und Steuersubventionen profitieren in allererster Linie Gutverdienende, große Konzerne sowie deren Steuer- und Unternehmensberater. Daher will DIE LINKE vor allem solche steuerlichen Sondertatbestände und Subventionen streichen, die es ertragreichen Unternehmen und Wohlhabenden ermöglichen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen.

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar.
    Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen. Im Gegenzug werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen.

Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, um so mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

DIE LINKE hat sich stets dafür eingesetzt, dass die öffentliche Statistik, insbesondere die Wirtschaftsstatistik, feingliedrig strukturiert wird. Um wenig brauchbare „Sammelkategorien“ wie etwa „sonstige Dienstleistungen“ zu vermeiden, müssen dann allerdings auch wesentlich genauere Daten von den Unternehmen erhoben werden. Dagegen wehren sich bislang viele Berufs- und Unternehmensverbände mit dem Hinweis, dass sie bereits über Gebühr mit Informationspflichten überlastet seien. Nach unserer Auffassung sollten es an sinnvoller und selbstverständlich anonymisierter Datenerfassung keine Abstriche geben. Gleichzeitig gibt es aber sehr viel sinnlose Bürokratie. Deshalb hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

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