isdv Newsletter #1/2025

Ausgabe #1/2025

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Willkommen zum neuen Newsletter der isdv.

Liebe Leserinnen und Leser,

hiermit erhaltet ihr die erste Ausgabe des isdv-Newsletter 2025.
Wir haben die wichtigsten Ereignisse und Informationen des letzten halben Jahres zusammengefasst.

Bei Fragen könnt ihr Euch immer gerne an die info@isdv.net richten und mit uns Kontakt aufnehmen.

Wir wünschen Euch allen einen guten Sommer mit wenig Unwettern.

Denk an Sonnenschutz bei 35 °C und lasst vielleicht die Mittagszeit mal Siesta halten.

Mit besten Grüßen,
Marcus Pohl
1. Vorsitzender der isdv

Politik

Politische Arbeit der isdv

Im Mai war Marcus für die isdv beim Arbeitgeberverband GesamtMetall und beim Leiter der Sozialwahl im BMAS.

Peter Weiß war vor 10 Jahren der erste Bundestagsabgeordnete, mit dem die isdv, damals gerade 6 Monate alt, zu einem Gespräch im Bundestag ging. Damals war Herr Weiß Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion. Heute ist er Leiter der Sozialwahl. Die Sozialwahl ist die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet nur alle 6 Jahre statt und bestimmt die Zusammensetzung des Sozialparlamentes. Dies ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, also der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse. Das Sozialparlament entscheidet über die Verwendung der Beiträge, die Leistungen und die Interessenvertretung gegenüber der Politik. Wir als Vertreter der Selbständigen (aus der Veranstaltungswirtschaft) wollen mitspielen und mitentscheiden. Die Altersvorsorgepflicht wird kommen und wir müssen deshalb auch in diesem Parlament vertreten sein mit einer Stimme der Selbständigen. Bei dem Gespräch waren Jörn Freynick, Generalsekretär der Bundearbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) und die beiden Sprecher der BASGV Dr. Andreas Lutz und Jan-Peter Wahlmann ebenfalls mit dabei.

Wie kommen wir in diese Gremium, mit wem müssen wir reden, wie funktioniert das Parlament und die Wahl und wer ist dort alles vertreten waren die zentralen Themen des gut eine Stunde dauernden Gespräches. Herr Weiß ist unseren Anstrengungen sehr positiv zugetan und unterstützt unser Bemühen. Wir habe einen Weg festgelegt, den die BAGSV nun angeht.

Im zweiten Termin traf Marcus Herrn Zander, Hauptgeschäftsführer von GesamtMetall und Leiter der Bundesfachkommission Arbeit und Soziales der Mittelstandsunion. Sie sprachen über Punkte im Koalitionsvertrag, wie eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens und des Arbeitszeitgesetzes aussehen könnte, aber auch über Themen wie eine Definition von Selbständigkeit lauten könnte und wie Dinge mit der neuen Regierung in Bewegung gebracht werden könnten. Es war ein sehr offener Austausch, der fortgesetzt werden wird.

Das war ein erfolgreicher Tag in Berlin mit weiteren Trippelschritten zum Erfolg.

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) traf sich zum zweiten Präsenztreffen in Berlin.
Neben einem formalen Teil zur Geschäftsordnung und dem Haushaltsplan, hatte die Tagesordnung viele Punkte zur Selbständigkeit aufgeführt.
Ein Haupt-TOP war der Besuch der Bundestagsabgeordneten Frau Nora Seitz, CDU, Fleischermeisterin (Bild Mitte). Sie ist zum ersten Mal im Bundestag und sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Aufgrund ihres persönlichen Hintergrundes als Teil eines Familienunternehmens (Fleischerei) hat sie viel Wissen über Selbständigkeit und die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.
Es war ein sehr konstruktiver Austausch, in dessen Verlauf Frau Seitz auch direkt Ansprechpartner in ihrer Partei für sich ausgelotet hatte und ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Selbständigen klar zum Ausdruck brachte.
Weitere Themen waren:
- Aktueller Sachstand und neue Erkenntnisse zum Thema Statusfeststellung/Scheinselbständigkeit.- Vorstellung eines möglichen Planes mit einem neuen Ansatz für eine Verfassungsklage gegen das Statusfeststellungsverfahren.- Bericht zum Engagement der BAGSV in der Sozialwahl 2029- Bericht vom Treffen mit Frau Dr. Blancke (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS) zum Thema „unternehmerisches Risiko“.
Zum ersten Mal war Sandra Beckmann von Seiten der isdv bei einer Sitzung der BAGSV dabei. Sie wird ab sofort an allen BAGSV-Treffen und Gesprächen teilnehmen und so gemeinsam mit Marcus Pohl die politische Arbeit der isdv vorantreiben.

Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW)

Das Forum Veranstaltungswirtschaft hat zum parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag geladen. Thema des frühen Morgens war das Arbeitszeitgesetz und die Frage, wie die Veranstaltungswirtschaft mehr Flexibilität darin bekommen kann. Ohne Sozialpartnerschaften und ohne Tarifverträge sind die Möglichkeiten stark eingeschränkt. Ein modern ausgestaltetes Arbeitszeitgesetz (ArbZG), etwa nach österreichischem Vorbild, wäre beispielsweise sehr hilfreich und zielführend.

Die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft arbeitet naturgemäß unter besonderen Bedingungen, um kleine wir große Veranstaltungen an Abenden oder Wochenenden zu ermöglichen. Die Menge an Aufgaben wächst im Veranstaltungszeitraum temporär genauso stark an wie die Arbeitszeit – und danach entstehen wieder größere Ruhezeiträume. Um dem gerade in Zeiten von Fachkräftemangel entsprechen zu können, braucht die Veranstaltungswirtschaft eine gezielte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, um rechtssichere, faire und der Branche angemessene Beschäftigungszeiten zu schaffen.

Die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, vornehmlich aus den Parteien CDU, CSU und Grüne, sind an unseren Vorschlägen sehr interessiert.
Sie sehen folgendes vor:
- 11 Stunden Ruhezeit pro Tag
- maximal 12 Stunden Arbeitszeit pro Tag
- maximal 60 Wochenstunden
- basierend auf Freiwilligkeit

Dies würde nicht alle, aber eine ganze Reihe an Problemen lösen, die wir aktuell mit 8 Stunden, in Ausnahmen auch 10 Stunden, pro Tag haben. Viele möchten lieber 4 Tage durchziehen und dann drei freie Tage haben, viele würden so auch mehr Geld verdienen können.
Die Diskussion zur Flexibilisierung des ArbZG läuft nicht nur unter unserer Flagge. Auch die Industrie möchte hier Änderungen erwirken.

Die Gespräche sind in vollem Gange. Wir sind optimistisch, dass sich etwas im Sinne der Branche ändern lässt.

Selbständige

Wirtschaftliche Entwicklung der Selbständigen - Jimdo-ifo-Index

Es ist zwar weit weg von rosig, aber immerhin ist ein leichter Aufwind zu spüren. Zu wenig, um die Flügel gut zu tragen, aber die Richtung stimmt. Doch woran liegt es, dass der Geschäftsklimaindex nicht so recht nach oben will? Es gibt viele Gründe und es ist sehr davon abhängig, in welchem Segment man tätig ist. IT-ler werden zunehmend aus dem Ausland beauftragt, die deutsche Industrie ist zurückhaltend mit großen Veranstaltungen, der Rock´n´Roll läuft erst ab einer gewissen Größe und Honorarlehrkräfte haben gerade zwar wenig zu befürchten, aber das Damoklesschwert Statusfeststellung hängt dank des verordneten Moratoriums der Prüfung (§127 SGB IV) nur knapp über ihren Köpfen. Zudem sorgt die aktuelle innen- wie außenpolitische Situation für Verunsicherung und lässt viel Raum für Zurückhaltung. Sowohl auf Auftraggeberseite als auch auf Auftragnehmerseite. Die Bundesregierung wird nicht umhinkommen, das Problemen Statusfeststellung endlich anzugehen.
Das hat zwar auch keine Auswirkung auf die Beurteilung der Entwicklung durch das ifo Institut, es spielt aber eine große Rolle für alle Selbständigen, egal in welchem Wirtschaftraum.
Das ifo stellt eher auf KI-Affinität der Selbständigen ab. Dies scheint vielen Selbständigen in ihren eigenen Prozessen zu helfen, die Arbeit zu erleichtern bzw. zu beschleunigen.

Lest den ganzen Artikel des ifo hier:

Stimmung unter Selbständigen besser – Klima noch im Minus | Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige | ifo Institut

Investitionsbooster - das neue Superding des Finanzministeriums

Der Wirtschaft soll geholfen werden, damit es wieder voran geht.

So weit so gut. Bundesfinanzminister Klingbeil stellt das "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland" vor.

