Ergebnis des Gesprächs mit Peter Weiß, CDU, MdB, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales

Das vorherrschende Thema in dem Gespräch mit Herrn Peter Weiß, MdB, war Scheinselbständigkeit. Wie wir es schon bei Frau Nahles erfahren hatten, war auch bei ihm das Thema ad acta gelegt worden.
Hier bestätigte sich auch die Aussage von Herrn Kai Whittaker, MdB, CDU aus der Podiumsdiskussion im März in Stuttgart. Er sagte bereits, dass die Parteien nicht wissen, wie das Problem zu lösen ist und lassen es deshalb ruhen.
Herr Weiß gab uns die Möglichkeit den Verband vorzustellen und die Funktionsweise unserer Branche zu verdeutlichen.
Er hatte, wie zu erwarten war, davon noch nie etwas gehört und nahm die Informationen mit Interesse auf.
Ein für ihn wichtiger Punkt war, das wir ein Verband von Selbständigen sind, der eine Versicherungspflicht zur sozialen Absicherung befürwortet.
Die Probleme, die der Kriterienkatalog der DRV für unsere Branche bedeutet waren ihm schnell klar und einleuchtend. Ob eine Branchenlösung machbar sein könnten, kann Herr Weiß natürlich nur mutmaßen. Er sieht zu starken Gegendruck der juristischen Seite. Die könnte eine Ungleichbehandlung bedeuten. Aber er sah auch eine Möglichkeit darin.
Die Union sieht in der Frage der Renten-/Sozialversicherungspflicht, ähnlich wie die SPD auch, große Vorteile für die Selbständigen. Zu den Ideen, wie die Belastung der Selbständigen nicht in die Höhe getrieben werden, stehen Vorschläge wie z.B. Steuerfreibeträge im Raum. Diese dienen dann der Kompensation der zusätzlichen Pflichtaufwendungen. Ebenso hat man Mindestbeiträge für eine Grundsicherung im Kopf. Alternativen zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen aber nach Peter Weiß auch geschaffen werden. Riester- und Rürup-Versicherungen sind dazu natürlich prädestiniert von ihrer Anlage her, aber auch umstritten im Bezug auf ihrer Effizienz.
Ein weiteres Thema war die Künstlersozialkasse. Ein Konstrukt, das im Grunde das berufsständische Versorgungswerk der Branche sein könnte, allerdings sind die meisten aus der Branche dort nicht zugelassen. Die Überlegung das zu ändern und die KSK zum Sozialversicherer der Branche zu machen, könnte eine Win-Win-Situation für beide Seiten werden, wenn noch weitere Kriterien mit berücksichtigt werden. Herr Weiß ist hierzu bereit den Kontakt zur KSK herzustellen. Das haben wir dankend angenommen.

Wir kamen im Gespräch immer wieder auf die Scheinselbständigkeit zurück. Herr Weiß sagte, dass es sehr viele Strömungen gibt zu der Frage. Zum einen sind Angestellte vom Staat besser zu steuern. Würden alle Menschen selbständig arbeiten, würden sich die bisherigen Arbeitsstrukturen auflösen. Er sieht aber auch, das die Arbeit der Zukunft immer unabhängiger wird. Zumindest in einigen Branchen.
Arbeiten alle Menschen selbständig in allen Berufen, würden sich Arbeitsschutzsysteme und -gesetze selber ad absurdum führen. Zum Beispiel Betriebsräte sind dann nicht mehr möglich. Dagegen werden sich Gewerkschaften und SPD und weiter links stark wehren. Das würde in diesem Land nicht gehen. So sei die Arbeitsstruktur nicht angelegt.
Herr Weiß sieht aber auch, dass die Regelung, wie sie momentan ist, zumindest in unserer Branche mehr Schaden anrichtet, als das ursächliche Problem zu lösen. Schon anhand der von uns angeführten Punkte Ort, Zeit, Teamarbeit – die als KO-Kriterien ausreichend sind für ein DRV Entscheidung für Scheinselbständigkeit – führten ihm die Problematik deutlich vor Augen.

