Ergebnisse aus drei Treffen zwischen der ISDV und Bündnis90/Die Grünen

Die ISDV traf sich in Berlin mit Katrin Göhring-Eckardt und Prof. Dr. Armin Nassehi.

Offenbach, 23.03.2017: Basty Duellmann, zweiter Vorsitzender der ISDV, hatte am 22.03.2017 Gelegenheit, mit der Fraktionsvorsitzenden der Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt MdB, der Sprecherin für Kulturpolitik Ulle Schauws MdB, Tabea Rößner MdB als Sprecherin der Kreativwirtschaft (beide ebenfalls Bündnis 90 / Die GRÜNEN) sowie Prof. Dr. Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität München zu sprechen. Anlass war ein parlamentarischer Abend des Arbeitskreises 5 der GRÜNEN Bundestagsfraktion in der Lobby des Bundestages. Thema des Abends war der Kampf für Kultur und die Frage, welche Freiheiten die Kreativität in der heutigen Welt braucht.

Im Lauf der spannenden Diskussion hatte Basty Duellmann Gelegenheit, insbesondere auf zwei brennende Probleme der Selbstständigen einzugehen – nämlich die noch immer fehlende Rechtssicherheit im Bezug auf den Status ihrer Selbstständigen in Deutschland und die weiterhin immer dringlicher werdende Frage nach einer Rentenabsicherung oder Altersvorsorge für die Selbstständigen. Im Verlauf der Gespräche wurde an dem Abend sehr schnell klar, dass sich solch komplexe Themen nicht an einem Abend klären lassen – entsprechend wurde für den kommenden April bereits ein weiteres Gespräch anberaumt, zu dem Tabea Rößner MdB einladen wird.

Parlamentarischer Abend der Grünen in Berlin: Prof. Dr. Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität München und Katrin Göring-Eckardt, MdB und Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die GRÜNEN in der Bundestagsfraktion


Viel Konsens, aber auch gegensätzliche Positionen beim Fachgespräch über das Thema Selbstständigkeit und soziale Absicherung 

Offenbach, 10.04. 2017: Zu einem Fachgespräch traf man sich in der vergangenen Woche im Jakob-Kaiser Haus des Deutschen Bundestages in Berlin, um über Themen wie soziale Absicherung, Rente und Scheinselbstständigkeit zu sprechen. Für die isdv war Marcus Pohl anwesend, vom Bund der Selbstständigen BDS Deutschland waren die Präsidentin Frau Liliane Gatterer, der Referent für Politik und Kommunikation Tim Wiedemann sowie Frank Bösemüller vom Landesverband Sachsen anwesend, dazu Kerstin Tammling vom Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbstständige e.V. und Christoph Bäumer von der MIB Mittelstands- und Industrieberatung GmbH. Von Seiten der GRÜNEN nahmen deren rentenpolitischer Sprecher Markus Kurth MdB und Dr. Thomas Gambke MdB, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Finanzausschuss, teil.

Thema der Runde war ein gemeinsames Positionspapier der ISDV in Zusammenarbeit mit BDS Deutschland, VGSD, AGD, BDÜ, BvS, ASR, ADESW, ATICOM, BDE und dem Taijiquan Qigong Netzwerk Deutschland

In weiten Teilen herrschte Konsens bei den Themen der sozialen Absicherung für Selbstständige. Dennoch stellten sich im Lauf des Gesprächs auch unterschiedliche Positionen heraus – insbesondere bei den Fragen der Umsetzung. Währende die Vertreter der Selbstständigen weitestgehend Autonomie für ihre Mitglieder wünschen, präferierten die Vertreter der GRÜNEN eine Absicherung nach dem Vorbild der DRV. Langfristig könne so ein Modell auch auf zwei Säulen aufgeteilt werden, in Form einer Basisabsicherung durch die DRV und eine Zusatzabsicherung durch eine private Vorsorge der Selbstständigen. Auch über die Option eines berufsständischen Versorgungswerkes wurde beraten.

Kontrovers diskutiert wurde grundsätzlich das Thema der Scheinselbstständigkeit – insbesondere Markus Kurth und Dr. Gambke äußerten sich hier kritisch hinsichtlich der Finanzierbarkeit einer Absicherung für Selbstständige. Auf die Frage nach der Fälligkeit des Arbeitgeberanteils entwickelte Marcus Pohl ein Modell mit einem reduzierten Anteil von etwa 25 Prozent des Einkommens und einem Verzicht des Arbeitgeberanteils für alle Selbstständigen. „Damit wären alle Selbstständigen von Anfang an versichert und mit einer kalkulierbaren und verträglichen, finanziellen Belastung konfrontiert. Die Höhe der Beiträge wäre zudem den realen Einkommensschwankungen angepasst und somit stemmbar – ganz anders als die sonst rund 40%, die sich beim herkömmlichen Rentenmodell Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, von Selbstständigen aber alleine aufgebracht werden müssten.“ Dieser Vorschlag sorgte insbesondere bei Dr. Gambke von den GRÜNEN für großes Interesse. „Ein interessanter und zu überdenkender Punkt“, über den bislang noch nicht nachgedacht wurde.

