Podiumsdiskussion „Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“, Offenbach am Main, 28.02.17

Die ISDV und der Wirtschaftsrat Deutschland haben gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Scheinselbständigkeit geladen.Sektionsvorsitzender Alexander Wilhelm eröffnete die Runde.

Im Anschluss stimmte Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV e.V., die Besucher der Veranstaltung auf das Thema ein. Er stellte die Veranstaltungsbranche und deren gewachsene Strukturen vor, und machte deutlich, wo die Probleme der Branche bezüglich des Themas Scheinselbständigkeit liegen.

Marcus prangerte die Vorgehensweise der DRV an, aber auch die aktuell in Aktion tretende Gesetzgebung:

„Die Erneuerung des § 611a hilft nur ein wenig. Er manifestiert zum Beispiel, dass Sachzwänge kein Kriterium für eine Scheinselbständigkeit sind. Doch das hält die DRV nicht davon ab, weitere Argumente zu erfinden. Die Liste der fünf Kriterien ist nicht endlich, sie wird im tatsächlichen Verfahren beliebig lang, um beliebige Kriterien erweitert.“ sagte er.

Im folgenden Vortrag von Christa Weidner, IT-Expertin aus München, wurde den Teilnehmern drastisch klar, wie das „System Scheinselbständigkeit“ arbeitet. Christa hat 5 Verfahren durchlaufen. Es hat sie Ihre Existenz gekostet und kaum war sie wieder aufgestanden, stand auch die DRV wieder auf dem Plan.

„Die Politik und die deutsche Rentenversicherung müssen eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und so den Unternehmen und Selbstständigen Rechtssicherheit geben.“ sagte Christa.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Moderatorin Katrin Seyfarth geführt. Mit ihr auf dem Podium waren neben Christa Weidner und Marcus Pohl, Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Herr Marco Libudda, Director People & Organisation, PricewaterhouseCoopers AG, Herr Jörg Blau, 2. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft in Hessen tätiger Notärzte (AGHN) e.V. und als Politikvertreter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,CDU, MdB, stellv. Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales.

Es wurde kontrovers und gleichzeitig sehr zielgerichtet diskutiert.

Die Notärzte befinden sich durch eine Neuerung in der Gesetzgebung, die gerade 10 Tage alt war, in einer „möglicherweise sicheren Position“. Es gibt einen Befreiungstatbestand für Scheinselbständigkeit von Notärzten. „Jedoch sind grundlegende Fragen noch lange nicht geklärt und der Befreiungstatbestand kratzt nur an der Oberfläche“, kritisierte Blau. Er sieht noch nicht, dass das Problem damit gelöst sei.

Herr Libudda von PWC erklärte: „Die Kriterien der deutschen Rentenversicherung müssen messbar und greifbar sein, um Unsicherheiten abzuschaffen.“

Professor Dr Zimmer, CDU, sah sich bisweilen unter Feuer, da die DRV ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte. Er konnte natürlich nicht für die DRV sprechen. Die Grundproblematik stelle sich für ihn klar dar und das sei aber auch das schwerste Stück der Debatte: „Einerseits wird Rechtssicherheit verlangt, was nur durch klare Kriterien zu erreichen ist, gleichzeitig wird jedoch verlangt den Selbstständigen in seiner Gesamtheit zu sehen, was wiederum zu Graubereichen führt.“

Frau Grams hatte die Graubereiche mehrfach beschrieben. Diese sind der Bereich, der sowohl von den beauftragenden Unternehmen, als auch von der DRV nicht gefasst werden kann. „Es muss schnell eine Zwischenlösung für alle Branchen gefunden werden, die vor allem Entkriminalisierend wirkt.“ sagte Grams. „Die Unternehmer können aufgrund der Gesetzeslage ins Gefängnis kommen und das nicht erst als letztes Mittel.“

Professor Dr Zimmer fasste für sich die Diskussionsrunde mit dem Ergebnis zusammen, dass er fünf Punkte mitnehmen wird:

