ISDV Podium OF

Podiumsdiskussion „Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“, Offenbach am Main, 28.02.17

Die ISDV und der Wirtschaftsrat Deutschland haben gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Scheinselbständigkeit geladen.Sektionsvorsitzender Alexander Wilhelm eröffnete die Runde.

Im Anschluss stimmte Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV e.V., die Besucher der Veranstaltung auf das Thema ein. Er stellte die Veranstaltungsbranche und deren gewachsene Strukturen vor, und machte deutlich, wo die Probleme der Branche bezüglich des Themas Scheinselbständigkeit liegen.

Marcus prangerte die Vorgehensweise der DRV an, aber auch die aktuell in Aktion tretende Gesetzgebung:

„Die Erneuerung des § 611a hilft nur ein wenig. Er manifestiert zum Beispiel, dass Sachzwänge kein Kriterium für eine Scheinselbständigkeit sind. Doch das hält die DRV nicht davon ab, weitere Argumente zu erfinden. Die Liste der fünf Kriterien ist nicht endlich, sie wird im tatsächlichen Verfahren beliebig lang, um beliebige Kriterien erweitert.“ sagte er.

Im folgenden Vortrag von Christa Weidner, IT-Expertin aus München, wurde den Teilnehmern drastisch klar, wie das „System Scheinselbständigkeit“ arbeitet. Christa hat 5 Verfahren durchlaufen. Es hat sie Ihre Existenz gekostet und kaum war sie wieder aufgestanden, stand auch die DRV wieder auf dem Plan.

„Die Politik und die deutsche Rentenversicherung müssen eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und so den Unternehmen und Selbstständigen Rechtssicherheit geben.“ sagte Christa.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Moderatorin Katrin Seyfarth geführt. Mit ihr auf dem Podium waren neben Christa Weidner und Marcus Pohl, Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Herr Marco Libudda, Director People & Organisation, PricewaterhouseCoopers AG, Herr Jörg Blau, 2. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft in Hessen tätiger Notärzte (AGHN) e.V. und als Politikvertreter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,CDU, MdB, stellv. Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales.

Es wurde kontrovers und gleichzeitig sehr zielgerichtet diskutiert.

Die Notärzte befinden sich durch eine Neuerung in der Gesetzgebung, die gerade 10 Tage alt war, in einer „möglicherweise sicheren Position“. Es gibt einen Befreiungstatbestand für Scheinselbständigkeit von Notärzten. „Jedoch sind grundlegende Fragen noch lange nicht geklärt und der Befreiungstatbestand kratzt nur an der Oberfläche“, kritisierte Blau. Er sieht noch nicht, dass das Problem damit gelöst sei.

Herr Libudda von PWC erklärte: „Die Kriterien der deutschen Rentenversicherung müssen messbar und greifbar sein, um Unsicherheiten abzuschaffen.“

Professor Dr Zimmer, CDU, sah sich bisweilen unter Feuer, da die DRV ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte. Er konnte natürlich nicht für die DRV sprechen. Die Grundproblematik stelle sich für ihn klar dar und das sei aber auch das schwerste Stück der Debatte: „Einerseits wird Rechtssicherheit verlangt, was nur durch klare Kriterien zu erreichen ist, gleichzeitig wird jedoch verlangt den Selbstständigen in seiner Gesamtheit zu sehen, was wiederum zu Graubereichen führt.“

Frau Grams hatte die Graubereiche mehrfach beschrieben. Diese sind der Bereich, der sowohl von den beauftragenden Unternehmen, als auch von der DRV nicht gefasst werden kann. „Es muss schnell eine Zwischenlösung für alle Branchen gefunden werden, die vor allem Entkriminalisierend wirkt.“ sagte Grams. „Die Unternehmer können aufgrund der Gesetzeslage ins Gefängnis kommen und das nicht erst als letztes Mittel.“

Professor Dr Zimmer fasste für sich die Diskussionsrunde mit dem Ergebnis zusammen, dass er fünf Punkte mitnehmen wird:

  1. „Ich wurde freundlicher behandelt als bei einer ähnlichen Veranstaltung bei der IG Metall.“
  2. „Es ist gut, dass zumindest in Teilen Lösungen für die Notärzte und auch die Syndikus-Anwälte gefunden worden sind.“
  3. „Den Gedanken der Entkriminalisierung finde ich spannend.“
  4. „Wir werden mit der DRV sprechen, ob es nicht interne Kriterien geben kann, damit die DRV zumindest flächendeckend gleich entscheidet.“
  5. „Ich nehme das Angebot von Herrn Pohl gerne an und bemühe mich zur nächsten Sitzung mit der DRV auch Sie einladen zu können.“

Es ist natürlich nur ein erster Schritt, aber viele Schritte führen schlussendlich zum Ziel. Wir nehmen Herrn Prof. Dr. Zimmer beim Wort und bleiben dran.

Im Publikum fanden sich Vertreter der Deutsche Bank, VGSD, einige Rechtsanwälte, Consultants und Steuerberater und viele Mittelständische Unternehmer. Wir haben uns sehr gefreut, dass unter den fast 100 Interessierten auch über 20 Firmen und Selbständige aus unserer Branche mit dabei waren.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

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