Resultat:
Herr Weiß will uns Gesprächspartner auf dem Zettel behalten. Außerdem wird er für uns den Kontakt zur KSK herstellen, um dort mit den Entscheidern über die Themen soziale Absicherung und Scheinselbständigkeit ins Gespräch zu kommen. Zudem erkundigt sich Herr Weiß über die Reaktivierung der Debatte um die Scheinselbständigkeit im Ausschuss und wird uns mit Informationen über Ideen und Programme in diesem Bezug versorgen. So z.B: die ausgearbeitete Version dessen, was wir im Zeitungsartikel der FAZ gefunden hatten, was der Anlass für diesen Gesprächstermin war.
Viele Dank Herr Weiß. (Bericht von Marcus Pohl, Bild: Büro Peter Weiß)

Treffen mit Peter Weiss, CDU

Am Donnerstag, 29.09.16, findet ein Treffen mit Herrn Peter Weiß, CDU, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, statt.
Thema wird, wie schon im Juli 2016 von uns gemeldet, die soziale Absicherung von Selbständigen sein und der Vorschlag der CDU dazu.
Wir sind gespannt und freuen uns auf ein konstruktives Treffen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-wird-aus-der-rente/altersvorsorge-pflicht-fuer-selbstaendige-von-union-geplant-14336450.html

Foto: © Peter Weiß/Claudia Thoma

ISDV vor Ort. Morgen, 23.09.16 in Hamburg zur LiveMusikKommission (LiveKomm)/Reeperbahnfestival

ISDV vor Ort.
Morgen, 23.09.16 in Hamburg zur LiveMusikKommission (LiveKomm)/Reeperbahnfestival.

Workshops zum Thema
„Vorsicht Scheinselbstständigkeit – Umgang mit Freien Mitarbeitern“.

Es diskutieren:
Stephan Benn (Justiziar KLUBKOMM)
Annette Nießer (Concertbuero Franken, Hirsch, Nürnberg)
Sebastian Duellmann (2. Vorsitzender, ISDV)

WANN:
23.09.16, 15:45 – 16:45 Uhr
WO:
La Yumba, Kastanienallee 9, 20359 Hamburg

Offen für Jedermann. Kommt vorbei und redet mit.

Bericht vom Kamingespräch mit Bundesministerin Frau Andrea Nahles

Gestern fand das Kamingespräch mit Bundesministerin Frau Andrea Nahles statt.
In einer 23-köpfigen Runde (13 Vertreter von Verbänden und Organisationen plus 10 Mitarbeiter aus dem BMAS und der DRV) hatten wir eine gute Gelegenheit unsere Punkte vorzubringen. Frau Nahles ist – entgegen meines bisherigen Eindrucks – sehr interessiert an Lösungen und auch offen für allerlei Vorschläge. Ihr Blickwinkel ist natürlich aus Sicht der Staatssysteme und so muss sie sehr weiträumig Themen und Konstellationen mit in Ihre Entscheidungsfindung einbeziehen.
Selbständigkeit und darin im speziellen die Solo-Selbständigkeit sind für Frau Nahles als Prioritätsthema indiziert. Hier will sie Verbesserungen der sozialen Absicherung und des Status erreichen. Frau Nahles hat in ihrer Einführungsansprache klar dargestellt, dass eine Versicherungspflicht für Selbständige kommen wird. Ihre Triebfeder dabei ist das präventive Vorgehen gegen Altersarmut, die in Selbständigenkreisen sehr verbreitet ist.
Es ist noch nicht entschieden, wie diese aussehen soll – deshalb ja auch dieses Kamingespräch -, aber alle Vorschläge konkurrieren mit einem System, das bereits zwei Weltkriege und verschiedene Wirtschaftskrisen überlebt hat. Von daher ist die Hürde für einen System-Reset oder eine Systemneugestaltung sehr hoch. Ein Vorschlag der bei ihr anscheinend ankam, war die Etablierung eines Renten-Punktesystems. Es gäbe einen Mindestbeitrag zur gesetzlichen RV, der entsprechend niedrig ist und Selbständige könnten dann nach freier Entscheidung in guten Jahren freiwillig mehr einzahlen und in schlechten Jahren nur das Minimum. So könnte jeder selbst steuern wie er mit seiner Altersvorsorge umgeht, aber es wäre immer eine Mindestsicherung vorhanden. Einem bedingungslosen Grundeinkommen gab sie eine klare Absage. „Das wird es mit mir nicht geben“.