  1. „Ich wurde freundlicher behandelt als bei einer ähnlichen Veranstaltung bei der IG Metall.“
  2. „Es ist gut, dass zumindest in Teilen Lösungen für die Notärzte und auch die Syndikus-Anwälte gefunden worden sind.“
  3. „Den Gedanken der Entkriminalisierung finde ich spannend.“
  4. „Wir werden mit der DRV sprechen, ob es nicht interne Kriterien geben kann, damit die DRV zumindest flächendeckend gleich entscheidet.“
  5. „Ich nehme das Angebot von Herrn Pohl gerne an und bemühe mich zur nächsten Sitzung mit der DRV auch Sie einladen zu können.“

Es ist natürlich nur ein erster Schritt, aber viele Schritte führen schlussendlich zum Ziel. Wir nehmen Herrn Prof. Dr. Zimmer beim Wort und bleiben dran.

Im Publikum fanden sich Vertreter der Deutsche Bank, VGSD, einige Rechtsanwälte, Consultants und Steuerberater und viele Mittelständische Unternehmer. Wir haben uns sehr gefreut, dass unter den fast 100 Interessierten auch über 20 Firmen und Selbständige aus unserer Branche mit dabei waren.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Head of Events der ISDV

Roman Shuf übernimmt das Amt des Head of Events bei der ISDV. Fortan wird Roman sich um die Umsetzung der Events und Messeauftritte der ISDV kümmern und den Vorstand an dieser Stelle entlasten.
Vielen Dank für Deine Bereitschaft mit anzupacken Roman! Willkommen im Team.

Wir gemeinsam. Jetzt.

Wer ebenfalls Lust darauf hat, sich einzubringen, kann dies herzlich gerne tun. Wir benötigen noch Unterstützung in folgenden Bereichen:

– Pressearbeit
– Berichterstattung
– Soziale Netzwerke
– Offene Foren
– Webinarprogramm

ISDV beteiligt sich an der Gründung der „Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände“ (BAGSV)

Bereits Mitte Februar trafen sich gut 20 Vertreter von Selbständigenverbänden der unterschiedlichsten Brachen in Berlin. Die dem Treffen zugrunde liegende Idee war, die Kräfte zu bündeln und eine Basis für eine enge Zusammenarbeit zu legen.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände“ (BAGSV) hat zum Ziel, als Ansprechpartner für Politik, Presse und Öffentlichkeit zu fungieren. Damit soll die Position der Selbständigen in der Politik etabliert werden.
Es sprechen zukünftig nicht mehr Arbeitnehmerverbände/Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit den Parteien über die Themen der Selbständigen, sondern die Selbständigen sprechen für sich. Der Zusammenschluss vertritt insgesamt über 100.000 Selbständige in einem breiten Portfolio an Branchen.
Koordinatoren der BAGSV sind Victoria Ringleb (AGD) und Dr Andreas Lutz (VGSD). In enger Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Verbänden werden arbeitsrechtliche und sozialpolitische Themen, wie zum Beispiel Scheinselbständigkeit, soziale Absicherung von Selbständigen, zu hohe Krankenkassenmindestbeiträge, Rechtssicherheit für Selbständige u.v.m. bearbeitet.

Zu den Gründungsinitiatoren zählen unter anderem:
– der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. – VGSD
– die Allianz deutscher Designer – ADG
– die Interessensgemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V. – ISDV
– die Dachgesellschaft Deutsches Interimsmanagement e.V. – DDIM
– die IT-Projektgenossenschaft eG
– der Bundesverband für Honorarärzte e.V. – BV-H
– der Deutsche Bundesverband Informationstechnologie für Selbstständige e.V. – DBITS
– der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. – BUH
– die Bauhandwerkerinnen
– der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. – BDÜ

Am 02.Mai findet die nächste Zusammenkunft der BAGSV in Berlin statt. Mittels Positionspapieren und Veranstaltungen und durch bundesweite Aktionen und Beteiligung an Gesprächen soll auch in den beginnenden Wahlkampf eingegriffen werden.