Darin sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - „Investitions-Booster“ (§ 7 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG)
Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent ab 2032 (§ 23 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG)
Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG für nicht entnommene
Gewinne von derzeit 28,25w in drei Stufen auf 27 Prozent (Veranlagungszeitraum (VZ)
2028/2029, 26 Prozent (VZ 2030/2031) und 25 Prozent (ab dem VZ 2032) (§ 34a Absatz 1 Satz 1 EStG)
Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Absatz 2a – neu – EStG)
Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die
Begünstigung von Elektrofahrzeugen auf 100 000 Euro (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2
Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 EStG)
Ausweitung des Forschungszulagengesetzes (§ 3 des Forschungszulagengesetzes –
FZulG)

An den meisten Unternehmen, insbesondere an den Selbständigen, geht dieses Programm ohne Auswirkung vorbei. 75% aller Unternehmen in Deutschland unterliegen laut dem Statistischen Bundesamt z.B. gar nicht der Körperschaftssteuer. Die Thesaurierung bringt nur etwas, wenn man genug verdient, um nicht entnommene Gewinne aus dem Einzelunternehmen oder der Personengesellschaft auch wirklich für Investitionen zurückzuhalten. Und auch das Geld für den Elektrofirmenwagen muss man erstmal verdienen. Zudem werden bei uns in erster Linie Lieferwagen und kleinere LKW genutzt, die noch ganz andere Probleme im E-Segment haben.
Einigen Firmen wird dieses Programm sicher helfen, wir sehen darin jedoch nicht die "große Hilfe für die Wirtschaft".
Wirklich helfen, um auch an dieser Stelle konstruktiv zu sein, wäre es, den §127 SGB IV, der ein Moratorium der Statusprüfung für Honorarlehrkräfte vorsieht, auf alle Selbständigen auszuweiten. So muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis zum 31.12.2026 eine Lösung der Statusfrage erarbeiten und auf den Weg bringen. Die Ausweitung des Moratoriums wäre ein kostenloses Konjunkturprogramm für Deutschland, weil ganze Wertschöpfungsketten nach Deutschland zurückkämen (z.B.: in der IT-Branche) und Selbständige in allen Wirtschaftszweigen wieder sicher beauftragt werden könnten, was insbesondere dem deutschen Mittelstand zugute käme.

Branche

DGUV warnt vor Betrugsversuchen

Die Berufsgenossenschaften warnen seit Ende letzten Jahres vor betrügerischen Emails und seit April diesen Jahres auch vor ebensolchen Briefen. Darin wird das angeschriebene Unternehmen aufgefordert, an einem angeblich gesetzlich vorgeschriebenen Präventionsmodul teilzunehmen. Man bekäme Rabatt auf den Jahresbeitrag zur BG, wenn man schnell überweist. Lässt man eine Frist verstreichen, so würde der Beitrag steigen.
Achtet bitte auf diese Schreiben und zahlt auf keinen Fall Geld. Die Berufsgenossenschaften treiben so nie Geld ein.

Den ganzen Bericht inklusive Updates gibt es hier:

Warnung vor Betrugsversuch

(Bild: DGUV-Homepage)

Neue Wissensdatenbank der Livebranche

Die Bundesstiftung Livekultur hat eine neue Wissensdatenbank zu Themen der Veranstaltungsbranche veröffentlicht. Viele Expertinnen und Experten geben bereitwillig ihr Wissen in verschiedenen Artikeln preis. So können Neulinge oder Interessierte Wissen bekommen, aber auch alte Hasen die ein oder andere kleine Lücke schließen.
Wer dazu beitragen möchte, kann dies ebenfalls mit einem eigenen Thema tun.

Die isdv hat zum Thema Scheinselbständigkeit einen Beitrag geleistet. Diesen findet ihr unter folgendem Link:

Scheinselbständigkeit - LiveKulturWissen

Die gesamte Wissensdatenbank findest Du unter:

LiveKulturWissen

IGVW News

KICK OFF für den SQO10 IT-Grundschutz in der Veranstaltungswirtschaft

Nachdem im letzten Jahr der SQQ-10 (Sachkunde für Informations- und Kommunikationstechnik Level 1) fertig gestellt wurde, hat die Arbeitsgruppe unter Leitung von Florian Nürnberger (N&M) das Informationssicherheitsniveau ins Visier genommen. Ziel ist es, "ein IT-Grundschutz-Profil zu entwickeln, das sowohl Auftraggebenden als auch Auftragnehmenden dabei hilft, das Informationssicherheitsniveau nachhaltig zu erhöhen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Veranstaltungswirtschaft und ihre Dienstleister – neben zahlreichen kulturellen Formaten – auch gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich relevante Events betreuen." (aus IGVW-Homepage)
Mehr zu dem SQ-Organisation-10 gibt es hier:
FG SQO10 - IGVW