Erwartungsgemäß konnte natürlich das Thema der Alternativen zur DRV nicht abschließend geklärt werden, dazu ist die Thematik zu umfassend und Komplex. Es konnte jedoch Verständnis für die unterschiedlichen Wünsche und Anforderungen geschaffen werden. Insbesondere eine Prüfung und Verbindlichkeit stellt die Vertreter der GRÜNEN noch vor Probleme. Markus Kurth meint:

„Um zu überprüfen, ob sich Selbstständige ausreichend Absichern, sei es durch private Versicherungen Immobilien oder andere Modelle, bedürfte es eines absurd hohen Aufwandes, man müsste womöglich eine eigene Behörde dafür schaffen, was wiederum mit hohen Kosten verbunden wäre. Demgegenüber hat sich das bestehende System trotz aller Finanzkrisen bisher bewährt“,

Ausdrücklich gelobt wurde abschließend das Engagement der Verbände und das gemeinsame Positionspapier – auch wenn man hier nicht in allen Belangen Übereinstimme. „Es gibt viele Details, die wir uns nun zusammen genauer ansehen werden“ versprachen Markus Kurth und Dr. Gambke.

Für Marcus Pohl von der ISDV zeigte sich insbesondere, dass die BAGSV, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände, ein wichtiger und guter Schritt in die Richtige Richtung ist. „Fast alle Verbände, die an dem Positionspapier mitgewirkt haben, waren auch an der Gründung der BAGSV beteiligt.“


Selbstständig sein ist mehr als nur ein Jobmodel – sondern auch ein Stück Lebensphilosophie

Offenbach, 26.04.2017: Ende Mai 2017 trafen sich zum wiederholten Male Vertreter von Bündnis90 / Die Grünen, die ISDV sowie rund 20 weitere Teilnehmer aus den Sparten Film, TV, Musik, von der Gewerkschaft verdi und weitere Vertreter von Verbänden im Berliner Bundestag. Die ISDV wurde dabei durch Marcus Pohl und Basty Duellmann vertreten, von Seiten des Bündnis90 / Die Grünen waren Dr. Anton Hofreiter (MdB und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Ulle Schauws (MdB), Tabea Rößner (MdB und Sprecherin für Medienpolitik, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) anwesend. Ebenfalls dabei war die Soziologin und Arbeitsexpertin Lisa Maria Basten.

Dreh- und Angelpunkt der konstruktiven Runde war das Positionspapier des Bündnis 90 / Die Grünen, in dem laut einhelliger Meinung der Anwesenden viele, gute Ansatzpunkte zu finden sind. Allerdings darf es dabei nicht darum gehen, aus den Selbstständigen in der Branche einen „freien Angestellten“ zu machen – vielmehr muss der Status der Selbstständigen auch als ein Stück Lebensphilosophie gesehen und akzeptiert werden.

Die Absicht des Bündnis 90 / Die Grünen, die Verbände und ihre Arbeit durch staatliche Mittel zu stärken, wurde verständlicherweise von den Vertretern der Kreativwirtschaft einhellig begrüßt. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Verbände zur Kooperation, Vernetzung und bieten ihren Mitgliedern Schulungen und Unterstützung im Rahmen ihrer Selbstständigkeit.

Da noch nicht allen Teilnehmern des Treffens die BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) bekannt war, nutzten Marcus Pohl und Basty Duellmann erneut die Gelegenheit, auf diese Initiative aufmerksam zu machen.

Die ISDV zieht abschließend ein größtenteils positives Feedback, weist aber dennoch auch auf weitere, noch offene Baustellen hin. „Drohende Scheinselbstständigkeit stellt immer noch ein riesen Problem für die Selbstständigen dar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“ stellt Marcus Pohl fest. Eine klare Absage erteilt Pohl zudem der Diskussion um Mindestlöhne für die Veranstaltungswirtschaft. „Sowas mag einem freien Künstler helfen, unter Allen anderen der Branche würde so ein Modell jedoch nur dazu führen, dass bald eben nur noch der Mindestlohn bezahlt wird“ resümiert Pohl.

„Es bleibt dabei – es besteht noch an vielen Stellen Handlungsbedarf, auch wenn bereits viele, gute Ansätze sichtbar sind. Wir hoffen, dass Frau Ministerin Rößner nun unsere Anregungen mitnimmt.“

Am Rand der Veranstaltung wurde zudem vereinbart, dass die ISDV und die Arbeits- und Sozialexpertin Frau Basten in Zukunft eng zusammenarbeiten wollen.

Andrea Nahles plädiert für Rentenreform

Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles plant umfassende Reformen für die Renten- und Krankenversicherung. Diese sollen in das Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl einfließen, welches im Juni erscheint.

Konkret spricht sich Nahles für eine Stabilisierung des Rentenniveaus aus. Dafür will sie durchsetzen, dass alle Selbstständigen zukünftig in die Rentenkasse einzahlen müssen. Sie begründet dies wie folgt:

„Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen.“ (Rheinische Post)

Weitere Informationen zu Nahles Reformvorhaben findet Ihr hier: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/interview-mit-andrea-nahles-wir-brauchen-die-solidarrente-aid-1.6795345