Die Selbständigen erheben sich aus der Subkultur in das Licht der Öffentlichkeit. Die ISDV ist aktiv mit dabei.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

„Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“

die Sektion Offenbach/Dieburg und die Landesfachkommission Familienunternehmen & Mittelstand des Wirtschaftsrates Deutschland in Kooperation mit der ISDV e.V. laden Sie herzlich ein zu einer Podiumsveranstaltung zum Thema:

„Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“

Selbständige Tätigkeit oder doch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis? Nachdem nun durch den Wegfall der sog. „Vermutungsregelung“ die Beweislast, ob man echter Selbständiger oder Scheinselbständiger ist, endgültig in den Händen der Sozialversicherungsträger liegt, ist es für Unternehmer nun deutlich schwieriger geworden, den gesetzlichen Status ihrer Auftragnehmer zu unterscheiden. Durch den Wegfall der „vier Kriterien“ fehlt nunmehr ein klarer Verhaltungskodex bei der Beschäftigung von externen Spezialisten. Der kleine Unterschied in der Terminologie kann für den mittelständischen Unternehmer weitreichende Folgen nach sich ziehen: Sollte nachträglich eine Scheinselbständigkeit festgestellt werden, kommen neben Nachzahlungen an die Rentenversicherung auch mögliche Bußgelder oder strafrechtliche Konsequenzen auf den Auftraggeber zu. Gerade bei Neugründungen kann dies zum Scheitern der Existenz führen.

Auf dem Podium nehmen Platz:

Jörg Blau, 1. Vors. der Arbeitsgemeinschaft in Hessen tätiger Notärzte (AGHN)

Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Marco Libudda, Steuerberater, Rentenberater – Director People & Organisation, PricewaterhouseCoopers AG

Alexandre da Silva (angefragt), Geschäftsführer des DGB Hessen-Thüringen

Christa Weidner, IT-Beraterin 

Prof. Dr. Matthias Zimmer, Mitglied des Bundestages, stellv. Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales

Marcus Pohl, 1. Vors. der ISDV e.V.

 

Beginn 18:30 h, Ende ca 20:30 h.

Unter folgendem Link können Sie sich bis zum 22. Februar 2017 anmelden: 

http://isdv.net/anmeldung_event.html

Best Practice and Knowledge Exchange – Ein Rückblick

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(v.l.n.r. ISDV-Vorstand und Referenten: Marcus Pohl, Holger Hübner, Jenny Pohl, Merten Wagnitz, Basty Duellmann, Björn Papendick, Sebastian Daume, Susanne Fritzsch, Andy Barth, Falco Zanini)

Mit 42 Teilnehmern aus den Bereichen Meister, Promoter, Produktionsleiter, Projektsteuerung, FASi, Bühnenbau und Technik war auf der ISDV-Veranstaltung „Best Practice and Knowledge Exchange“ ein breites Spektrum an Interessen vertreten. Die Vorträge und der anschließende Austausch zeigten den Bedarf nach Informationsveranstaltungen, in denen ein regelkonformer und praktischer Arbeitsprozess vorgestellt und erklärt wird.
Nach der Begrüßung durch den ISDV-Vorsitzenden Marcus Pohl eröffnete Holger Hübner, Geschäftsführer der ICS Festival Service GmbH und Mitbegründer des Wacken Open Air, die Vortragsreihe. Er stellte das Festival mit Bildern aus den letzten 27 Jahren und den Zahlen aus 2016 vor und gab Einblicke in die Entstehungsgeschichte und Entwicklung von den kleinen Anfängen 1990 bis zu dem Großevent, das es heute ist. Holger ermöglichte einen Überblick über die Infrastruktur seiner Organisation und die Notwendigkeit einer aufgeschlossenen Zusammenarbeit mit den Behörden und Anwohnern Wackens und den angrenzenden Gemeinden. Die Mischung aus lokalen Firmen und Mitarbeitern und den großen Playern der Branche macht dieses Festival so erfolgreich und beliebt.

