CDU:CSU

Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der CDU/CSU.

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen der Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV) e. V.

I. Arbeit und Soziales

  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Antwort

Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen weltweit für hohe Qualitätsstandards. Sie schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern.

Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Dazu brauchen wir eine neue Gründerkultur, in der Erfolg anerkannt und Scheitern nicht diffamiert wird. Wer sich selbstständig macht, geht oft größere Risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen Erfolg.

Wir werden bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden.

Zudem werden wir die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Den Zugang für Startups zu Wagniskapital wollen wir auch über steuerliche Förderung erleichtern: Wer sich an Startups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Antwort

Angesichts der aktuellen Rekordbeschäftigung und der in den letzten Jahren abnehmenden Anzahl an Selbstständigen ist eine Trendwende aktuell nicht absehbar. Aus diesem Grund wollen wir mit einem Masterplan Selbstständigkeit eine neue Gründerkultur schaffen, indem wir Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit beseitigen, umfassende Beratung und Förderung garantieren und unnötige Bürokratie vermeiden.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass Menschen in Zukunft häufiger zwischen Erwerbsformen, sprich der abhängigen Beschäftigung und der Selbstständigkeit wechseln werden. Um eine durchgängige Versicherungsbiografie zu gewährleisten, ist für hybride Erwerbsformen eine Einbeziehung in die gesetzliche Pflichtversicherung mit Wahlfreiheit und eine bessere Koordinierung der Vorsorgesysteme zu prüfen (siehe Antwort auf Frage 5).

 

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Antwort

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Sie bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Diese Chancen möchten CDU und CSU nutzen. Unser Anspruch ist es, die Digitalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen.

Gleichermaßen erkennen wir, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt große Umbrüche in den Berufsbildern sowie in den Anforderungen an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber hervorrufen wird. Arbeiten wird in Zukunft mobiler und flexibler werden. Dadurch ergeben sich neue Chancen, um Arbeit besser an die individuellen Wünsche von Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzupassen. Beispielsweise wollen wir mit neuen Arbeitszeitmodellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.

Gleichzeitig machen sich die Menschen Sorgen über Jobverlust und Überforderung am Arbeitsplatz. Diese Sorgen nehmen wir ernst, Fakt ist jedoch auch: Deutschland ist aus den vergangenen Umwälzungen in der Arbeitswelt – der Mechanisierung, der Elektrifizierung und der Automatisierung – wirtschaftlich immer stärker hervorgegangen, als es hineingegangen ist. In diesem Bewusstsein sind wir zuversichtlich, dass uns dies ein weiteres Mal gelingt. Wir wollen dem technischen Wandel weder blind folgen, noch ihn verhindern. Stattdessen wollen wir ihn aktiv gestalten: mit Maß und Mitte.

Deshalb wollen wir die Digitalisierung der Arbeitswelt in unsere Soziale Marktwirtschaft einbetten. Die Arbeitswelt von morgen braucht neue Regeln und ein ausgeglichenes Maß an Sicherheit und Flexibilität. So wollen wir gewährleisten, dass wir die Befürchtungen der Menschen abbauen, sie schützen und gleichzeitig unterstützen, diese Veränderungen mitzugestalten.

Bei der Gestaltung der Regeln lassen wir uns vom Subsidiaritätsgedanken leiten. Dabei gibt der Staat einen Rahmen vor, der auf tariflicher, betrieblicher und individueller Ebene konkretisiert wird. Jeder hat eine Chance, diese neue Arbeitswelt zu gestalten. Aber jeder ist auch genauso auf seiner Ebene gefordert, dies zu tun.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Antwort

Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine Grundsicherung geben.

 

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müs- sen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungs- pflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z. B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Antwort

Nicht nur abhängig Beschäftigte sind schutzbedürftig, sondern vielfach auch Selbstständige ohne eigene Beschäftigte (Solo-Selbstständige). Deshalb muss gerade für diese Personen, wenn sie nicht bereits anderweitig abgesichert sind, eine soziale Sicherung entwickelt werden. Dabei sollen sie etwa in der Rente zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selb- ständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Antwort

Die Zahl der Selbstständigen mit nur geringem Einkommen hat sich weiter erhöht. Für diese ist der zu zahlende Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu hoch. Dies wollen wir durch sachgerechtere Beiträge vermeiden.

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Men- schen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselb- ständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfest- stellungsverfahren als richtig und funktionierend an?
  2. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der § 2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
  1. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selb- ständig? Falls ja, warum?
  2. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, rich- tet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Be- gründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftrag- geber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV be- züglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, dass selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Die Fragen II.1, II.2, II.3 und II.4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs ge- meinsam beantwortet:
Das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich grundsätzlich bewährt. Wir werden prüfen, inwieweit das Verfahren schneller und bürokratieärmer gestaltet werden kann. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiterhin zu rechtssicheren Ergebnissen für Auftraggeber und Selbstständigen führen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung haben wir zudem die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt, indem festgelegt wird, wer Arbeitnehmer ist.

 

III. Steuer- und Gewerbepolitik

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46 % Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers ver- ringert und ihm somit Entlastung bringt?

Antwort

Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Dazu werden wir den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.

Darüber hinaus werden wir die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind und den Kinderfreibetrag entsprechend erhöhen. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.

Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meis- ten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Büroge- meinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerecht- fertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrs-intensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit glei- cher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Antwort

Grundsätzlich orientiert sich die Gewerbesteuer am Gewinn aus dem Gewerbebe- trieb bzw. am Gewerbeertrag. Daher ist die Gewerbesteuerzahlung der Großindustrie in der Regel höher als die der Einzelunternehmer. Durch Freibeträge ist sichergestellt, dass insbesondere kleine Unternehmen mit geringem Ertrag keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Zudem ist die wirtschaftliche Belastung der Einzelunternehmer wegen der möglichen Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer begrenzt. Einer weiteren Abstufung bedarf es daher nicht.

CDU und CSU haben darüber hinaus in der Vergangenheit Reformvorschläge, insbesondere zur Entschärfung der Problematik bei Hinzurechnungen, vorgelegt. Für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer gibt es jedoch derzeit keinen politischen Konsens.

 

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich, belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Antwort

siehe Antwort I. 2 „Masterplan Selbstständigkeit“

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