Die eingehenden Fragestellungen an die Teilnehmerrunde lauteten:

1. Wie stellt man eine Entlohnung sicher und macht ein Mindeststundensatz Sinn?
2. Wie bekommt man bessere Selbständige, die kaufmännisches Wissen besitzen und so besser unternehmerisch agieren können?

Ich habe in meinem Statement die Situation und Struktur der Veranstaltungsbranche darstellen können. Auch hier machte ich wieder die Erfahrung, dass wirklich keiner außerhalb unserer Branche etwas über unsere Branche weiß. Ich konnte darstellen, das wir mit genau diesen Fragestellungen beschäftigt sind und bevor wir die Politik anrufen, um uns Lösungen vorzugeben, wir auf eine Selbsthilfe aus unserem System setzen und daran bereits arbeiten und Hilfestellungen für die Selbständigen anbieten.
Als Verbandsvertreter konnte ich auch die Brisanz der Scheinselbständigkeit für unsere Branche verdeutlichen. Hier haben auch Vertreter von IT-Verbänden und Pflegepersonal ihr Problem deutlich dargestellt.
Resultat des Gespräches war, dass das Thema soziale Absicherung kontrovers und mit sehr unterschiedlichen Ansichten diskutiert wurde. Am 18. Oktober wird hierzu weiter gesprochen werden. Es fehlt noch an der zündenden Idee, die übergreifend Menschen der unterschiedlichen Branchen zufrieden stellt.
Großer Erfolg des Kamingespräches ist, dass wir Verbände es geschafft haben, dass das Thema Scheinselbständigkeit, was eigentlich nicht Thema dieses Gespräches sein sollte und anscheinend bei Frau Nahles als „erledigt“ abgelegt war, von Frau Nahles wieder auf die Arbeitsliste von BMAS und DRV gesetzt wurde. Das ist ein wichtiger Erfolg. Dadurch ist der politische Stillstand in diesem Bezug gebrochen und wir können aktiv zuarbeiten, um eine Lösung zu entwickeln und Rechtssicherheit zu schaffen.
Die ISDV ist dabei, wir werden uns weiter beteiligen und einsetzen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Marcus stand dem Eventelevator Rede und Antwort

Marcus stand dem Eventelevator Rede und Antwort auf deren Fragen zur ISDV, Politik und der Branche:

  •  Welche Ziele verfolgt die ISDV?
  •  Welche Rolle spielen die Selbständigen in der Veranstaltungswirtschaft?
  •  Klappt der Versuch, sich als Produktionsleiter an Recht und Gesetz zu halten?
  •  Wie reagieren die Auftraggeber auf die ISDV?
  •  Die Probleme beginnen spätestens im Rentenalter
  •  Wie schätzt Marcus die Pläne von Andrea Nahles ein?
  •  Wie lauten die nächsten Ziele der ISDV?
  •  Was rät die ISDV im Umgang mit Behörden?

ISDV trifft Bundesministerin Frau Andrea Nahles !

Am 08.09.16 findet in Berlin ein Kamingespräch mit Bundesministerin Frau Andrea Nahles statt, zu dem die ISDV von der Bundesministerin eingeladen wurde. 13 Vertreter unterschiedlichster Gruppierungen nehmen daran teil.
Frau Nahles schreibt in der Einladung. „Im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeit 4.0“ diskutiere ich mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft darüber, wie wir in Zukunft arbeiten wollen. Die Ergebnisse werden im Weißbuch „Arbeit 4.0“ zusammengefasst, das Ende 2016 vorgestellt wird.
Mir ist es wichtig, auch mit Ihnen über die Zukunft der Arbeit in Deutschland zu diskutieren. Besonders interessiert mich Ihre Einschätzung und Ihre Erwartung hinsichtlich zentraler Fragen der Gestaltung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherung“.
Diese Gespräch ist eine Vorbereitung auf das am 18.10.16 stattfindende Themenlabor „Arbeiten 4.0 – Dialog mit (Solo-)Selbständigen, Gründern und kleinen Unternehmen“, an dem wir ebenfalls teilnehmen. Dann in großer Runde.

Die ISDV ist dabei. Für Euch, für alle, für die Branche!

Bildquelle:  BMAS/ Werner Schuering