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Anschließend hatte die Technikabteilung das Wort. Andreas Barth, Technischer Leiter des WOA und Inhaber der mb-media Event GmbH, koordiniert an Showtagen an die 200 Mitarbeiter. Für ihn sind deshalb klare Strukturketten und ausreichend Informationen die Basis seiner Arbeit. Die Key-Positionen werden mindestens mit Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik besetzt. Erfahrung, Weitblick und Reaktionsvermögen gehören zu den Grundkompetenzen seines Teams. Der von der technischen Leitung erstellte „Leitfaden Bühnenbetrieb“ fasst das mit Anhängen mehrere 100 Seiten umfassende Sicherheitskonzept auf die für den Bühnenbetrieb relevanten Informationen zusammen. Wie Andy Barth ausführt, wird das WOA nach Einführung der neuen MVStättVO in Schleswig-Holstein nicht mehr nach einem baurechtlichen Verfahren sondern per Ordnungsverfügung vom Ordnungsamt genehmigt. Man hat sich aber mit der Behörde darauf geeinigt, die MVStättVO weiterhin als Erkenntnisquelle heran zu ziehen, wo immer das sinnvoll und möglich ist.
Sebastian Daume ist einer der Bühnenmeister des Wacken Open Air. Er arbeitete gemeinsam mit dem Bühnenmeister Merten Wagnitz im 2-Schichtbetrieb. Sebastian beschrieb den Arbeitsablauf der Bühnenmeister auf dem Festival. Grundlegend werde nach Versammlungsstättenverordnung und der DGUV V17 gehandelt. Als Hilfe dienen Checklisten und Protokolle. Bei Abnahmen sicherheitsrelevanter technischer Einrichtungen gelte immer das 6-Augen-Prinzip. Gemeinsam mit dem Gewerkeverantwortlichen und einem weiteren Meister wird kontrolliert und protokolliert. Bei kleinen Bands, die eventuell das erste Mal ein solch großes Festival spielen, muss mit demselben Augenmerk wie bei großen Bands vorgegangen und Prüfzertifikate eingeholt werden. Nicht immer sind Vorschriften und Gesetze ausreichend bekannt.
Merten Wagnitz lenkte in seinem Vortrag den Fokus auf das Sicherheitskonzept für die Bühnen während des Spielbetriebes. Hierbei wurde nochmals deutlich, wieviel das Wacken Open Air in eine funktionierende Infrastruktur investiert. Neben Feststromleitungen, Drainagen und sogar einer unterirdischen Bierleitung wurde in den letzten Jahren eben auch ein Glasfasernetz verlegt, welches das gesamte Festivalgelände abdeckt und mit der Sicherheitszentrale verbindet. So können LED-Wände und Beschallungsanlagen angesteuert, FOH und Monitor alarmiert und Sicherheitshinweise an das Publikum weiter gegen werden. Die Sicherheitszentrale kann dabei einzelne Bereiche oder auch alle Bühnen ansprechen. Für die schnellstmögliche Reaktion in einem Ernstfall steht den Mitarbeitern ein gut ausgebautes internes Alarmierungssystem zur Verfügung.
Seit 2015 hat das Wacken Open Air eine feste Stelle für die Fliegenden Bauten. Björn Papendick, Ingenieur bei mb-media, entlastet damit die zuständige Bauaufsichtsbehörde und seine Kollegen vor Ort, die bis dahin die Aufgaben mit übernommen haben. Maßgeblich für seine Arbeit sind die Musterbauordnung (§ 76 – Genehmigung Fliegender Bauten), die Muster-Richtlinie zum Bau und Betrieb Fliegender Bauten (MFlBauR) und die transparente Zusammenarbeit mit den Behörden. Björn ist Ansprechpartner und Berater in der Entwicklungsphase. Er bereitet die Abnahmen und Kontrollen der Bauten gemeinsam mit der Gastronomie, Sponsoren und Ausstellern vor und klärt diese über statische Besonderheiten auf. Die Abnahme basiert auf einem 3-Säulen-Modell. Der Veranstalter koordiniert die Bauabnahme, der TÜV übernimmt die (Groß-)Bühnen und Gerüstbauten und das Bauamt die Zelte und Sonderbauten. Mit der festen Stelle für die Fliegenden Bauten kommt das Festival einer Überlastung der Behörden und des örtlichen Personal entgegen. Die Abnahmen sind durch einen Fachmann vorbereitet und können auf einige Tage eingegrenzt werden. Das spart Kosten und Nerven und verhilft dem Festival zu mehr Sicherheit und einem guten Ruf.
Als Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASi) und Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo) ist Falco Zanini seit vier Jahren für das WOA tätig. Seine Handlungshilfen sind das Arbeitsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung, die DGUV V1 und die DGUV Informationen I 211-006 und I 215-830. Mit der Sicherheitskoordination müsse, so Falco, so zeitig wir möglich begonnen werden. Das Wacken-Team gibt zur Vereinheitlichung und besseren Kontrolle Vorlagen für Gefährdungsbeurteilung und Unterweisungen an die verschiedenen Gewerke, Firmen und Mitarbeiter heraus, die diese aufbereiteten müssen. Kontrollen, Fach- und Aufklärungsgespräche vor Ort sollen Fehlverhalten stoppen, denn Reden schafft Bewusstsein. Die Statistik zeigt, dass es funktioniert. Den Verantwortlichen des Festivals sind keine nennenswerten Personen oder Materialschäden in den letzten Jahren bekannt. Nichtsdestotrotz müssen ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess erhalten bleiben und wenn nötig, etablierte Strukturen aufgebrochen werden.

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Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden durch die Fragen der Teilnehmer einige Themen nochmals vertieft. Holger Hübner schilderte die Vorteile, die durch die gute Zusammenarbeit mit Behörden entstehen und machte deutlich, dass das Aufbrechen von alten Strukturen und das Schaffen von neuen Stellen zu mehr Struktur und Sicherheit führen kann.
Weitere Fragen gab es zu Schutzräumen bei Unwettern, wobei dem WOA hier die Nähe zwischen Festival- und Camping-/Parkgelände zugute kommt, zu Arbeitszeiten: Schichtsystem und elektronisches Ein- und Auschecken regeln diese, zu Lautstärke und dem Umgang mit Anwohner- und Besucherschutz, zu Verkehrssicherungspflicht und Arbeitsschutz. Wichtig waren immer wieder die Hinweise auf gültige Gesetze und Verordnungen und deren Wissen darum. Halbwissen schützt im Zweifelsfall nicht. Erst eine ausreichende Information, die Auseinandersetzung mit Vorschriften und eine ausführliche Dokumentation schaffen Sicherheit und gleichzeitig auch Spielräume.

Ein herzlicher Dank geht an unsere Referenten und die Teilnehmer für ihre Beiträge.

4. Mitgliederversammlung und Wiederwahl des Vorstandes

ISDV wählt Vorstand in der 4. Mitgliederversammlung

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(v.l.n.r.: Jörg Schiefke, Basty Duellmann, Jenny Pohl, Marcus Pohl, Susanne Fritzsch, Merten Wagnitz)

Am 23.1.2017 fand in Frankfurt a.M. die erste Wiederwahl des ISDV-Vorstandes statt. Der Vorstand wurde durch die 4. Mitgliederversammlung einstimmig gewählt und mit Jenny Pohl auf sechs Personen erweitert. Jenny Pohl wird die Aufgaben der Geschäftsstellenleitung und Mitglieder-Administration übernehmen.
Wir gratulieren ihr zur Wahl und freuen uns auf eine ereignisreiche und produktive Amtszeit.

Die Vorstandsmitglieder:
Marcus Pohl – 1. Vorsitzender und GF
Basty Duellmann – 2. Vorsitzender und GF
Susanne Fritzsch – Pressereferentin
Jenny Pohl – Geschäftsstellenleitung und Mitglieder-Admin.
Merten Wagnitz – Vorstandsmitglied
Jörg Schiefke – Vorstandsmitglied

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(4.Mitgliederversammlung)

„Best Practice and Knowledge Exchange – Gesetz- und Verordnungskonforme Umsetzung einer Veranstaltung“

Mit diesem Thema wollen wir Euch eine Plattform für Infos und zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch bieten.
Am Beispiel einer Großveranstaltung zeigen wir Anhand von Darstellungen des Promoters, Produktionsleiters, Meisters und SiGeKo´s, wie man mit den Vorgaben der VVO, ArbStättV, ArbZG, UVV und Weiterem maßvoll und sinnvoll umgehen kann, warum man dafür Geld ausgeben muss und warum diese Dinge wichtig sind.

Zielgruppe:
Meister, Eventmanager, Produktionsleiter, Promoter, FASi, technische Leiter, Tourmanager, Eventagenturen, Techniker und alle Interessierte.

Als Fachleute, die Euch Rede und Antwort stehen, haben wir Profis aus den oben genannten Bereichen gewinnen können.

Holger Hübner – Festival Promoter WOA (ICS)
Andy Barth – technische Leitung
Merten Wagnitz . Bühnenmeister
Falco Zanini – SiGeKo und FASi
Björn Papendick – Fliegende Bauten

Veranstalter: ISDV e.V.
Datum: 30.01.2017
Zeit: 13:00 h bis 18:00 h
Ort: IHK-Offenbach, Grosser Saal, Frankfurter Str. 90

Snacks und Getränke sind inklusive.
Im Anschluss an die Veranstaltung findet ein Netzwerk-Abend im nahegelegenen Restaurant statt.

Tickets können ab sofort unter htttp://isdv.net/anmeldung_event.html

oder per email an events@isdv.net bestellt werden.
Tagungsticket:
für ISDV-Mitglieder: 50,00 EUR (Vorverkauf), 75,00 EUR (bar vor Ort)
für Nicht-ISDV-Mitglieder: 110,00 EUR (Vorverkauf), 135,00 EUR (bar vor Ort)

Zahlungsweise:
Überweisung nach Rechnungsstellung.
Die Tickets sind gem §4 USTG steuerfrei.

3. Mitgliederversammlung der ISDV e.V.

Am 28.11.2016 findet ab 1300 h die 3. Mitgliederversammlung der ISDV e.V. in der Markthalle Hamburg statt (1230 h Check-in).

Alle Mitglieder haben bereits ihre Einladung per Email erhalten.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Die Themen sind spannend. Wir konnten Victoria Ringleb, GF der AGD e.V. dazu gewinnen, uns etwas über den Vergütungstarifvertrag  der selbständigen Designer zu berichten.

Ergebnis des Gesprächs mit Peter Weiß, CDU, MdB, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales

Das vorherrschende Thema in dem Gespräch mit Herrn Peter Weiß, MdB, war Scheinselbständigkeit. Wie wir es schon bei Frau Nahles erfahren hatten, war auch bei ihm das Thema ad acta gelegt worden.
Hier bestätigte sich auch die Aussage von Herrn Kai Whittaker, MdB, CDU aus der Podiumsdiskussion im März in Stuttgart. Er sagte bereits, dass die Parteien nicht wissen, wie das Problem zu lösen ist und lassen es deshalb ruhen.
Herr Weiß gab uns die Möglichkeit den Verband vorzustellen und die Funktionsweise unserer Branche zu verdeutlichen.
Er hatte, wie zu erwarten war, davon noch nie etwas gehört und nahm die Informationen mit Interesse auf.
Ein für ihn wichtiger Punkt war, das wir ein Verband von Selbständigen sind, der eine Versicherungspflicht zur sozialen Absicherung befürwortet.
Die Probleme, die der Kriterienkatalog der DRV für unsere Branche bedeutet waren ihm schnell klar und einleuchtend. Ob eine Branchenlösung machbar sein könnten, kann Herr Weiß natürlich nur mutmaßen. Er sieht zu starken Gegendruck der juristischen Seite. Die könnte eine Ungleichbehandlung bedeuten. Aber er sah auch eine Möglichkeit darin.
Die Union sieht in der Frage der Renten-/Sozialversicherungspflicht, ähnlich wie die SPD auch, große Vorteile für die Selbständigen. Zu den Ideen, wie die Belastung der Selbständigen nicht in die Höhe getrieben werden, stehen Vorschläge wie z.B. Steuerfreibeträge im Raum. Diese dienen dann der Kompensation der zusätzlichen Pflichtaufwendungen. Ebenso hat man Mindestbeiträge für eine Grundsicherung im Kopf. Alternativen zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen aber nach Peter Weiß auch geschaffen werden. Riester- und Rürup-Versicherungen sind dazu natürlich prädestiniert von ihrer Anlage her, aber auch umstritten im Bezug auf ihrer Effizienz.
Ein weiteres Thema war die Künstlersozialkasse. Ein Konstrukt, das im Grunde das berufsständische Versorgungswerk der Branche sein könnte, allerdings sind die meisten aus der Branche dort nicht zugelassen. Die Überlegung das zu ändern und die KSK zum Sozialversicherer der Branche zu machen, könnte eine Win-Win-Situation für beide Seiten werden, wenn noch weitere Kriterien mit berücksichtigt werden. Herr Weiß ist hierzu bereit den Kontakt zur KSK herzustellen. Das haben wir dankend angenommen.

Wir kamen im Gespräch immer wieder auf die Scheinselbständigkeit zurück. Herr Weiß sagte, dass es sehr viele Strömungen gibt zu der Frage. Zum einen sind Angestellte vom Staat besser zu steuern. Würden alle Menschen selbständig arbeiten, würden sich die bisherigen Arbeitsstrukturen auflösen. Er sieht aber auch, das die Arbeit der Zukunft immer unabhängiger wird. Zumindest in einigen Branchen.
Arbeiten alle Menschen selbständig in allen Berufen, würden sich Arbeitsschutzsysteme und -gesetze selber ad absurdum führen. Zum Beispiel Betriebsräte sind dann nicht mehr möglich. Dagegen werden sich Gewerkschaften und SPD und weiter links stark wehren. Das würde in diesem Land nicht gehen. So sei die Arbeitsstruktur nicht angelegt.
Herr Weiß sieht aber auch, dass die Regelung, wie sie momentan ist, zumindest in unserer Branche mehr Schaden anrichtet, als das ursächliche Problem zu lösen. Schon anhand der von uns angeführten Punkte Ort, Zeit, Teamarbeit – die als KO-Kriterien ausreichend sind für ein DRV Entscheidung für Scheinselbständigkeit – führten ihm die Problematik deutlich vor Augen.

Resultat:
Herr Weiß will uns Gesprächspartner auf dem Zettel behalten. Außerdem wird er für uns den Kontakt zur KSK herstellen, um dort mit den Entscheidern über die Themen soziale Absicherung und Scheinselbständigkeit ins Gespräch zu kommen. Zudem erkundigt sich Herr Weiß über die Reaktivierung der Debatte um die Scheinselbständigkeit im Ausschuss und wird uns mit Informationen über Ideen und Programme in diesem Bezug versorgen. So z.B: die ausgearbeitete Version dessen, was wir im Zeitungsartikel der FAZ gefunden hatten, was der Anlass für diesen Gesprächstermin war.
Viele Dank Herr Weiß. (Bericht von Marcus Pohl, Bild: Büro Peter Weiß)